Zwist löst Krise in Kirgistan aus
publiziert: Sonntag, 27. Mrz 2005 / 17:58 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 27. Mrz 2005 / 19:18 Uhr

Bischkek - Nur Tage nach dem Sturz des kirgisischen Präsidenten Askar Akajew zeichnet sich ein Machtkampf in der neuen Führung ab.

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Dabei geht es um die Frage der rechtsmässigen Volksvertretung für die fünf Millionen Kirgisen.

Der Chef der Sicherheitsbehörden, Felix Kulow, betonte, das Ende Februar und Mitte März gewählte Ein-Kammer-Parlament habe gesetzgebende Vollmachten.

Dagegen unterstützte der amtierende Regierungschef Kurmanbek Bakijew das alte, im Jahr 2000 gewählte Zwei-Kammern-Parlament. Es herrscht Streit darüber, welches der beiden Parlamente rechtmässig ist.

Krise überwinden

Auf Bitten von Russland und den USA soll die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kirgistan Gespräche führen, um die innenpolitische Krise zu überwinden.

Die von massiven Fälschungsvorwürfen überschatteten jüngsten Parlamentswahlen waren der Auslöser für landesweite Proteste gewesen. Anhänger der Opposition hatten am Donnerstag den Regierungssitz in Bischkek gestürmt. Daraufhin war Präsident Askar Akajew zunächst nach Kasachstan und dann weiter nach Russland geflohen.

Ein OSZE-Vertreter äusserte Kritik am Termin für die Präsidenten-Neuwahl. Der 26. Juni sei angesichts der innenpolitischen Differenzen im Land nicht realistisch, sagte der Leiter der OSZE-Mission in Kirgisien, der Schweizer Markus Müller, nach Agenturangaben.

Interessen

In dem bisherigen Zwei-Kammer-Parlament sehen viele Kirgisen aus dem Süden ihre Interessen besser vertreten als in der neu gewählten Volksvertretung. Die Proteste gegen die Wahl hatten Mitte März im Süden begonnen und sich dann über das ganze Land ausgeweitet.

Nach dem Machtwechsel und der Flucht Akajews hatte das Oberste Gericht zunächst das neue Parlament für nicht legitim erklärt. Am Sonntag erklärte dann die Wahlleitung, das neue Parlament habe allein die gesetzgebende Vollmacht inne.

(bert/sda)

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