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Thema: Zustimmung zu Rauchverbotsinitiative sinkt

Erklären Sie mir bitte...
....was Rechtssicherheit ist (Ihrer Meinung nach).
Danke.

Tip: Rechtssicherheit hat nichts damit zu tun, dass Gesetze radikal, verallgemeinernd und deswegen eindeutig sind.
Verlässlichkeit und Schutz vor Willkür der Rechtssprechung müsste da eine Rolle spielen. Aber eben auch einen Schutz davor, dass mächtige Interessengruppen unter Zuhilfenahme eines Stücks sozialen Unfriedens die Gesetzgebung zu ihren Gunsten manipulieren können, indem sie Verhaltens-Minder- und -Mehrheiten gegeneinander ausspielen.
Aber da habe ich bei Ihnen grosse Zweifel, dass Sie das begreifen.

PS: "zurecht" schreibt sich zu Recht (oder meinten Sie "zurecht gebogen"?
Ich würde wahrscheinlich die Einschränkung Ihrer persönlichen Freiheiten auch als "zu Recht" bezeichnen.
?
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13 Kommentare
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