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Thema: Schneider-Ammann verteidigt Nicht-Berücksichtigung der Initianten

Eben, wie vorausgesagt:
«Ich bin überzeugt, je länger der Prozess dauert, wird dieser das Denken bei allen Beteiligten, auch bei den Initianten, beeinflussen.»

Der Bundesrat hat eine einfache Strategie:

Hinauszögern, hinauszögern, auflaufen lassen und am Ende mit einem Vorschlag ins Parlament, der von der Mehrheit der Räte (der Verlierer) abgelehnt wird.
Und dabei hoffen, dass die Presse genügend Gehirnwäsche auf das Volk herabprasseln lassen kann, das bei einer allfälligen Folgeabstimmung dann wieder kuschen soll.

Das ist Verweigerungshaltung und Hinhaltetaktik des Bundesrats.

In diesem Land wäre ein Systemwechsel dringend angesagt. Dieses System kannte bisher keinen Rücktritt einer Regierung nach verlorener Abstimmung. Früher konnte dies noch akzeptiert werden, da die allgemeine Stossrichtung bei den meisten Parteien sehr ähnlich lag. Es gab niemanden, der allen Ernstes die Aufgabe der Souveränität angedacht hätte.

Heute ist die Mehrheit der Politiker auf einer anderen Schiene zu Hause als die Mehrheit der Bevölkerung. Dass dasselbe Volk diese Politiker auch gewählt hat, wirft die Frage auf, ob der Souverän bei der Auswahl zuwenig sorgfältig sei oder ob diese Politiker bei den Wahlen nicht als eine ausgemachte Mogelpackung daherkommen.

Wir haben nur 1 Partei im Land, die offen zugibt, dass sie auf einen EU-Beitritt abzielt und das ist die SP.
FDP und CVP wollen dies genau so, aber lügen ihren Wählern stets das Gegenteil vor. Da ausgerechnet die Wähler dieser Mitteparteien sich höchstens 2 Wochen vor den Wahlen für Politik interessieren, wundern diese Mogelpackungskäufe überhaupt nicht.

Zusammengefasst:
Die Konkordanz ist schon seit längerem Geschichte, die Zauberformel sowieso. Die grosse Mehrheit der Politiker hat eine grauenhafte Niederlage erlitten, darf aber dank unseres eigenartigen Systems auf den Stühlen sitzen bleiben.
Und genau an diesem Punkt krankt das System.
Das Verbleiben im Amt ist daran gekoppelt, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen und anderslautende Volksentscheide ohne wenn und aber mitzutragen.
Das können diese Leute gar nicht. Dafür sind sie viel zu stark verfilzt und korrumpiert.
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Grund:
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Die Redaktion wird sich den Kommentar ansehen und entscheiden, wie damit zu verfahren ist.


2 Kommentare
· Expertengruppe
· Eben, wie vorausgesagt:
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