Hallo Gast | Anmelden
Thema: Kein UNO-Abkommen zu Waffenhandel

Falls UNO-Waffenhandelsabkommen zustande kommt: Bleibt es ein Papiertiger?
Das UNO-Waffenhandelsabkommen hat sich verzögert. Die USA, Russland und China lenkten nicht ein. Endgültig dürfte dieser Vertrag nicht gescheitert sein. Auch die Schweiz wird auf ein griffiges Abkommen für den Waffenhandel hoffen, denke ich. Mit einem Abkommen ist aber noch nicht garantiert, dass die Vereinbarungen eingehalten werden. Die Gefahr ist gross, dass ein UNO-Waffenhandelsabkommen ein Papiertiger bleibt.

Schon heute ist es so, dass einige Staaten sehr restriktive Gesetze für den Waffenhandel haben, aber sie werden nicht eingehalten. Zum Beispiel Deutschland, das der drittgrösste Waffenexporteur dieser Erde ist. Dort engagiert sich sogar die Industriegewerkschaft Metall für mehr Kriegsmaterialexporte. Die Industriegewerkschaft Metall unterstützt den Umbau der Bundeswehr zur global operierenden Interventionsarmee und fordert eine drastische Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte. Das "neue sicherheitspolitische Umfeld des 21. Jahrhunderts" sei bestimmt von dem "Konzept weltweit mobiler Streitkräfte, die flexibel an wechselnden Schauplätzen für militärische Einsätze zur Verfügung stehen", erklärt der IG Metall-Vorstand in einer aktuellen Studie über den "militärischen Schiffbau". Deren Autoren sprechen sich nicht nur dafür aus, die "Einsatzfähigkeit" der Kriegsmarine gegen die "Bedrohung des freien Warenverkehrs" rüstungspolitisch sicherzustellen; sie fordern ebenso, die "Exportfähigkeit" deutscher Waffen zu gewährleisten.

Leider werden die restriktiven Verordnungen und Gesetze für Rüstungsexporte auch in der Schweiz nicht eingehalten, vom Bundesrat, dem Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) und der Rüstungsindustrie. Die strengen Verordnungen und Gesetze stehen nur auf dem Papier. Die Schweiz verkauft Waffen, Granaten, Flugzeuge und Munition an Staaten die Kriege führen, an die USA, die Türkei, an Nato Staaten. Auch an Regimes die Menschenrechte mit den Füssen treten, wie Saudi-Arabien, Bahrain, Katar und die Arabischen Emirate werden Rüstungsgüter verkauft. Sogar in Länder in denen Menschen hungern, wie in Indien und Pakistan wird Kriegsgerät geliefert. Nach den Verordnungen und Gesetzen die in der Schweiz gültig sind, wäre dies klar verboten. Sogar die bundeseigenen Rüstungsbetriebe, die Ruag mit ihren in- und ausländischen Waffenfabriken, tätigen solche Geschäfte, die nach der Kriegsmaterialverordnung und nach dem Kriegsmaterialgesetz nicht erlaubt wären.

70 Experten in Völkerrecht und Strafrecht kritisierten vor drei Jahren die Kriegsmaterialexporte. Die Professoren bemängelten wie die seit Dezember 2008 geltende revidierte Kriegsmaterialverordnung gehandhabt werde. Insbesondere kritisierten sie die Auslegung des Artikels, wonach ein Exportverbot für Länder gilt, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind. Würde dies umgesetzt, hielten die Professoren fest, dürften etwa weder nach Deutschland noch in die USA Rüstungsgüter geliefert werden, denn diese Nationen seien in Afghanistan und im Irak an Kriegen beteiligt.
?
Facebook
Ihr Kommentar zum Beitrag von HeinrichFrei:
Um aktiv an der Diskussion teilnehmen zu können, benötigen Sie eine VADIAN ID VADIAN ID. Wenn Sie noch keine VADIAN ID haben, registrieren Sie sich bitte hier . Sie brauchen dafür lediglich eine gültige E-Mail-Adresse, Ihre Mobiltelefonnummer und wenige Minuten Zeit.
Zur Registrierung
Titel:
Text:
VADIAN ID:
Passwort:   Passwort vergessen?
4 Kommentare
· Falls UNO-Waffenhandelsabkommen zustande kommt: Bleibt es ein ...
· An wen denn dann?
· Waffenexporte für die Schweiz wirtschaftlich bedeutungslos
· Amnesty
Mitreden
Für die AHV spricht unter anderem die starke Solidarität zwischen hohen und tiefen Einkommen.
Für die AHV spricht unter anderem die starke Solidarität ...
Besser als dritte Säule  Bern - Die AHV verfügt über ein viel besseres Preis-Leistungs-Verhältnis als private Vorsorgelösungen. Für eine gleich hohe Rente muss teilweise mehr als doppelt so viel Geld in eine dritte Säule einbezahlt werden als in die AHV. 
150 Milliarden Franken für die soziale Sicherheit Neuenburg - Die Kosten der sozialen Sicherheit in der Schweiz sind 2012 real um 4,1 Prozent auf knapp ...
Die Ausgaben für Krankheit und Alter wuchsen am stärksten. (Symbolbild)
Wahlen 2015  Bern - Die SVP wird nach Aussagen ihres Parteipräsidenten Toni Brunner nach den Wahlen 2015 zwei Kandidaturen für die Bundesratswahlen ...  
Die Wahlen 2015 seien «ohne Zweifel die wichtigsten seit langem.« (Archivbild)
In der Kategorie «Lebensbedingungen» belegt die Schweiz weltweit den ersten Rang.
Inland Tag der älteren Menschen  London - Die Schweiz ist eines der besten Länder der Welt, um alt zu werden. Nur in Norwegen und Schweden ist die ...  
Nebelspalter Mit Tierversuchen gegen Sozial-Industrie  Es ist ein Teufelskreis: Immer mehr Sozialarbeiter benötigen immer mehr Sozialfälle ...  
 
Ausland Feuerwerk abgesagt  Boston - Die Demonstrationen für mehr ...  
Wirtschaft Restrukturierungsplan  Lugano - Die Tessiner Privatbank Banca della Svizzera Italiana (BSI) baut im Rahmen eines Restrukturierungsplans weltweit 160 ...  
Restrukturierung bei der Tessiner Privatbank BSI.
Trainer Paulo Sousa könnte einen Exploit gut gebrauchen.
Sport «Reds» gastieren im Joggeli  Der FC Basel tritt heute zu seinem zweiten Champions-League-Gruppenspiel des ...  
FACES Wieder negative Schlagzeilen  Berichten zufolge musste Filmsternchen Amanda Bynes (28) die Modeschule, die sie seit ...  
Amanda Bynes soll aus der Modeschule geschmissen worden sein.
Wer hat den grössten Kürbis im ganzen Land?
Boulevard Kürbiswiegen Schweizer Meisterschaft  Am kommenden Sonntag können Kürbis-Fans einem vielleicht historischen Ereignis ...  
seite3.ch Kurze Werbepause: Jeff Goldblum macht Reklame für Glühbirnen. Und das so grossartig, dass wir nie wieder eine Kerze anzünden werden.

Come on baby, light my fire
Die neuen Technologien bringen Schwachstellen mit sich, welche von Kriminellen missbraucht werden.
Digital Lifestyle weniger sicher als man glaubt  Amsterdam/San Francisco - Die Sprachsteuerungs-Features in Smartphones und anderen ...  
Kultur Grosse Ehre  Solothurn - Der Schauspieler Mike Müller wird von der Solothurner Regierung mit dem Solothurner ...  
Mike Müller wird geehrt.
Hand job Nails & Spa, The Castro, San Francisco, CA
Regula Stämpfli seziert jeden Mittwoch das politische und gesell- schaftliche Geschehen.
Regula Stämpfli
Ein Atheist zum anbeten.
Patrik Etschmayers exklusive Kolumne mit bissiger Note.
Patrik Etschmayers
Aussenminister Didier Burkhalter zeigt, wie eine künftige Schweizer Aussenpolitik aussehen könnte.
Peter Achten zu aktuellen Geschehnissen in China und Ostasien.
Peter Achten
Weihnachtsfeier in russisch-orthodoxer Kirche in Zürich: Begehrlichkeit nach Steuergeldern eint die Christlich-Orthodoxen der Schweiz.
Skeptischer Blick auf organisierte und nicht organisierte Mythen.
Freidenker
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 12°C 14°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 11°C 16°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 13°C 16°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 14°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 14°C 19°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 13°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 15°C 20°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten