Hallo Gast | Anmelden
Thema: Kein UNO-Abkommen zu Waffenhandel

Falls UNO-Waffenhandelsabkommen zustande kommt: Bleibt es ein Papiertiger?
Das UNO-Waffenhandelsabkommen hat sich verzögert. Die USA, Russland und China lenkten nicht ein. Endgültig dürfte dieser Vertrag nicht gescheitert sein. Auch die Schweiz wird auf ein griffiges Abkommen für den Waffenhandel hoffen, denke ich. Mit einem Abkommen ist aber noch nicht garantiert, dass die Vereinbarungen eingehalten werden. Die Gefahr ist gross, dass ein UNO-Waffenhandelsabkommen ein Papiertiger bleibt.

Schon heute ist es so, dass einige Staaten sehr restriktive Gesetze für den Waffenhandel haben, aber sie werden nicht eingehalten. Zum Beispiel Deutschland, das der drittgrösste Waffenexporteur dieser Erde ist. Dort engagiert sich sogar die Industriegewerkschaft Metall für mehr Kriegsmaterialexporte. Die Industriegewerkschaft Metall unterstützt den Umbau der Bundeswehr zur global operierenden Interventionsarmee und fordert eine drastische Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte. Das "neue sicherheitspolitische Umfeld des 21. Jahrhunderts" sei bestimmt von dem "Konzept weltweit mobiler Streitkräfte, die flexibel an wechselnden Schauplätzen für militärische Einsätze zur Verfügung stehen", erklärt der IG Metall-Vorstand in einer aktuellen Studie über den "militärischen Schiffbau". Deren Autoren sprechen sich nicht nur dafür aus, die "Einsatzfähigkeit" der Kriegsmarine gegen die "Bedrohung des freien Warenverkehrs" rüstungspolitisch sicherzustellen; sie fordern ebenso, die "Exportfähigkeit" deutscher Waffen zu gewährleisten.

Leider werden die restriktiven Verordnungen und Gesetze für Rüstungsexporte auch in der Schweiz nicht eingehalten, vom Bundesrat, dem Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) und der Rüstungsindustrie. Die strengen Verordnungen und Gesetze stehen nur auf dem Papier. Die Schweiz verkauft Waffen, Granaten, Flugzeuge und Munition an Staaten die Kriege führen, an die USA, die Türkei, an Nato Staaten. Auch an Regimes die Menschenrechte mit den Füssen treten, wie Saudi-Arabien, Bahrain, Katar und die Arabischen Emirate werden Rüstungsgüter verkauft. Sogar in Länder in denen Menschen hungern, wie in Indien und Pakistan wird Kriegsgerät geliefert. Nach den Verordnungen und Gesetzen die in der Schweiz gültig sind, wäre dies klar verboten. Sogar die bundeseigenen Rüstungsbetriebe, die Ruag mit ihren in- und ausländischen Waffenfabriken, tätigen solche Geschäfte, die nach der Kriegsmaterialverordnung und nach dem Kriegsmaterialgesetz nicht erlaubt wären.

70 Experten in Völkerrecht und Strafrecht kritisierten vor drei Jahren die Kriegsmaterialexporte. Die Professoren bemängelten wie die seit Dezember 2008 geltende revidierte Kriegsmaterialverordnung gehandhabt werde. Insbesondere kritisierten sie die Auslegung des Artikels, wonach ein Exportverbot für Länder gilt, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind. Würde dies umgesetzt, hielten die Professoren fest, dürften etwa weder nach Deutschland noch in die USA Rüstungsgüter geliefert werden, denn diese Nationen seien in Afghanistan und im Irak an Kriegen beteiligt.
?
Facebook
Ihr Kommentar zum Beitrag von HeinrichFrei:
Um aktiv an der Diskussion teilnehmen zu können, benötigen Sie eine VADIAN ID VADIAN ID. Wenn Sie noch keine VADIAN ID haben, registrieren Sie sich bitte hier . Sie brauchen dafür lediglich eine gültige E-Mail-Adresse, Ihre Mobiltelefonnummer und wenige Minuten Zeit.
Zur Registrierung
Titel:
Text:
VADIAN ID:
Passwort:   Passwort vergessen?
4 Kommentare
· Falls UNO-Waffenhandelsabkommen zustande kommt: Bleibt es ein ...
· An wen denn dann?
· Waffenexporte für die Schweiz wirtschaftlich bedeutungslos
· Amnesty
Mitreden
«Ausgeweiteter» Einsatz. (Archivbild)
«Ausgeweiteter» Einsatz. (Archivbild)
Bomben gegen IS-Miliz  Washington - Das US-Militär hat erstmals seit Beginn des laufenden Einsatzes im Irak Stellungen der Terrormiliz IS nahe der Hauptstadt Bagdad angegriffen. Nach Angaben des Zentralkommandos im US-Bundesstaat Florida vom Montag ging es um zwei Angriffe südwestlich der Stadt. 
Der neue Irakische Premier Al-Abadi: Die Lösung der politischen Ursachen des IS ist seine grösste Aufgabe.
Die irre Mörderbande und ihr Publikum Schon wieder hat die IS-Mörderbande eine Geisel hingerichtet und schon wieder war die Reaktion im Westen eines des absoluten ...
Baustopp?  Berlin - Bei der dringend benötigten neuen Schutzhülle für den zerstörten Atomreaktor in Tschernobyl in der Ukraine droht wegen fehlender Finanzmittel ...  
«Die Fertigstellung der neuen Schutzhülle für den Sarkophag ist unabdingbar.»
Der Bund zeigt sich beim Thema Energie zufrieden.
Inland Energiewende 2050  Bern - Die Kantone leisten mit ihren Förderprogrammen einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der ...  
Nebelspalter Zum 200. Geburtstag von Henri Nestlé  Eine meiner weiblichen Bekanntschaften stieg von der einfachen Tanzelevin zur Ballettsolistin auf, zog nach Lausanne, hiess fürderhin nicht mehr Johanna Stache, sondern ...  
 
Einheit sei besser als Spaltung und Kooperation besser als Konkurrenz, so die Demonstranten.
Ausland Cameron warnt Schotten vor «schmerzhafter Scheidung»  Aberdeen - Drei Tage vor dem Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands haben sich mehrere tausend Gegner einer Abspaltung von ...  
Wirtschaft Software  Stockholm - Der US-Softwareriese Microsoft übernimmt den Hersteller des populären Computerspiels ...  
Die einzuschlagende Richtung ist klar definiert.
Sport «Aber man fängt bei 0:0 an»  Der FC Basel will heute im ersten Gruppenspiel der Champions League gegen Real Madrid ohne ...  
FACES «Ich google mich nicht»  Leinwand-Beauty Keira Knightley (29) hatte Schwierigkeiten, ihren frühen Erfolg zu ...  
Keira Knightley kann Kritik heute lockerer nehmen.
Der sensationelle Juni hat vielen Badis die Saison gerettet. (Symbolbild)
Boulevard Freibäder  Bern - Die Badesaison 2014 ist für viele ...  
seite3.ch Anhand modernster Videotechnik ist es endlich gelungen, die Ursache für diverse Homevideo-Unfälle ...

Erst die Goombas, dann die Skater
Konkrete Angaben zu Anfragen von Geheimdiensten darf der Konzern nicht machen.
Digital Lifestyle Strafverfolgung  Bangalore - Google wird nach eigenen Angaben immer häufiger von Behörden weltweit ...  
Kultur Schweizer Start wohl diese Woche  Berlin - Der US-Videodienst Netflix ist in Deutschland gestartet. Das Unternehmen ...  
In den USA ist Netflix bereits die Nummer 1.
Neoliberalismus isst Geschichte auf: Abriss im Schwyzer Dorfbachquartier.
Regula Stämpfli seziert jeden Mittwoch das politische und gesell- schaftliche Geschehen.
Regula Stämpfli
Der neue Irakische Premier Al-Abadi: Die Lösung der politischen Ursachen des IS ist seine grösste Aufgabe.
Patrik Etschmayers exklusive Kolumne mit bissiger Note.
Patrik Etschmayers
Ma Shaohua als Deng Xiaoping in «Am Scheideweg der Geschichte» auf der CCTV1-Website: History Doc und politische Pilcher.
Peter Achten zu aktuellen Geschehnissen in China und Ostasien.
Peter Achten
Denkfest, der Unterhaltungsteil: Günther «Gunkl» Paal wird am Donnerstag auftreten. Chance auf Gratistickets in der Kolumne...
Skeptischer Blick auf organisierte und nicht organisierte Mythen.
Freidenker
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 13°C 18°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 11°C 19°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 13°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 13°C 22°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 13°C 22°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 13°C 24°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 16°C 21°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten