Flüchtlinge
Zypern droht mit Veto gegen EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei
publiziert: Dienstag, 15. Mrz 2016 / 17:39 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 15. Mrz 2016 / 18:09 Uhr
Zyperns Präsident Nicos Anastasiades.
Zyperns Präsident Nicos Anastasiades.

Nikosia - Die Aussichten für ein Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei haben sich weiter verschlechtert. Der zyprische Präsident Nicos Anastasiades drohte am Dienstag mit einem Veto gegen die beim kommenden EU-Gipfel angestrebte Vereinbarung mit der Türkei.

9 Meldungen im Zusammenhang
Anastasiades sagte in Nikosia, ohne Konzessionen Ankaras werde sein Land einer Ausweitung der Verhandlungen über die türkische EU-Mitgliedschaft nicht zustimmen. Die Türkei müsse zunächst «ihre lange ausstehenden Verpflichtungen» gegenüber Zypern erfüllen.

der zyprische Präsident kritisierte die Verknüpfung der Flüchtlingsfrage mit den türkischen Beitrittsgesprächen zur EU. Es sei «inakzeptabel, die Last der Verantwortung in der Flüchtlingskrise auf meine Schultern oder die der Republik Zypern zu legen», sagte er nach Gesprächen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Nikosia.

Tusk reist weiter nach Ankara

Die Türkei hatte in der vergangenen Woche überraschend angeboten, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen - für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aufnehmen, der sich schon in der Türkei befindet. Als Gegenleistung verlangt Ankara insgesamt sechs Milliarden Euro von der EU, Visa-Freiheit für türkische Bürger schon ab Juni sowie beschleunigte Beitrittsverhandlungen mit Brüssel.

EU-Ratspräsident Tusk war nach Zypern gereist, um mit Anastasiades über die Position Zyperns zu reden. Denn das Land blockiert seit Jahren die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Grund dafür ist die Zweiteilung der Insel sowie die Nichtanerkennung der Regierung des EU-Mitglieds Zypern durch Ankara.

Tusk reiste anschliessend weiter nach Ankara, um den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zu treffen. Denn die beim EU-Türkei-Gipfel vom 7. März vorgelegten Vorschläge aus Ankara müssen gemäss Tusk neu austariert werden.

Wichtig sei insbesondere die Frage der Rechtmässigkeit geplanter Massenabschiebungen von Griechenland in die Türkei, sagte Tusk. Diese müssten vollständig im Einklang mit europäischem und internationalem Recht sein.

Widerstand mehrerer EU-Staaten

In der Zwischenzeit streiten sich die EU-Staaten weiter über das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, das am EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel besiegelt werden soll.

Vor Zypern hatten schon Frankreich und Österreich Widerstand gegen den Deal angemeldet. Frankreichs Premierminister Manuel Valls sagte am Dienstag, sein Land strebe zwar eine «effiziente Zusammenarbeit mit der Türkei» an, wolle aber keine «Erpressung». Auch der tschechische Präsident Milos Zeman sprach von «Erpressung».

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wetterte, man lasse sich von den «Rotten unverbesserlicher Kämpfer für die Menschenrechte» nicht belehren. Migranten brächten «Verbrechen und Terror» nach Europa. «Wenn wir die Völkerwanderung stoppen wollen, müssen wir vor allem Brüssel bremsen», sagte Orban nach Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI.

Orbans Rede vor dem Nationalmuseum wurde von Protestrufen Hunderter Demonstranten begleitet. Am 15. März feiert Ungarn den Beginn der antihabsburgischen Revolte 1848.

1500 Menschen zurück nach Idomeni geschafft

Für die Flüchtlinge, die im griechischen Grenzlager Idomeni unter erbärmlichen Bedingungen auf die Öffnung der mazedonischen Grenze warten, blieben die Aussichten weiter düster. Rund 1500 Männer, Frauen und Kinder, die am Vortag durch einen reissenden Fluss auf die mazedonische Seite gekommen waren, wurden am Dienstag von mazedonischen Soldaten wieder nach Griechenland zurückgebracht.

In Idomeni waren am Montag Flugblätter mit arabischem Text und einer Skizze aufgetaucht, wie die mazedonischen Grenzanlagen umgangen werden können. Wer in Griechenland bleibe, werde vermutlich in die Türkei abgeschoben, hiess es darin.

Unter dem Flugblatt stand «Kommando Norbert Blüm.» Der deutsche Ex-Arbeitsminister und CDU-Politiker hatte zwar am Wochenende in einem Zelt in Idomeni übernachtet und sich mit den Menschen dort solidarisch gezeigt. Mit dem Flugblatt hatte er aber nach eigenen Angaben nichts zu tun.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras warf den mutmasslichen Organisatoren der Flucht ein «kriminelles Vorgehen» vor. Er rief die festsitzenden Flüchtlinge auf, die Hoffnung auf eine Weiterreise Richtung Deutschland aufzugeben und ihre Umsiedlung in bereitstehende Lager zu akzeptieren: «Wir halten es für ausgeschlossen, dass die Balkanroute wieder öffnet», sagte Tsipras.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise positiv über eine Einigung mit der ... mehr lesen 2
Angela Merkel bemüht sich um Griechenland.
Madrid - In Spanien wächst der Widerstand gegen den geplanten EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei. Alle Parteien sind sich einig. ... mehr lesen
Spaniens Parlament lehnt den Flüchtlingspakt ab.
Athen - Rund 800 Flüchtlinge haben wegen der schlechten Bedingungen das Aufnahmelager in Idomeni an der ... mehr lesen 1
Weitere Artikel im Zusammenhang
Brüssel - Im EU-Parlament ist das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zur Eindämmung des Migrationsstroms auf heftige Kritik ... mehr lesen
Guy Verhofstadt findet den Deal problematisch.
Brüssel - Die Europäische Union und ... mehr lesen 5
Brüssel - Die Türkei hat der EU einen neuen Pakt zum Entschärfen der Flüchtlingskrise vorgeschlagen. Für ein ... mehr lesen
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 20
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in ...
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. mehr lesen 
G7-Gipfel in Japan  Ise-Shima - Die G7-Staaten haben die Flüchtlingskrise als «globale ... mehr lesen   1
Keine Zusagen in Flüchtlingskrise  Ise-Shima - Kompromiss in Wirtschaftsfragen, Enttäuschung in der Flüchtlingskrise und ... mehr lesen
Titel Forum Teaser
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2823
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) ist in diesen Tagen an allen anderen Fornten unter Druck. ... Mi, 01.06.16 12:39
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich -1°C 3°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel Nebel
Basel -1°C 5°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel sonnig
St. Gallen -3°C 1°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Bern -2°C 2°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Luzern 0°C 3°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel recht sonnig
Genf 2°C 5°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel Nebel
Lugano 6°C 9°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten