Zwei Drittel der Italiener lehnen Immunitätsgesetz ab

publiziert: Donnerstag, 19. Jun 2003 / 17:55 Uhr

Rom - Das umstrittene Immunitätsgesetz für Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat scharfe Reaktionen ausgelöst. Staatsanwälte und die Opposition hoffen jetzt auf ein Machtwort des Verfassungsgerichts.

Berlusconi stärker als das Recht?
Berlusconi stärker als das Recht?
3 Meldungen im Zusammenhang
Laut einer in der Zeitung La Repubblica veröffentlichten Umfrage sind zwei Drittel der Italiener gegen das am Mittwoch verabschiedete Immunitätsgesetz. Die Repubblica kritisierte den Missbrauch im privaten Interesse des Ministerpräsidenten. Der Angeklagte Berlusconi sei stärker als das Recht.

Auch die grössten Tageszeitungen des Landes gingen hart mit dem Regierungschef ins Gericht. Statt sich um ehrenhafte Personen für die Staatsspitze zu bemühen, kümmert man sich darum, ihre Unehrenhaftigkeit zu bemänteln, schrieb La Stampa.

Das Gesetz gewährt dem wegen Korruption angeklagten Berlusconi ebenso Straffreiheit wie dem Staatspräsidenten, den Präsidenten beider Parlamentskammern und dem Vorsitzenden Richter des Verfassungsgerichts. Während ihrer Amtszeit können sie alle nicht unter Anklage gestellt werden und nicht wegen alter Prozesse vor Gericht zitiert werden.

Gültig wird das Gesetz, sobald Präsident Carlo Azeglio Ciampi es per Unterschrift besiegelt. Sollte das Gesetz noch Ende Juni in Kraft treten, wäre auch eine mögliche Verurteilung des Regierungschefs während der halbjährigen italienischen EU-Ratspräsidentschaft abgewehrt.

(bert/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store ...
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen 
Der Weg für Peppr war mit Hindernissen gepflastert.
Publinews In der sich ständig weiterentwickelnden Welt der Technik gewinnen Anwendungen oft ... mehr lesen  
Menschliche Beteiligung ist unerlässlich für KI-generierte Kunstwerke ohne US-Copyright  In zunehmend mehr Bereichen wird die KI-Technologie eingesetzt, jedoch hat ein US-Gericht bestätigt, ... mehr lesen  
Das KI-erzeugte Bild «A Recent Entrance to Paradise» (2018) ist «Public Domain».
WISSEN: OFT GELESEN
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt gewitterhaft
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Bern 0°C 12°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 8°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten