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Thema: Zusammenarbeit mit Böhmermann steht nicht infrage

Die...
Entscheidung von A. Merkel ist völlig richtig:

-Sie ist juristisch richtig, weil sie die Entscheidung über eine strafrechtliche Frage den dafür Zuständigen überlässt, nämlich den Gerichten.

-Sie ist politisch richtig, weil die Regierung gleichzeitig den Paragraphen 103 StGB abschafft und damit eindeutig und klar den politischen Willen zum Schutz der Kunst- und Meinungsfreiheit dokumentiert.

-Sie ist diplomatisch richtig, weil sie es vermeidet, Herrn R. Erdogan unnötige Gelegenheit zu propagandistischen Angriffen gegen Deutschland zu geben, bei trotzdem grösstmöglicher politischer und rechtsstaatlicher Klarheit.

Jede andere Option hätte gegenüber der von A. Merkel gewählten Variante gravierende Nachteile gehabt. Deshalb ist das eine kluge Entscheidung in einer schwieriger Situation.
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1 Kommentar
· Die...
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