Text aus der HP der SP. Erhalten am Di 16.03.2010 17:04:

SP stellt Bedingungen für den Finanzmarkt - Bürgerliche verhindern mehrheitsfähige Lösung!

Für die SP kommt es nicht in Frage, dass die Politik erneut der UBS aus der Not hilft, ohne die Risiken im Finanzmarkt endlich zu reduzieren.

Die gestern veröffentlichten Bonizahlen der UBS zeigen deutlich: Die Grossbank weigert sich, Lehren aus dem Debakel zu ziehen und pflegt ihre Kultur der masslosen Selbstbedienung. Es werden sogar die ehemaligen Versager noch mit freiwilligen Millionenentschädigungen beschenkt.

Dass heute CVP, FDP und SVP der UBS immer noch keine Bedingungen auferlegen wollen, ist unverständlich.

Die SP hat an der heutigen Sitzung der nationalrätlichen Wirtschaftskommission WAK-N zur Lex UBS Hand für eine Lösung geboten. Diese wurde von den Bürgerlichen kategorisch verhindert.

Die drei bürgerlichen Parteien setzen damit den Staatsvertrag aufs Spiel.

„Die Politik muss jetzt endlich die Chance nutzen, um Rahmenbedingungen für einen stabilen Finanzplatz zu schaffen. Alles andere wird gerade nach den neusten UBS-Boni-Enthüllungen von der Bevölkerung nicht verstanden.“, sagt SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss.

„Die SP hat dabei drei Bedingungen in die heutige Wirtschaftskommission gebracht, welche auch die bürgerlichen Parteien hätten zustimmen können, wenn sie ihre Verlautbarungen der letzten Wochen und Monaten ernst meinen. Offenbar ist dies aber nicht der Fall.“

Die SP stellt für eine Zustimmung zum Staatsvertrag drei Bedingungen:

• Keine unbeschränkten Boni bei Staatsgarantien: Solange die öffentliche Hand für die Misswirtschaft der Grossbanken geradestehen muss, weil die Unternehmen „too big to fail“ sind, dürfen individuelle Vergütungen über eine Million Franken nicht mehr als geschäftsmässiger Aufwand gerechnet werden. Diese übermässigen Entlöhnungen sollen somit bei den Unternehmen als Gewinnausschüttung versteuert werden. Ferner sollen Vergütungen über eine Million nur in Form einer Beteiligung an zusätzlichem Eigenkapital ausgerichtet werden.

• Verschärfung der Eigenkapital-Vorschriften: Es braucht eine massive Erhöhung der Eigenmittel bei den systemrelevanten Banken. Die Liquidität gehört gesteigert und die Aufsicht verbessert. Und vor allem braucht es eine griffige rechtliche Grundlage und die nötigen Kompetenzen für den Bundesrat und die SNB. Damit soll das Systemrisiko so rasch wie möglich reduziert werden, damit die Schweiz in Zukunft nicht mehr für die Machenschaften der Grossbanken geradestehen muss. Diese Lehre ist aus dem UBS-Debakel zu ziehen.

• Faire Lösung für die Schrottpapiere bei der SNB: Die UBS und der Bundesrat müssen eine neue Vereinbarung aushandeln, damit der öffentlichen Hand durch die toxischen UBS-Wertpapiere von über 20 Milliarden Franken bei der SNB kein weiterer finanzieller Schaden entsteht.

Ende des Textauszugs.
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Warten wir's doch ab, ob wir hier in der Schweiz, fast wie in Italien, ein quasi rechts-populistisches "Bündnis" feststellen müssen, das sich aus unerfindlichen Gründen - vielleicht gar nicht so unerfindlich!? - nicht dazu bereit ist, die UBS-PUK endlich auf die Beine zu stellen und arbeiten zu lassen!

DAS gibt allerdings ebenso zu denken, wie schon die ganze Libyen-Merz-FDP-Geschichte ...!