Hallo Gast | Anmelden
Thema: UBS-PUK: Forster setzt auf GPK-Untersuchung

Anmerkung:
Text aus der HP der SP. Erhalten am Di 16.03.2010 17:04:

SP stellt Bedingungen für den Finanzmarkt - Bürgerliche verhindern mehrheitsfähige Lösung!

Für die SP kommt es nicht in Frage, dass die Politik erneut der UBS aus der Not hilft, ohne die Risiken im Finanzmarkt endlich zu reduzieren.

Die gestern veröffentlichten Bonizahlen der UBS zeigen deutlich: Die Grossbank weigert sich, Lehren aus dem Debakel zu ziehen und pflegt ihre Kultur der masslosen Selbstbedienung. Es werden sogar die ehemaligen Versager noch mit freiwilligen Millionenentschädigungen beschenkt.

Dass heute CVP, FDP und SVP der UBS immer noch keine Bedingungen auferlegen wollen, ist unverständlich.

Die SP hat an der heutigen Sitzung der nationalrätlichen Wirtschaftskommission WAK-N zur Lex UBS Hand für eine Lösung geboten. Diese wurde von den Bürgerlichen kategorisch verhindert.

Die drei bürgerlichen Parteien setzen damit den Staatsvertrag aufs Spiel.

„Die Politik muss jetzt endlich die Chance nutzen, um Rahmenbedingungen für einen stabilen Finanzplatz zu schaffen. Alles andere wird gerade nach den neusten UBS-Boni-Enthüllungen von der Bevölkerung nicht verstanden.“, sagt SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss.

„Die SP hat dabei drei Bedingungen in die heutige Wirtschaftskommission gebracht, welche auch die bürgerlichen Parteien hätten zustimmen können, wenn sie ihre Verlautbarungen der letzten Wochen und Monaten ernst meinen. Offenbar ist dies aber nicht der Fall.“

Die SP stellt für eine Zustimmung zum Staatsvertrag drei Bedingungen:

• Keine unbeschränkten Boni bei Staatsgarantien: Solange die öffentliche Hand für die Misswirtschaft der Grossbanken geradestehen muss, weil die Unternehmen „too big to fail“ sind, dürfen individuelle Vergütungen über eine Million Franken nicht mehr als geschäftsmässiger Aufwand gerechnet werden. Diese übermässigen Entlöhnungen sollen somit bei den Unternehmen als Gewinnausschüttung versteuert werden. Ferner sollen Vergütungen über eine Million nur in Form einer Beteiligung an zusätzlichem Eigenkapital ausgerichtet werden.

• Verschärfung der Eigenkapital-Vorschriften: Es braucht eine massive Erhöhung der Eigenmittel bei den systemrelevanten Banken. Die Liquidität gehört gesteigert und die Aufsicht verbessert. Und vor allem braucht es eine griffige rechtliche Grundlage und die nötigen Kompetenzen für den Bundesrat und die SNB. Damit soll das Systemrisiko so rasch wie möglich reduziert werden, damit die Schweiz in Zukunft nicht mehr für die Machenschaften der Grossbanken geradestehen muss. Diese Lehre ist aus dem UBS-Debakel zu ziehen.

• Faire Lösung für die Schrottpapiere bei der SNB: Die UBS und der Bundesrat müssen eine neue Vereinbarung aushandeln, damit der öffentlichen Hand durch die toxischen UBS-Wertpapiere von über 20 Milliarden Franken bei der SNB kein weiterer finanzieller Schaden entsteht.

Ende des Textauszugs.
----------------------------------

Warten wir's doch ab, ob wir hier in der Schweiz, fast wie in Italien, ein quasi rechts-populistisches "Bündnis" feststellen müssen, das sich aus unerfindlichen Gründen - vielleicht gar nicht so unerfindlich!? - nicht dazu bereit ist, die UBS-PUK endlich auf die Beine zu stellen und arbeiten zu lassen!

DAS gibt allerdings ebenso zu denken, wie schon die ganze Libyen-Merz-FDP-Geschichte ...!
Anstössiges melden?

Grund:
Code   security 
 

Die Redaktion wird sich den Kommentar ansehen und entscheiden, wie damit zu verfahren ist.


9 Kommentare
· Verzögerungstaktik
· Ja bitte zuerst die GPK
· FDP hat Angst
· Es hiess
· Lieber kubra, wenn Sie sich da nur nicht täuschen ...
· Anmerkung:
· Hi Kubra
· GPK + PUK
· Jetzt liegt es halt an uns, den StimmbürgerInnen, ...
Mitreden
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Inland Judith Bellaiche vertritt die ICT Branche  Kürzlich wurde die neue Geschäftsführerin von Swico, Judith Bellaiche, von ihrer Partei als ... mehr lesen  
Judith Bellaiche setzt sich als Wirtschafspolitikerin konsequent für Innovation und Digitalisierung ein.
 
Nebelspalter Leute von heute  Frau Clinton hat den «Not-gegen-Elend»-Wahlkampf gegen... - wie hiess der noch? - verloren und ... mehr lesen  
Domain pulse 2020 in Innsbruck
Wirtschaft Ein Blick in die Kristallkugel - nic.at lädt ein  domains.ch nimmt dieses Jahr wieder am alljährlich stattfindenden Domain-Kongress der nationalen ... mehr lesen  
Sport Feyenoord ruft  Nach dem Abgang von Albian Ajeti in Richtung Premier League «droht» dem FC ... mehr lesen  
FCB-Stürmer Ricky van Wolfswinkel wird von Feyenoord begehrt.
Martin Schranz
Publinews Der Erfolgsmensch Martin Schranz ist unter die Autoren gegangen. Nach Abschluss eines anstrengenden Projekts stand ihm, wie er selbst sagt, der Sinn nach ... mehr lesen  
Publinews Mit regelmässigen Sanierungs- und Renovierungsmassnahmen soll die Bewohnbarkeit von Immobilen verlängert werden. Welche Sanierungsarbeiten notwendig sind, ... mehr lesen  
Regelmässige Rohrsanierung bei Immobilien verlängert die Bewohnbarkeit der Liegenschaften.
Typisch Schweiz Der Bernina Express Natürlich gibt es schnellere Bahnverbindungen in den Süden, aber wohl ...
saleduck.ch, Logo
Shopping «Wär hetts erfunde?» Zwei Jahre nach der Gründung erhält Saleduck.ch eine neue Plattform und wird zu einer Deal Community. Neben einem neuen Layout bieten sich auch für Netzwerke und Advertiser viele ...
Erstaunliche Pfingstrose.
Jürg Zentner gegen den Rest der Welt.
Jürg Zentner
Frauenrechtlerin Ada Wright in London, 1910: Alles könnte anders sein, aber nichts ändert sich.
Regula Stämpfli seziert jeden Mittwoch das politische und gesell- schaftliche Geschehen.
Regula Stämpfli
«Hier hätte ich noch eine Resistenz - gern geschehen!» Schematische Darstellung, wie ein Bakerium einen Plasmidring weiter gibt.
Patrik Etschmayers exklusive Kolumne mit bissiger Note.
Patrik Etschmayers
Obama in Hanoi mit der Präsidentin der Nationalversammlung, Nguyen Thi Kim Ngan auf einer Besichtigungstour: Willkommenes Gegengewicht zu China.
Peter Achten zu aktuellen Geschehnissen in China und Ostasien.
Peter Achten
Recep Tayyp Erdogan: Liefert Anstoss, Strafgesetzbücher zu entschlacken.
Skeptischer Blick auf organisierte und nicht organisierte Mythen.
Freidenker
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 5°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 1°C 7°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen -1°C 4°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wolkig, aber kaum Regen
Bern 0°C 5°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Luzern 0°C 5°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wolkig, aber kaum Regen
Genf 0°C 6°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Lugano 3°C 8°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten