Zwei Konsularbeamte in Bern vor Gericht
publiziert: Freitag, 14. Nov 2003 / 07:57 Uhr

Bern - Zwei ehemalige Schweizer Konsularbeamte müssen sich seit Donnerstag in Bern unter anderem wegen ungetreuer Amtsführung und in einem Fall wegen politischen Nachrichtendienstes für Rumänien vor Gericht verantworten.

Der Beamte soll sich jeweils in Kairo mit dem rumänischen Nachrichtendienst getroffen haben.
Der Beamte soll sich jeweils in Kairo mit dem rumänischen Nachrichtendienst getroffen haben.
Die Anklageschrift liest sich fast wie ein Agentenroman: Der angeschuldigte ehemalige Vizekonsul soll sich zwischen 1992 und 1997 mindestens 50 Mal persönlich mit Mitgliedern des rumänischen Nachrichtendienstes unter anderem in Budapest und Kairo getroffen haben.

Dabei soll er mindestens 250 vertraulich klassifizierte politische Dokumente des Eidgenössischen Departemenes für Äussere Angelegenheiten (EDA) und des Bundesamtes für Polizei (fedpol.ch) übergeben haben. Er kassierte dafür Bargeld oder Entschädigungen für Hotels und Vergnügungen, wie es in der Anklageschrift unter anderem heisst.

Illegaler Alkoholhandel

Ausserdem wird dem ehemaligen Vizekonsul vorgeworfen, grössere Mengen Alkohol illegal als Diplomatengut nach Saudiarabien eingeführt und auf dem Schwarzmarkt verkauft zu haben. Zwischen August 1995 und Mai 1997 sollen dazu 9546 Flaschen Spirituosen, 2822 Flaschen Wein oder Champagner sowie 20 987 Dosen Bier zollfrei nach Saudiarabien eingeführt worden sein.

Die Anklage geht von einem Nettogewinn von umgerechnet rund 560 000 Franken (421 680 US-Dollar) aus. Die Anklagepunkte lauten auf mehrfache Verletzung des Amtsgeheimnisses, mehrfache ungetreue Amtsführung, mehrfaches Sich-Bestechen-Lassen sowie mehrfache Erschleichung einer falschen Beurkundung.

Zu hohe Repräsentationsspesen

Ebenfalls vor Gericht steht ein ehemaliger Generalkonsul, der illegal Alkohol nach Saudiarabien eingeführt und verkauft haben soll. Laut Anklage soll er einen illegalen Nettogewinn von mindestens 700 000 Franken erzielt haben.

Zudem wird ihm vorgeworfen, Repräsentationsspesen für fiktive Anlässe eingezogen zu haben. Er soll auch Teilnehmerlisten um fiktive Teilnehmer erweitert haben, um höhere Spesen in Rechnung stellen zu können. Laut Anklage prellte er die Eidgenossenschaft um rund 78 000 Franken.

Die Anklagepunkte gegen ihn umfassen mehrfache ungetreue Amtsführung, mehrfachen Betrug sowie mehrfache Erschleichung einer falschen Beurkundung. Die beiden Beamten waren im selben Aussenposten in Saudiarabien tätig. Sie sind geständig.

Hausdurchsuchung nicht rechtens

Am ersten Prozesstag vor dem Kreisgericht Bern-Laupen musste die Staatsanwaltschaft eine Niederlage einstecken. Das Gericht stellte einen Formfehler bei einer umstrittenen Hausdurchsuchung fest. Diese war von der damaligen Bundesanwältin angeordnet worden, jedoch - wie sich nun herausstellte - ohne vorgängiges Rechtshilfegesuch an Saudiarabien.

Das Gericht gab dem Antrag des Verteidigers statt, weshalb alle bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Dokumente aus den amtlichen Akten zu entfernen sind. Das Urteil wird für den 24. November erwartet.

(bsk/sda)

 
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