Liebe Valerie,
Ich sende Ihnen hier mal eine Kopie einer Erläuterung zur Europäischen Verfassung. Der demokratische Prozess finden auch in Europa statt! Die Völker Europas wissen genau , dass Ihre Union noch keine volkommene ist und wahrscheinlich auch nie sein kann. Trotzdem geben sie nicht auf! Es wäre so schön, dabei zu können!

Liebe Grüsse

DER GRUNDSATZ DER PARTIZIPATIVEN DEMOKRATIE

Die demokratische Teilhabe ist eine der Grundlagen für das Funktionieren der Union.

Die wichtigste Neuerung in diesem Bereich ist die Einführung eines Initiativrechtes der Bürger/innen. Artikel I-47 legt fest, dass die Kommission mit einer Petition, die in mehreren Mitgliedstaaten von mindestens einer Million Menschen unterschrieben wurde, aufgefordert werden kann, gesetzgeberisch aktiv zu werden, sofern dies mit der Verfassung und insbesondere der Charta der Grundrechte vereinbar ist. Diese Bürgerinitiative rührt in keinster Weise ans Initiativrecht der Kommission, da die Kommission selbst entscheidet, ob sie der Aufforderung, einen Vorschlag vorzulegen, nachkommt oder nicht.Trotzdem handelt es sich um eine wesentliche Neuerung, da erstmals der Begriff der partizipativen Demokratie Eingang in die europäische Politik findet. Ein derartiges Instrument gibt auch den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, die gerne das „Demokratiedefizit der Union" beklagen, die Möglichkeit, sich unmittelbar Gehör zu verschaffen. Diese Neuerung geht Hand in Hand mit den Bemühungen um eine klare Neuverteilung der Kompetenzen und eine Vereinfachung der Rechtsinstrumente, die die Gemeinschaftsorgane bürgernäher machen sollen.
Der Begriff der partizipativen Demokratie umfasst weitere wichtige Aspekte. Derselbe Artikel besagt nämlich auch, dass die Organe einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft pflegen und dass die Kommission umfangreiche Anhörungen der betroffenen Parteien durchführt.