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Thema: Verlieren Schweizer das Recht in der EU zu arbeiten?
Freitag, 14. Februar 2014 19:05 Uhr
Der Vertrag wurde von uns gebrochen.
Nachdem die Schweizer Stimmbürger am 6. Dezember 1992 einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum knapp abgelehnt hatten, drängte die Schweiz auf den Abschluss von sektoriellen Abkommen mit den Europäischen Gemeinschaften, um die bestehende Zusammenarbeit auszubauen und die drohende wirtschaftliche Isolation der Schweiz zu verhindern. Die Ende 1994 aufgenommenen Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz führten am 21. Juni 1999 zum Erfolg, indem sieben sektorielle Abkommen[2] zu Freizügigkeit, technischen Handelshemmnissen, Öffentlichen Aufträgen, Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr und Forschung abgeschlossen werden konnten:
Abkommen über die Freizügigkeit (Personenfreizügigkeit) (PDF-Datei; 724 kB)
Abkommen über gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Beseitigung technischer Handelshemmnisse) (PDF-Datei; 689 kB)
Abkommen über bestimmte Aspekte des Öffentlichen Beschaffungswesens (PDF-Datei; 204 kB)
Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (PDF-Datei; 1,74 MB)
Abkommen über den Landverkehr (PDF-Datei; 596 kB)
Abkommen über den Luftverkehr (PDF-Datei; 579 kB)
Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (Forschungsabkommen) (PDF-Datei; 122 kB)
Die Verträge sind zwar rechtlich voneinander unabhängig, sie sind jedoch durch Verknüpfungs- oder «Guillotine»-Klauseln miteinander verknüpft; im Falle einer Kündigung oder einer Nichtverlängerung würde nicht nur der betreffende Vertrag, sondern alle sieben Abkommen hinfällig. Diese Regelung sollte ein Rosinenpicken durch die Schweiz verhindern und erklärt, weshalb die Abkommen nicht einzeln, sondern als Gesamtpaket zur Volksabstimmung gelangten.
Nachdem diese Verträge von der Bundesversammlung genehmigt worden waren, wurden sie in einem Referendum durch die Schweizer Stimmberechtigten am 21. Mai 2000 angenommen.[6] Auf Seiten der Europäischen Gemeinschaft bedurfte es gemäß Art. 300 Abs. 3 EGV[7] der Zustimmung des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlamentes. Für das Freizügigkeitsabkommen bedurfte es zudem der Zustimmung aller Mitgliedstaaten, für das Forschungsabkommen der Zustimmung der Euratom,[8] bevor die Verträge per 1. Juni 2002 in Kraft gesetzt werden konnten.
Die EU kann gar nicht umhin, den Vertrag nun zu kündigen, wenn sie sich nicht lächerlich machen will.
Abkommen über die Freizügigkeit (Personenfreizügigkeit) (PDF-Datei; 724 kB)
Abkommen über gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Beseitigung technischer Handelshemmnisse) (PDF-Datei; 689 kB)
Abkommen über bestimmte Aspekte des Öffentlichen Beschaffungswesens (PDF-Datei; 204 kB)
Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (PDF-Datei; 1,74 MB)
Abkommen über den Landverkehr (PDF-Datei; 596 kB)
Abkommen über den Luftverkehr (PDF-Datei; 579 kB)
Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (Forschungsabkommen) (PDF-Datei; 122 kB)
Die Verträge sind zwar rechtlich voneinander unabhängig, sie sind jedoch durch Verknüpfungs- oder «Guillotine»-Klauseln miteinander verknüpft; im Falle einer Kündigung oder einer Nichtverlängerung würde nicht nur der betreffende Vertrag, sondern alle sieben Abkommen hinfällig. Diese Regelung sollte ein Rosinenpicken durch die Schweiz verhindern und erklärt, weshalb die Abkommen nicht einzeln, sondern als Gesamtpaket zur Volksabstimmung gelangten.
Nachdem diese Verträge von der Bundesversammlung genehmigt worden waren, wurden sie in einem Referendum durch die Schweizer Stimmberechtigten am 21. Mai 2000 angenommen.[6] Auf Seiten der Europäischen Gemeinschaft bedurfte es gemäß Art. 300 Abs. 3 EGV[7] der Zustimmung des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlamentes. Für das Freizügigkeitsabkommen bedurfte es zudem der Zustimmung aller Mitgliedstaaten, für das Forschungsabkommen der Zustimmung der Euratom,[8] bevor die Verträge per 1. Juni 2002 in Kraft gesetzt werden konnten.
Die EU kann gar nicht umhin, den Vertrag nun zu kündigen, wenn sie sich nicht lächerlich machen will.
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12 Kommentare
· Vertragsbruch? | keinschaf | Fr, 14.02.14 21:27 |
· Der Vertrag wurde von uns gebrochen. | Kassandra | Fr, 14.02.14 19:05 |
· Verlieren Schweizer das Recht in der EU zu arbeiten? | car15 | Do, 13.02.14 10:43 |
· Barroso kann rechnen | JasonBond | Do, 13.02.14 14:56 |
· Analytiker | keinschaf | Do, 13.02.14 21:58 |
· Und was soll das nun heissen? | Kassandra | Sa, 15.02.14 00:20 |
· Sososo | jorian | Sa, 15.02.14 05:03 |
· ach 'jorian', | Querschleeger | Sa, 15.02.14 11:56 |
· Geduld? | jorian | Sa, 15.02.14 12:33 |
· das Gebräu | Querschleeger | Sa, 15.02.14 13:41 |
· Wir leben in Nationen | keinschaf | Sa, 15.02.14 17:03 |
· Barroso | tigerkralle | Mi, 12.02.14 16:59 |
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