Hat nicht die heutige ALV wesentlich zur Ueberwindung der Krise beigetragen ? Man glaubt nun, sie finanziell tragfähiger machen zu müssen. Dies in einem Zeitpunkt, da die Krise überwunden ist, sich die Kassen wieder füllen, und Gelegenheit gegeben sein wird, für die Zukunft Reserven anzulegen. Wenn schon die Versicherung bis 2007 schuldenfrei war, warum standen in der Krise aus guten Jahren keine solche zur Verfügung ?
Lückenhafte Statistiken, welche der Gestaltung der ALV als Grundlage dienten, führten zum Defizit. Spekulativ tätige Grossbanken haben es verursacht. Vorzeitige unnötige Entlassungen der Wirtschaft haben dazu beigetragen.
Prioritär ist nun nicht der Ausgleich der Rechnung, sondern die nachhaltige Deckung des existenziellen Einkommenbedarfs von Arbeitslosen und Ausgesteuerten. Veränderungen an der ALV sollen nun aber auf Kosten von Jugendlichen und Aelteren erfolgen, statt gemäss Verursacherprinzip den hochdotierten Schuldigen angelastet zu werden. Ueber Missbrauch des Begriffs "Solidarität" fordern diese jedoch, teilweise oder ganze Befreiung von der Beitragspflicht ! Warum wird von ihnen nicht endlich "echte Solidarität" mit den wesentlichen Miterzeugern von Gewinn, Wachstum und Wohlstand gefordert ! Statt dessen wird versucht, über angeblich kleine Leistungskürzungen sowie Beigtragserhöhungen asoziale Korrekturen zum Nachteil von Arbeitnehmenden durchzusetzen !
Ursprünglich sollten durch Liberalismus gemäss "laisser-faire" Prinzip Gemeinsinn und Wohlstand für alle gefördert werden. Härten des Systems mit Krisenpotential (z.B.Streiks) konnten durch den Aufbau von z. T. in "Versicherungen" verkleidete Sozialstrukturen weitgehend neutralisiert werden (Beteiligung am Aktienkapital, Mitspracherecht, GAV', ALV, PK usw.). Im neo-liberalen Sog von Rationalität, Gewinn und Markt werden diese aber im ewigen Kampf zwischen "rechter und linker Politik" je länger wie mehr ausgehöhlt.
Diesem zunehmenden Sozialabbau wäre auf Dauer durch sozial-liberal zu emanzipierende Politik beizukommen. Parteiunabhängig muss hierfür das Volk bei jeder Vorlage mit Tendenzen zu ungleicher Behandlung und unverhältnismässiger Verteilung von Einkommen und Vermögen konsequent den Riegel stossen ! Mit einem mutigen NEIN ist hier wieder Gelegenheit dazu !