Zweites Ja zu Abkommen mit Bosnien-Herzegowina
publiziert: Montag, 22. Sep 2008 / 22:39 Uhr

Bern - Die Schweiz verstärkt im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität die polizeiliche Zusammenarbeit mit Bosnien-Herzegowina. Der Nationalrat hat als zweite Kammer mit 136 zu 0 Stimmen ein bilaterales Abkommen gutgeheissen.

Kommissionssprecher Ruedi Aeschbacher.
Kommissionssprecher Ruedi Aeschbacher.
1 Meldung im Zusammenhang
Das Abkommen ergänzt analoge Verträge mit anderen Staaten Ost- und Südosteuropas. Bundesrat und Parlament erachten diese Region für die innere Sicherheit als besonders wichtig, weil fünf Prozent der Schweizer Wohnbevölkerung von dort stammen, und die Schweiz oft Zielland südosteuropäischer Kriminalität ist.

Der Vertrag regelt unter Wahrung hoher datenschutzrechtlicher Standards die Koordination operativer Einsätze und den Informationsaustausch sowie den Einsatz von Kontroll-, Observations- und Ermittlungsteams ohne hoheitliche Befugnisse. Er ermöglicht auch die Bildung gemeinsamer Arbeitgruppen.

Laut Kommissionssprecher Ruedi Aeschbacher (EVP/ZH) gab es in der Rechtskommission acht Enthaltungen. Dies drückten ein gewisses Unbehagen über die Vielzahl bilateraler Kooperationsabkommen dieser Art aus. Nicht alle Partnerländer hätten zudem die gleichen rechtsstaatlichen Standards wie die Schweiz.

(bert/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen ... mehr lesen  
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum laufenden Budget deutlich genehmigt. Vor allem die zusätzlichen Kosten für das Asylwesen gaben aber im Rat zu reden. mehr lesen   1
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft weniger weit entgegenkommen als der Nationalrat. Die kleine Kammer hat am Montag die Interessen der ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 14°C 21°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 15°C 22°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
St. Gallen 12°C 18°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 12°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 14°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Genf 12°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Lugano 15°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten