Zwist im Bundesrat: Calmy-Rey kritisiert Blocher

publiziert: Samstag, 28. Aug 2004 / 12:24 Uhr / aktualisiert: Samstag, 28. Aug 2004 / 12:52 Uhr

Bern - Aussenministerin Micheline Calmy-Rey fordert, dass sich alle Mitglieder des Bundesrats gemäss der Parole der Landesregierung bei Abstimmungen einsetzen. Zudem solle der Bundesrat im Abstimmungskampf moderne Medien nutzen.

Micheline Calmy-Rey nimmt kein Blatt vor den Mund.
Micheline Calmy-Rey nimmt kein Blatt vor den Mund.
Dies sagte die Bundesrätin in einem Interview mit der Basler Zeitung. Wenn ein Regierungsvertreter anderer Meinung als der Gesamtbundesrat sei, dann sei das Minimum, das man erwarten kann, dass er nach dem Entscheid schweigt, so Calmy-Rey. Ansonsten würden die Regeln der Kollegialität verletzt.

Ein Bundesrat solle für eine Vorlage seines Departements kämpfen. Dass er, wie Blocher dies verlangt habe, auch auf die Nachteile einer Vorlage hinweise, lehnt Calmy-Rey ab: Das geht natürlich nicht. Dadurch würde die Landesregierung ein Bild völliger Zerrissenheit und Unentschlossenheit abgeben.

Es braucht klaren Auftritt

Wenn die Regierung nach Abwägen von Vor- und Nachteilen einen Entscheid gefällt habe, dann könne sie diesen nicht gleich wieder relativieren. Relativieren kann ein Parteipolitiker, nicht aber ein Bundesrat, sagte Calmy-Rey. Jeder Regierungsvertreter müsse klar auftreten.

Calmy-Rey erklärte zudem, dass sie aktive Bundesrats-Kampagnen befürworte. Wir müssen die Leute nicht nur mit persönlichen Auftritten informieren, sondern auch mit modernen Medien wie Radio und Fernsehen oder mit Plakaten. Sie bedauere indes, dass zur Information der Bevölkerung zu wenig Geld zur Verfügung stünde.

Dass es sich dabei um Staatspropaganda handle, wies Calmy-Rey zurück. Es geht nicht darum, den Leuten etwas aufzuschwatzen. Vielmehr sollen die Position des Bundesrats wirksam verteidigt und die Leute gut informiert werden.

(rp/sda)

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