Die Anschläge vom Madrid haben eine Schockwelle durch Europa geschickt. Den Experten war eigentlich schon lange klar, dass der islamische Fundamentalismus auch für Europa ein bedrohliches Problem darstellt. Aber wirkliche Angst hatte eigentlich kaum wer. Es blieb bei einer theoretisch wahrgenommenen Bedrohung.

In dieser Hinsicht galt für Europa eben dasselbe, was Richard Clarke, der ehemalige Terrorspezialist der US-Regierung schon über die eigene Führung gesagt hatte: "It took bodybags!" - Es braucht Leichensäcke, bis die Regierungen sich nicht mehr nur theoretisch mit dem Problem befassen, sondern auch handeln.

Es ist zu hoffen, dass im Rahmen des am EU-Frühjahrsgipfel beschlossenen Aktionsprogramms gegen den Terror, Europol endlich Zähne zeigt und Informationen aus allen Mitgliedsländern beziehen kann. Die verkündete Einigkeit im Kampf gegen den Terror muss nun mehr als ein Lippenbekenntnis sein.

Doch es muss noch etwas weitergehendes überlegt werden: Eine europaweite - auch die Schweiz einschliessende - Lex Terror. Ein zweites Recht, dass Terroristen und deren Zuträger und Financiers unter ein spezielles Regime stellt, weil diese Art der Kriminalität eine andere Qualität hat. Es darf dabei keine Rolle spielen, ob die Ziele dieser Mörder in oder ausserhalb Europas sind.

Es fällt einem spontan eine ganze Reihe von Massnahmen ein: Ausweisung, auch in Länder, in denen Todesstrafe und Folterung drohen, Aberkennung der Staatsbürgerschaft von eingebürgerten Islamisten, verlängerte Untersuchungshaft, Beschlagnahmung des persönlichen Eigentums und von Vereinsvermögen und das Verbot für Länder wie Saudi Arabien, Moscheen und Koranschulen zu fördern, solange anderen Religionsgemeinschaften im eigenen Land nicht Gegenrecht gewährt wird.

Diese und andere Massnahmen wären äusserst problematisch im Gebrauch und jede einzelne birgt die Gefahr eines fundamentalen Missbrauchs durch den Staat in sich. Da es sich bei den Verdächtigen dazu noch fast ausschliesslich um Ausländer handelt, besteht zudem die Gefahr von rassistisch motivierter Anwendung. Wem angesichts dieser Ideen sofort 'Guantanamo' in den Sinn kommt, kann nicht einmal der Vorwurf von Appeasement gemacht werden. Aber es wird eben immer offensichtlicher, dass Islamisten einen asymmetrischen Krieg gegen die ganze westliche Welt führen.

Kann man den Reporten der Sicherheitsbehörden Glauben schenken, kommt auf jeden 'erfolgreichen' Anschlag eine mehrfache Anzahl von verhinderten. Die Bedrohung ist also durchaus real, und zwar für alle von uns, die schon einmal in einer Grossstadt wie London oder Paris die öffentlichen Verkehrsmittel benutzt oder Zeit an einem belebten Platz verbracht haben. Im Fall von Bio-Waffen sogar für alle von uns, die Kontakt zu anderen Menschen pflegen.

So ist es denn eine Frage der Abwägung, ob eine gewisse Einschränkung der Bürgerrechte für die Rettung der grossen Mehrheit unserer Freiheiten (auf Leben, Sicherheit, Bewegungsfreiheit) akzeptabel ist. Toleranz kann dabei nicht als Gegenargument benutzt werden, denn diese darf nur als Zwischenstufe zur Akzeptanz angeschaut werden. Und radikale, mordende, hasserfüllte Islamisten dürfen wir hier nie akzeptieren.

(von Patrik Etschmayer/news.ch)