economiesuisse-Inserat erntet Kritik
publiziert: Montag, 19. Sep 2005 / 16:40 Uhr

Bern - Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ärgert sich über ein Abstimmungsinserat zur Personenfreizügigkeit.

economiesuisse hat ohne zu Fragen das Bild Blochers verwendet.
economiesuisse hat ohne zu Fragen das Bild Blochers verwendet.
7 Meldungen im Zusammenhang
Es hat deswegen beim Wirtschaftsdachverband economiesuisse schriftlich interveniert.

In mehreren Schweizer Tageszeitungen war am Samstag ein Abstimmungsinserat des Komitees Bewährte Bilaterale JA erschienen, hinter dem namentlich economiesuisse steht.

Der Inseratetext bestand aus dem Wortlaut der Ansprache, die Bundesrat Christoph Blocher am 10. September über SF DRS ans Volk gerichtet hatte und worin er für ein Ja zur erweiterten Personenfreizügigkeit warb.

Die Publikation - mit einem Photo Blochers - erfolgte ohne vorherige Zustimmung des EJPD, wie Departementssprecher Livio Zanolari einen Bericht der «Berner Zeitung» bestätigte.

Verhalten nicht korrekt

Das Verhalten des Komitees sei nicht korrekt und verstosse seiner Meinung nach gegen das Urheberrecht, sagte Zanolari.

Dass das EJPD eine Strafanzeige einreichen werde, glaube er aber nicht. Das Departement habe hingegen schriftlich bei economiesuisse interveniert.

Mit ein Grund für diese Intervention sei der Umstand, dass sich Bundesrat Blocher immer entschieden gegen Bundesrats-Propaganda bei Abstimmungsvorlagen ausgesprochen habe.

economiesuisse bleibt gelassen

economiesuisse sieht der EJPD-Rüge gelassen entgegen, wie Sprecher Urs Rellstab gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte.

Der Dachverband habe sich «sehr gefreut über die deutlichen Äusserungen» Blochers.

Da TV-Ansprachen von vielen Bürgern verpasst würden, habe man eine Wiederholung der «ausgezeichneten Rede» für sinnvoll gehalten.

(rr/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Ueli Forster, Präsident der Economiesuisse.
Bern - Die Economiesuisse, der ... mehr lesen
Bern - Heute fällt der Entscheid, ob ... mehr lesen
Öffnet sich die Schweiz heute weiter zu Europa?
Etschmayer Es ist ein Zufall, dass die Einreichung der Komplementärmedizin-Initiative, die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit und die deutsche Bundestagsw ... mehr lesen 
«Wert und Preis der Medien messen sich letztlich auch an ihrer Glaubwürdigkeit»
Interlaken - Bundesrat Hans-Rudolf ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Schwierige Zeiten für viele Branchen.
Schwierige Zeiten für viele Branchen.
Coronavirus  Bern - Die Höchstbezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung wird auf 24 Monate erhöht. Dies hat der Bundesrat am 12. Mai 2021 beschlossen. Zudem soll das summarische Abrechnungsverfahren verlängert werden. Der Bundesrat erteilte dem WBF den Auftrag, ihm bis Ende Juni eine entsprechende Verordnungsanpassung zu unterbreiten. mehr lesen 
Um die Medienbranche bei der digitalen Transformation zu unterstützen, sollen neu auch Online-Medien gefördert werden.
Auch die Online Medien sollen profitieren  Bern - Die Medien sind für unsere direkte Demokratie von zentraler Bedeutung. Sie informieren die Bevölkerung und ermöglichen dadurch wichtige Debatten. Sinkende Erträge machen ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 0°C 3°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, wenig Schnee starker Schneeregen
Basel 1°C 4°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer starker Schneeregen
St. Gallen -1°C 1°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, wenig Schnee starker Schneeregen
Bern 0°C 2°C wolkig, wenig Schneeleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, wenig Schnee starker Schneeregen
Luzern 0°C 3°C wolkig, wenig Schneeleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, wenig Schnee starker Schneeregen
Genf 0°C 4°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer trüb und nass
Lugano 1°C 8°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig starker Schneeregen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten