Zwangssterilisierte erhalten keine Wiedergutmachung
publiziert: Mittwoch, 15. Dez 2004 / 16:30 Uhr

Bern - Opfer von Zwangssterilisationen sollen keine Genugtuungssumme von 5000 Franken erhalten. Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat sich gegen diese symbolische Wiedergutmachung ausgesprochen.

Die Schweiz war ein Vorreiter in Europa auf dem Gebiet der Zwangssterilisation.
Die Schweiz war ein Vorreiter in Europa auf dem Gebiet der Zwangssterilisation.
Wie der Ständerat in der Sommersession stimmte der Nationalrat gegen Eintreten - und zwar mit 103 zu 66. Damit ist das Gesetz über die Entschädigung der Opfer von Zwangssterilisationen und Zwangskastrationen vom Tisch, das ursprünglich durch eine Initiative in der grossen Kammer angeregt worden war.

Die Linke hatte die Vorlage des Nationalrates vergeblich verteidigt. Die Zwangssterilisationen seien ein Verstoss gegen die körperliche Integrität gewesen, sagte die Waadtländer Grüne Anne-Catherine Menétrey-Savary. Zudem seien sie aus eugenischen und finanziellen Motiven vorgenommen worden.

Justizminister Christoph Blocher bezeichnete die Entschädigungsvorlage als problematisch. Genugtuung für eine spezielle Gruppe schaffe Ungerechtigkeit gegenüber anderen Gruppen. Zudem müssten unmögliche Abklärungen getroffen werden - so beispielsweise über die damalige Urteilsfähigkeit.

Im Gegensatz zur Entschädigung der Opfer von Zwangssterilisationen fand das Sterilisationsgesetz Anklang: Die grosse Kammer folgte dem Ständerat und räumte hier die letzten Differenzen aus. Das Gesetz soll künftig regeln, unter welchen Bedingungen eine Person unfruchtbar gemacht werden darf.

Es verbietet Sterilisationen von Menschen unter 16 Jahren. Dauernd Urteilsunfähige über 16-Jährige dürfen sterilisiert werden, um sie zu schützen und die Eltern und Betreuungspersonen zu entlasten. Entmündigte müssen vor dem Eingriff informiert werden, und Urteilsfähige dem Eingriff frei und schriftlich zustimmen.

(fest/sda)

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