Verbände Schon früh hat der sgv vor den finanziellen Folgen einer 13. AHV-Rente gewarnt. Die Finanzierungsvorschläge des Bundesrates, die eine Anhebung der Lohnprozente vorsahen, werden vom Verband als inakzeptabel bezeichnet. Der sgv spricht sich stattdessen für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet. mehr lesen
Regierungsersatzwahl BL
Zweiter Wahlgang für Ersatzwahl in Baselbieter Regierung nötig
publiziert: Sonntag, 3. Mrz 2013 / 15:39 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 3. Mrz 2013 / 17:54 Uhr
In der Ersatzwahl für den abtretenden Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) wird ein zweiter Wahlgang nötig.
Liestal - In der Ausmarchung um einen Regierungssitz in Baselland kommt es zu einem zweiten Wahlgang am 21. April: Im ersten Durchgang lag SP-Nationalrat Eric Nussbaumer nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen knapp vor SVP-Landrat Thomas Weber, verfehlte aber das absolute Mehr.
Nussbaumer erhielt 31'472 Stimmen und lag damit um rund 320 Stimmen vor Weber (31'149 Stimmen). Der dritte Kandidat, GLP-Landrat Gerhard Schafroth, blieb mit 4317 Stimmen abgeschlagen auf dem dritten Platz. Das absolute Mehr betrug 33'848 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,8 Prozent.
Bei der Wahl, bei der auch die bürgerliche Regierungsmehrheit in Frage steht, schwang Nussbaumer in den bevölkerungsstärksten Bezirken obenaus, so im Bezirk Arlesheim, wo gut die Hälfte der Kantonsbevölkerung lebt, und in seinem Heimatbezirk Liestal. In den Bezirken weiter weg von der Agglomeration Basel hatte Weber die Nase vorn.
Beide bleiben zuversichtlich
Das knappe Resultat sei schwierig zu interpretieren, sagte Nussbaumer. Er freue sich aber: Das Ergebnis mache Mut und gebe Kraft für den zweiten Wahlgang. Er habe das grössere Potential abschöpfen können als sein Konkurrent und mehr als das der drei Parteien, die ihn unterstützten. Auf der Gegenseite habe die bürgerliche Allianz zwar funktioniert, aber nicht mehr so wie früher.
Zufrieden, dass er im Wahlkampf den Unterschied in Bezug auf den grösseren Bekanntheitsgrad Nussbaumers habe aufholen können, zeigte sich Weber: Hätte der Wahlkampf noch länger gedauert, hätte er Nussbaumer überholen können. Es gehe um ein paar hundert Stimmen, und er sei zuversichtlich für den zweiten Wahlgang.
Er habe sich ein besseres Ergebnis erhofft, sagte derweil Schafroth. Der Gleichstand von Nussbaumer und Schafroth ohne absolutes Mehr gebe aber der GLP eine starke Stellung in den Gesprächen mit den anderen Parteien. Betreffend ein erneutes Antreten oder die Unterstützung eines anderen Kandidaten sei alles offen.
Zweite Runden eher selten
Zweite Wahlgänge sind im Kanton Baselland eher selten. Letztmals war ein zweiter Durchgang bei der Ständeratswahlen vor rund zehn Jahren nötig geworden. Grund ist, dass bei der Ermittlung des absoluten Mehrs die leeren und ungültigen Stimmen nicht mitgezählt werden, was die Wahlhürde weniger hoch macht.
Die derzeitige Ersatzwahl in die Regierung war nötig geworden, nachdem Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) seinen Rücktritt auf Ende Juni erklärt hatte. SP-Kandidat Nussbaumer wurde auch von den Grünen und der EVP unterstützt, sein SVP-Kontrahent Weber von der FDP, der CVP und der BDP.
Nach dem zweiten Wahlgang wird es in Baselland schon am 12. Mai zu einer erneuten Ersatzwahl in die Regierung kommen, dies nach dem Tod von Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick (CVP). Derzeit haben in der fünfköpfigen Exekutive die FDP zwei und SP, Grüne sowie CVP je ein Mandat inne.
Bei der Wahl, bei der auch die bürgerliche Regierungsmehrheit in Frage steht, schwang Nussbaumer in den bevölkerungsstärksten Bezirken obenaus, so im Bezirk Arlesheim, wo gut die Hälfte der Kantonsbevölkerung lebt, und in seinem Heimatbezirk Liestal. In den Bezirken weiter weg von der Agglomeration Basel hatte Weber die Nase vorn.
Beide bleiben zuversichtlich
Das knappe Resultat sei schwierig zu interpretieren, sagte Nussbaumer. Er freue sich aber: Das Ergebnis mache Mut und gebe Kraft für den zweiten Wahlgang. Er habe das grössere Potential abschöpfen können als sein Konkurrent und mehr als das der drei Parteien, die ihn unterstützten. Auf der Gegenseite habe die bürgerliche Allianz zwar funktioniert, aber nicht mehr so wie früher.
Zufrieden, dass er im Wahlkampf den Unterschied in Bezug auf den grösseren Bekanntheitsgrad Nussbaumers habe aufholen können, zeigte sich Weber: Hätte der Wahlkampf noch länger gedauert, hätte er Nussbaumer überholen können. Es gehe um ein paar hundert Stimmen, und er sei zuversichtlich für den zweiten Wahlgang.
Er habe sich ein besseres Ergebnis erhofft, sagte derweil Schafroth. Der Gleichstand von Nussbaumer und Schafroth ohne absolutes Mehr gebe aber der GLP eine starke Stellung in den Gesprächen mit den anderen Parteien. Betreffend ein erneutes Antreten oder die Unterstützung eines anderen Kandidaten sei alles offen.
Zweite Runden eher selten
Zweite Wahlgänge sind im Kanton Baselland eher selten. Letztmals war ein zweiter Durchgang bei der Ständeratswahlen vor rund zehn Jahren nötig geworden. Grund ist, dass bei der Ermittlung des absoluten Mehrs die leeren und ungültigen Stimmen nicht mitgezählt werden, was die Wahlhürde weniger hoch macht.
Die derzeitige Ersatzwahl in die Regierung war nötig geworden, nachdem Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) seinen Rücktritt auf Ende Juni erklärt hatte. SP-Kandidat Nussbaumer wurde auch von den Grünen und der EVP unterstützt, sein SVP-Kontrahent Weber von der FDP, der CVP und der BDP.
Nach dem zweiten Wahlgang wird es in Baselland schon am 12. Mai zu einer erneuten Ersatzwahl in die Regierung kommen, dies nach dem Tod von Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick (CVP). Derzeit haben in der fünfköpfigen Exekutive die FDP zwei und SP, Grüne sowie CVP je ein Mandat inne.
(fest/sda)
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