Zwei Ja-Parolen der CVP Schweiz

publiziert: Samstag, 23. Okt 2004 / 13:55 Uhr

Hergiswil - Die CVP Schweiz sagt Ja zum NFA und zum Stammzellenforschungsgestz. Sie verabschiedete zudem eine Resolution zur IV-Reform. Und die Parteipräsidentin plädierte für ein Zusammengehen der konstruktiven politischen Kräfte.

Trotz dem Ja: Die CVP ist gegen unbeschränkte Manipulationen an Stammzellen.
Trotz dem Ja: Die CVP ist gegen unbeschränkte Manipulationen an Stammzellen.
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Ja sagte die CVP zu den beiden umstrittenen Vorlagen, über die am 28. November abgestimmt wird. Das Ja zum Gesetz über Stammzellenforschung passierte mit 153 zu 28, jenes zum NFA mit 177 zu 10 Stimmen bei jeweils wenigen einzelnen Enthaltungen.

Zu beiden Vorlagen erläuterte Bundespräsident Joseph Deiss die befürwortende Position des Bundesrates. Das Gesetz über Stammzellenforschung ist nach Ansicht der Delegierten geeignet, Missbräuche zu verhindern. Sie erachten es zudem als unethisch, die Stammzellenforschung im eigenen Land zu verbieten, aber vom medizinischen Fortschritt zu profitieren.

Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) bedeutet für die CVP eine Erneuerung und damit Stärkung des Föderalismus. Die Parole zur dritten, nicht umstrittenen Abstimmungsvorlage, der Neuen Finanzordnung, wird der Parteivorstand in eigener Regie beschliessen.

Schliesslich verabschiedeten die Delegierten mit 156 zu 11 Stimmen eine Resolution im Hinblick auf eine Reform der Invalidenversicherung (IV). Sie fordert die Schaffung einer Meldestelle und eine frühzeitige Erfassung von erwerbsunfähigen Personen. Damit liesse sich eine Wiedereingliederung rascher an die Hand nehmen - die Anzahl neuer IV-Beziehenden ginge zurück.

(rp/sda)

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