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Thema: Bund ficht LSVA-Urteil an

Eine Riesenschweinerei
Da heisst es von Seiten Leuenbergers, dass nicht genug Geld da sei, für den Ausbau des National-Strassennetzes, auch wenn dies dringend sei.
Da nimmt der Bund Geld der Automobilisten ein, Steuer auf Treibstoffen, LSVA, Strassensteuern, Vignetten, CO2-Abgabe.

Und da soll kein Geld vorhanden sein? Ich glaube, dass es Zeit ist für eie Volksinitiative, die dem Bund zwingend vorschreibt, was er mit den Geldern aus besagten Steuern zu tun hat. Der Bundesrat selbst ist erwiesener Massen nicht in der Lage, diese Milliarden sachgemäss zu verwalten.

Einmal schauen, wie lange es braucht, für 200 000 Unterschriften.
Ihr Kommentar zum Beitrag von kaktus:
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· Eine Riesenschweinerei
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