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Thema: Knappe Mehrheit für Durchsetzungsinitiative

Eurokrise, Kriege, Flüchtlingschaos, Rassismus, Terror, Sex-Mob-Attacken
Der Philosoph Slavoj Žižek

Eurokrise, Kriege, Flüchtlingschaos, Rassismus, Terror, Sex-Mob-Attacken: Die Welt gerät aus den Fugen – und Sie fordern einen neuen Klassenkampf. Das müssen Sie erklären!
Ich meine nicht dumme, überholte linke Ideen. Es geht mir nicht um Kommunismus. Wenn wir die aktuellen Probleme in den Griff bekommen wollen, braucht es eine Solidarität mit den Entrechteten und Ausgebeuteten unserer Welt. Vor allem müssen wir die Spielregeln in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen ändern und die geopolitischen Spiele in Krisenregionen beenden, um die Gründe für Terror und Flucht zu beseitigen. In den modernen Gesellschaften leben wir unter einer Art Kuppel, die die grosse Mehrheit der Menschen von Wohlstand und sozialer Teilhabe ausschliesst. Was wir in Europa erleben, ist ein Ansturm von Kriegsflüchtlingen und Migranten aus armen und ruinierten Ländern. Diese Menschen versuchen, in unsere Kuppel des Wohlstands einzudringen. Flüchtlinge sind der Preis des globalen Kapitalismus. Dessen entfesselte Dynamik zerstört Lebens- und Kulturräume und vereinnahmt Staaten. Flucht ist – wie auch Terror – ein Symptom des neuen Klassenkampfs.

Wie deuten Sie die Diebstahl- und Sex-Mob-Attacken von Migranten in Köln und anderen deutschen Städten?
Unter den Flüchtlingen aus dem arabischen Raum gibt es viele junge Männer, die völlig desorientiert sind. Sie sind gefangen in einer Haltung aus Neid und Hass. Ein Hass, der nichts anderes ist als der Ausdruck einer unterdrückten Sehnsucht nach einem guten Leben im Westen. Brutalitäten gegenüber Schwächeren – in diesem Fall gegen Frauen – sind ein bekanntes Verhalten von Underdogs: Damit wollen sie die gesellschaftliche Ordnung stören und generelle Anstandsgefühle verletzen. Die Kölner Vorfälle erinnern an den Karneval, wenn viele Regeln des Zusammenlebens ausser Kraft gesetzt werden. In diesem Sinne war die Kölner Neujahrsnacht ein obszöner Karneval von Underdogs.

Welche Rolle spielte das sexuelle Motiv bei diesen Gewaltexzessen?
Es ging nicht einfach nur um die Befriedigung von sexuell ausgehungerten jungen Männern. Das hätten sie auch anders erzwingen können, etwa im Versteckten, unbemerkt von der Öffentlichkeit. Diese Männer hatten vielmehr grossen Spass daran, ein öffentliches Spektakel des Verschreckens und der Erniedrigung zu inszenieren, indem sie Frauen des privilegierten Deutschlands in eine schmerzvolle Hilflosigkeit trieben und diese auch belästigten und sogar missbrauchten. Diese karnevaleske Rebellion von Underdogs hat nichts Befreiendes oder Emanzipatorisches. Das ist nur kriminell und inakzeptabel.

Mit den Flüchtlingen kommen offensichtlich auch viele Männer, die kaum integrierbar sind und Probleme machen. Wie sollte Europa mit solchen Problemeinwanderern umgehen?
Unsere Aufgabe ist, solchen Leuten klarzumachen, dass wir eine Haltung aus Hass und rachegetriebener Aggression nicht dulden. Wir müssen sie nicht aufklären, denn sie wissen genau, was sie getan haben: Sie haben gezielt unsere Empfindlichkeiten verletzt. Wer unsere Werte nicht akzeptiert, hat bei uns nichts zu suchen. «Political Correctness» oder das linke «Verstehenwollen» der Fremden dürfen keinesfalls dazu führen, dass die Rechte der Frauen geschwächt und ihre Integrität verletzt werden.

Lassen Sie uns von der Flüchtlingskrise sprechen, die Europa zu überfordern scheint. Wie beurteilen Sie die europäische Flüchtlingspolitik?
Europa kann und muss mehr tun. Es kann aber nicht einfach seine Grenzen öffnen, wie dies manche Linke aus einem Schuldgefühl heraus fordern. Empathie reicht nicht. Wir müssen dafür sorgen, dass die Flüchtlingsströme in geordneten Bahnen verlaufen. Etwa mit der Einrichtung von Aufnahmezentren in den Anrainerstaaten von Syrien, aber auch in Libyen. Dabei soll Europa auch mit dem Militär helfen, wie es etwa bei Naturkatastrophen geschieht. In den Aufnahmezentren soll dann entschieden werden, welche Flüchtlinge wohin weiterreisen können. Das Schlimmste sind die chaotischen Zustände, wie wir sie in der zweiten Hälfte des letzten Jahres gesehen haben. Die allermeisten Flüchtlinge sind keine Bedrohung für Europa, aber das Flüchtlingschaos ist es.

Welche Bedrohung für Europa sehen Sie?
Die grösste Gefahr besteht in der Radikalisierung der Einheimischen, die schon längst in Gange ist. In Frankreich gibt es den Front National, in Deutschland Pegida und AFD. Auch in anderen Ländern nehmen rechtspopulistische und rechtsextremistische Tendenzen zu. Die radikale Rechte profitiert vom Flüchtlingschaos. Falls Le Pen und Konsorten an die Macht kommen sollten, wird es nicht mehr das Europa sein, das wir kennen und wollen.

Welches Europa meinen Sie?
Es ist das Europa des Universalismus der Aufklärung, der Menschen- und Freiheitsrechte, der Solidarität, der sozialen Marktwirtschaft und des Sozialstaates. Europa darf sehr stolz sein auf seine Errungenschaften, und es sollte diese entschieden verteidigen. Europa muss auch von den ankommenden Muslimen verlangen, dass diese die europäischen Werte respektieren. Die Rechte der Frauen zum Beispiel stehen nicht zur Disposition. Und wir haben das Recht und die Pflicht, dem Islamismus Grenzen zu setzen.

Sie plädieren für die Verteidigung einer europäischen Leitkultur. Wie verhält sich diese Haltung zu Ihrer radikalen Kapitalismuskritik?
Das europäische Modell wird von zwei Kapitalismustypen bedroht, die beide undemokratisch sind. Einerseits haben wir den fundamentalen Marktradikalismus amerikanischer Prägung, andererseits den asiatisch-autoritären Kapitalismus, wie er vor allem in China praktiziert wird. Darum muss sich Europa für seine Werte starkmachen. Europas Kapitalismus beinhaltet die Verbindung von individuellen Freiheiten und sozialem Staat. Europa hat der Welt etwas zu bieten. Vielleicht war Europa noch nie so wichtig wie heute. Andernfalls droht der Welt ein Schreckensszenario, das Hollywood in Filmen wie «The Hunger Games» oder «Elysium» bereits unterhaltsam thematisiert. In «Elysium» zum Beispiel gibt es eine kleine Gruppe von Superreichen und Privilegierten und den Rest der Menschheit auf der abgewirtschafteten Erde.

Machen Sie es sich nicht zu einfach, wenn Sie den Kapitalismus für alle Übel verantwortlich machen?
Ich will den Kapitalismus nicht grundsätzlich schlechtreden. Aber der globale Kapitalismus ist zunehmend undemokratisch, er kennt keine Sozialstandards mehr, und er folgt einer unmenschlichen Verwertungslogik. Der Kongo ist das perfekte Beispiel für das, was ich meine. Der Kongo ist bestens in den globalen Kapitalismus integriert, er ist aber wohl das gewalttätigste Land und er hat keinen funktionierenden Staat. Im Kongo machen Warlords lukrative Geschäfte mit westlichen Unternehmen, aber es gibt Ausbeutung, Elend und Kindersoldaten. Der globale Kapitalismus ist offenbar nicht in der Lage, seine Freiheitsversprechen einzulösen. Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zum Beispiel nützt nur den Konzernen. Aber nicht nur der unfaire Welthandel ist der Grund für Elend, Anarchie und Kriege, sondern auch die militärischen Interventionen des Westens in den Krisenländern.

Dann kritisieren Sie also das militärische Engagement der US-geführten Koalition im Krieg gegen den Islamischen Staat (IS). Was wäre denn die Alternative, um das Terrorkalifat zu beseitigen?
Es ist keine originelle Erkenntnis, dass es den IS nicht geben würde, wenn die Amerikaner im letzten Jahrzehnt nicht im Irak militärisch interveniert wären. Das weiss vermutlich sogar der verantwortliche Ex-Präsident George W. Bush. Das damalige Bombardieren hat nichts gebracht, ganz im Gegenteil. Das haben wir bei der Intervention des Westens in Libyen auch gesehen. Und dasselbe gilt auch heute für Syrien. Man sollte massiven Druck auf die Türkei und Saudiarabien ausüben. Wenn diese beiden Länder, die ein doppeltes Spiel spielen, ihre Unterstützung für den IS einstellen würden, würde das Kalifat in drei, vier Monaten zusammenbrechen. Im sogenannten Krieg gegen den Terror werden auch andere Kämpfe ausgefochten. Die Gross- und Regionalmächte verfolgen vor allem ihre geopolitischen Interessen.

Inwiefern ist der Syrienkrieg auch ein Konflikt der Religionen respektive der Kulturen?
Das mag zwar so erscheinen, weil die geopolitischen Machtspiele des Westens oder auch von Russland in diesen Konflikt hineinwirken. Aber im Syrienkrieg haben wir in erster Linie einen Clash innerhalb einer Kultur, und zwar der islamischen Kultur. Die meisten Opfer des IS sind Muslime. Der IS tötet moderate Sunniten und vor allem Schiiten. Für den IS ist der Iran der grössere Feind als der Westen.

Wie interpretieren Sie denn die Terroranschläge in Paris?
Die Botschaft dieses IS-Terrors war nicht unbedingt die Terrorisierung Europas. Denn der IS weiss ganz genau, dass Europa entschieden auf solche Anschläge reagieren wird. Vielmehr ging es dem IS darum, eine Schneise in die europäischen Gesellschaften zu schlagen. Die Terroristen haben das Ziel, islamophobische Tendenzen im Westen zu befördern. In der Hoffnung, dass eine zunehmende Islamophobie die einheimischen Muslime radikalisiert und militarisiert. Der IS will die Muslime auf seine Seite ziehen. Moderate Muslime, die sich im Westen wohlfühlen, passen dem IS gar nicht.

Die Ursache von Terror, aber auch Flucht sehen Sie im globalen Kapitalismus. Was müsste getan werden? Und wen fordern Sie zum Handeln auf?
Einzelne Staaten können nichts bewirken. Es braucht eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft, wie dies kürzlich mit dem Klimaabkommen in Paris geschehen ist. Wobei ich Zweifel habe, dass dieses Abkommen tatsächlich umgesetzt wird. Grundsätzlich müssen sich der Westen und andere führende Länder dafür einsetzen, dass die wirtschaftlichen Ursachen für Terror und Flucht angegangen werden. Die Hauptursache der Migration liegt im globalen Kapitalismus und seinen geopolitischen Spielen. Die Flüchtlingskrise betrifft nicht nur Europa, weltweit sind rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Dringend nötig ist ein menschlicherer Kapitalismus. Es ist schlimm, das zu sagen: Vielleicht brauchen wir eine grössere Flüchtlingskrise, schlimmere Kriege und noch mehr Terror, damit wir endlich aufwachen.

Sie sind sehr, sehr pessimistisch.
Kurzfristig bin ich pessimistisch, ja. Ich sehe derzeit keinen Politiker, der ernsthaft an nachhaltigen Lösungen arbeitet. Ebenso wenig sehe ich Regierungen, die bereit sind, eine globale Solidarität mit den Entrechteten und den Ausgebeuteten des Kapitalismus voranzutreiben. Auch für Europa sind die Gefahren real. Es droht das Verschwinden des europäischen Projekts der demokratischen Emanzipation. Ich sage nicht, dass schon alles verloren ist. Doch wenn wir nichts tun, sind wir wirklich verloren.

Wie kann Europa, so wie Sie es fordern, endlich aufwachen?
Ich weiss es nicht. Ich weiss nur, dass Europas Krisenpolitik nichts anderes ist als eine Reproduktion der Krisen. Das haben wir schon im Fall Griechenland gesehen. Alle wissen doch, dass Griechenland seine Schulden niemals zurückzahlen kann. Trotzdem haben wir die Spielregeln nicht geändert, sondern nur neue Illusionen produziert. In drei, vier Jahren werden wir erneut eine grosse Griechenlandkrise haben. (Tages-Anzeiger)
(Erstellt: 18.01.2016, 19:36 Uhr)
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