Zwei Parteien erklären sich bei Estlands Parlamentswahl zu Siegern
publiziert: Montag, 3. Mrz 2003 / 09:53 Uhr

Tallinn - Bei der Parlamentswahl in Estland haben sich gleich zwei Parteien zu Siegern erklärt: Die linksliberale Zentrumspartei und die bürgerliche Newcomer-Partei Res Publica kamen bei dem Votum am Sonntag auf die gleiche Anzahl an Mandaten.

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Beide Parteien gewannen 28 Sitze im Parlament, wie die Wahlkommission mitteilte. Obwohl die Zentrumspartei nach Stimmanteilen mit 25,4 Prozent knapp vor Res Publica lag, beanspruchte der Chef der Bürgerlichen, Juhan Parts, umgehend die Regierung für sich.

Der Vorsitzende der Zentrumspartei, Edgar Savisaar, forderte dagegen den Präsidenten, Arnold Ruutel, dazu auf, die Linksliberalen mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Insgesamt zogen sechs Parteien ins Parlament ein. Die rechtsliberale Reformpartei von Ministerpräsident Siim Kallas wurde mit 17,7 Prozent nur drittstärkste Kraft. Res Publica landete bei 24,6 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent.

Zentrums-Chef Savisaar räumte ein, Res Publica habe stärker abgeschnitten, als allgemein erwartet. Parts sagte, er werde mit vier der anderen Fraktionen in Verhandlung treten, nicht aber mit der Zentrumspartei.

Obwohl die Linksliberalen nach Stimmanteilen die Wahl gewonnen haben, war fraglich, ob der Präsident sie mit der Regierungsbildung beauftragen würde. Ruutel hatte vor Bekanntgabe der Wahlergebnisse angedeutet, dass er diese Aufgabe nicht unbedingt dem Wahlsieger übertragen werde.

Sechs Monate vor dem Referendum über den geplanten EU-Beitritt des Landes steht Estland damit vor einer problematischen Regierungsbildung.

Die neu gegründete Res Publica, die sich selbst als fürsorgliche Konservative bezeichnet, befürwortet sowohl den geplanten Beitritt Estlands zur EU als auch zur NATO. Sie zog mit rechtskonservativen Themen wie der Verschärfung von Gesetzen und Korruptionsbekämpfung in den Wahlkampf.

(bert/sda)

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