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Thema: Kein UNO-Abkommen zu Waffenhandel

Falls UNO-Waffenhandelsabkommen zustande kommt: Bleibt es ein Papiertiger?
Das UNO-Waffenhandelsabkommen hat sich verzögert. Die USA, Russland und China lenkten nicht ein. Endgültig dürfte dieser Vertrag nicht gescheitert sein. Auch die Schweiz wird auf ein griffiges Abkommen für den Waffenhandel hoffen, denke ich. Mit einem Abkommen ist aber noch nicht garantiert, dass die Vereinbarungen eingehalten werden. Die Gefahr ist gross, dass ein UNO-Waffenhandelsabkommen ein Papiertiger bleibt.

Schon heute ist es so, dass einige Staaten sehr restriktive Gesetze für den Waffenhandel haben, aber sie werden nicht eingehalten. Zum Beispiel Deutschland, das der drittgrösste Waffenexporteur dieser Erde ist. Dort engagiert sich sogar die Industriegewerkschaft Metall für mehr Kriegsmaterialexporte. Die Industriegewerkschaft Metall unterstützt den Umbau der Bundeswehr zur global operierenden Interventionsarmee und fordert eine drastische Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte. Das "neue sicherheitspolitische Umfeld des 21. Jahrhunderts" sei bestimmt von dem "Konzept weltweit mobiler Streitkräfte, die flexibel an wechselnden Schauplätzen für militärische Einsätze zur Verfügung stehen", erklärt der IG Metall-Vorstand in einer aktuellen Studie über den "militärischen Schiffbau". Deren Autoren sprechen sich nicht nur dafür aus, die "Einsatzfähigkeit" der Kriegsmarine gegen die "Bedrohung des freien Warenverkehrs" rüstungspolitisch sicherzustellen; sie fordern ebenso, die "Exportfähigkeit" deutscher Waffen zu gewährleisten.

Leider werden die restriktiven Verordnungen und Gesetze für Rüstungsexporte auch in der Schweiz nicht eingehalten, vom Bundesrat, dem Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) und der Rüstungsindustrie. Die strengen Verordnungen und Gesetze stehen nur auf dem Papier. Die Schweiz verkauft Waffen, Granaten, Flugzeuge und Munition an Staaten die Kriege führen, an die USA, die Türkei, an Nato Staaten. Auch an Regimes die Menschenrechte mit den Füssen treten, wie Saudi-Arabien, Bahrain, Katar und die Arabischen Emirate werden Rüstungsgüter verkauft. Sogar in Länder in denen Menschen hungern, wie in Indien und Pakistan wird Kriegsgerät geliefert. Nach den Verordnungen und Gesetzen die in der Schweiz gültig sind, wäre dies klar verboten. Sogar die bundeseigenen Rüstungsbetriebe, die Ruag mit ihren in- und ausländischen Waffenfabriken, tätigen solche Geschäfte, die nach der Kriegsmaterialverordnung und nach dem Kriegsmaterialgesetz nicht erlaubt wären.

70 Experten in Völkerrecht und Strafrecht kritisierten vor drei Jahren die Kriegsmaterialexporte. Die Professoren bemängelten wie die seit Dezember 2008 geltende revidierte Kriegsmaterialverordnung gehandhabt werde. Insbesondere kritisierten sie die Auslegung des Artikels, wonach ein Exportverbot für Länder gilt, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind. Würde dies umgesetzt, hielten die Professoren fest, dürften etwa weder nach Deutschland noch in die USA Rüstungsgüter geliefert werden, denn diese Nationen seien in Afghanistan und im Irak an Kriegen beteiligt.
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4 Kommentare
· Falls UNO-Waffenhandelsabkommen zustande kommt: Bleibt es ein ...
· An wen denn dann?
· Waffenexporte für die Schweiz wirtschaftlich bedeutungslos
· Amnesty
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