Zweitwohnungs-Initiative gegen Betonwüsten
Bern - Das Initiativkomitee der Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» hat am Dienstag in Bern seine Abstimmungskampagne offiziell eröffnet. Lanciert wurde das Volksbegehren von Franz Webers Organisation Helvetia Nostra. Sie kommt am 11. März zur Abstimmung.
Eine Gemeinde sollte nicht mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen aufweisen, verlangt das Volksbegehren. Bestehende Zweitwohnungen können aber erhalten bleiben, auch in Gemeinden mit einem Zweitwohnungs-Anteil von mehr als 20 Prozent.
Die Zweitwohnungsinitiative richte sich nicht gegen die Bautätigkeit an sich, aber sie wolle verbindliche Schranken setzen und Auswüchse eindämmen. Ihre Ziele seien: Heimat bewahren, Natur retten, Bevölkerung schützen. Ortsbilder dürften nicht weiter zerstört werden.
Das Parlament hat als indirekten Gegenvorschlag das Raumplanungsgesetz revidiert: Das neue Gesetz verpflichtet zu einem ausgewogenen Verhältnis von Erst- und Zweitwohnungen und zu Massnahmen, um es zu erreichen. Dazu gehört die Einschränkung des Zweitwohnungsbaus, die Förderung der Hotellerie und kostengünstiger Erstwohnungen sowie die bessere Auslastung der Zweitwohnungen.
SAB und HEV sagen Nein
Die Initiative von Helvetia Nostra stösst auf Gegenwind: Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) beschloss am Dienstag die Nein-Parole. Die SAB ist der Meinung, dass Bund, Kantone und Gemeinden bereits griffige Massnahmen zur Regelung des Zweitwohnungsbaus eingeleitet haben.
Auch der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) lehnt die Volksinitiative ab. Der HEV findet, dass eine Annahme der Initiative gravierende wirtschaftliche Folgen für Tourismusgemeinden hat und fasste deshalb die Nein-Parole. Eine undifferenzierte Obergrenze greife in die Gemeindeautonomie ein, teilte der HEV am Dienstag mit.
Ein derart starres System würde viele Gemeinden vor unlösbare Probleme stellen. Der HEV erwartet bei einem Ja zur Initiative einen radikalen Baustopp in vielen Gebieten und damit das wirtschaftliche Aus für viele lokale Gewerbetreibende.
(asu/sda)
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