Hallo Gast | Anmelden
Thema: Kein UNO-Abkommen zu Waffenhandel

Falls UNO-Waffenhandelsabkommen zustande kommt: Bleibt es ein Papiertiger?
Das UNO-Waffenhandelsabkommen hat sich verzögert. Die USA, Russland und China lenkten nicht ein. Endgültig dürfte dieser Vertrag nicht gescheitert sein. Auch die Schweiz wird auf ein griffiges Abkommen für den Waffenhandel hoffen, denke ich. Mit einem Abkommen ist aber noch nicht garantiert, dass die Vereinbarungen eingehalten werden. Die Gefahr ist gross, dass ein UNO-Waffenhandelsabkommen ein Papiertiger bleibt.

Schon heute ist es so, dass einige Staaten sehr restriktive Gesetze für den Waffenhandel haben, aber sie werden nicht eingehalten. Zum Beispiel Deutschland, das der drittgrösste Waffenexporteur dieser Erde ist. Dort engagiert sich sogar die Industriegewerkschaft Metall für mehr Kriegsmaterialexporte. Die Industriegewerkschaft Metall unterstützt den Umbau der Bundeswehr zur global operierenden Interventionsarmee und fordert eine drastische Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte. Das "neue sicherheitspolitische Umfeld des 21. Jahrhunderts" sei bestimmt von dem "Konzept weltweit mobiler Streitkräfte, die flexibel an wechselnden Schauplätzen für militärische Einsätze zur Verfügung stehen", erklärt der IG Metall-Vorstand in einer aktuellen Studie über den "militärischen Schiffbau". Deren Autoren sprechen sich nicht nur dafür aus, die "Einsatzfähigkeit" der Kriegsmarine gegen die "Bedrohung des freien Warenverkehrs" rüstungspolitisch sicherzustellen; sie fordern ebenso, die "Exportfähigkeit" deutscher Waffen zu gewährleisten.

Leider werden die restriktiven Verordnungen und Gesetze für Rüstungsexporte auch in der Schweiz nicht eingehalten, vom Bundesrat, dem Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) und der Rüstungsindustrie. Die strengen Verordnungen und Gesetze stehen nur auf dem Papier. Die Schweiz verkauft Waffen, Granaten, Flugzeuge und Munition an Staaten die Kriege führen, an die USA, die Türkei, an Nato Staaten. Auch an Regimes die Menschenrechte mit den Füssen treten, wie Saudi-Arabien, Bahrain, Katar und die Arabischen Emirate werden Rüstungsgüter verkauft. Sogar in Länder in denen Menschen hungern, wie in Indien und Pakistan wird Kriegsgerät geliefert. Nach den Verordnungen und Gesetzen die in der Schweiz gültig sind, wäre dies klar verboten. Sogar die bundeseigenen Rüstungsbetriebe, die Ruag mit ihren in- und ausländischen Waffenfabriken, tätigen solche Geschäfte, die nach der Kriegsmaterialverordnung und nach dem Kriegsmaterialgesetz nicht erlaubt wären.

70 Experten in Völkerrecht und Strafrecht kritisierten vor drei Jahren die Kriegsmaterialexporte. Die Professoren bemängelten wie die seit Dezember 2008 geltende revidierte Kriegsmaterialverordnung gehandhabt werde. Insbesondere kritisierten sie die Auslegung des Artikels, wonach ein Exportverbot für Länder gilt, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind. Würde dies umgesetzt, hielten die Professoren fest, dürften etwa weder nach Deutschland noch in die USA Rüstungsgüter geliefert werden, denn diese Nationen seien in Afghanistan und im Irak an Kriegen beteiligt.
?
Facebook
Ihr Kommentar zum Beitrag von HeinrichFrei:
Um aktiv an der Diskussion teilnehmen zu können, benötigen Sie eine VADIAN ID VADIAN ID. Wenn Sie noch keine VADIAN ID haben, registrieren Sie sich bitte hier . Sie brauchen dafür lediglich eine gültige E-Mail-Adresse, Ihre Mobiltelefonnummer und wenige Minuten Zeit.
Zur Registrierung
Titel:
Text:
VADIAN ID: VADIAN ID
Passwort:   Passwort vergessen?
4 Kommentare
· Falls UNO-Waffenhandelsabkommen zustande kommt: Bleibt es ein ...
· An wen denn dann?
· Waffenexporte für die Schweiz wirtschaftlich bedeutungslos
· Amnesty
Mitreden
Eine Möglichkeit wäre die Ausbildung von Kämpfern des Irak in der Türkei. (Symbolbild)
Eine Möglichkeit wäre die Ausbildung von Kämpfern des Irak in der ...
IS-Vormarsch  Bagdad - Die Türkei bietet dem Irak im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Militärhilfe an. Der türkische Regierungschefs Ahmet Davutoglu erklärte in Bagdad, seine Regierung sei im Kampf gegen den Terrorismus zu einer Geheimdienstkooperation mit dem Irak bereit. 
Amnesty sieht Probleme im Umgang der Türkei mit Syrien-Flüchtlingen Istanbul - Amnesty International beklagt zunehmende Probleme im Umgang der Türkei ...
Flüchtlinge aus dem syrischen Kriegsgebiet sollen an der türkischen Grenze oft abgewiesen werden.
Roger Federer, Coach Severin Lüthi und Stan Wawrinka an der heutigen Pressekonferenz.
Davis-Cup-Final mit Roger Federer  Jo-Wilfried Tsonga und Stan Wawrinka eröffnen am Freitag den Davis-Cup-Final zwischen Frankreich und der ...  
Roger Federer, Coach Severin Lüthi und Stan Wawrinka an der heutigen Pressekonferenz.
Kommt es doch noch zum helvetischen Tennis-Wunder? Jo-Wilfried Tsonga und Stan Wawrinka eröffnen am Freitag den Davis-Cup-Final zwischen Frankreich und der Schweiz in ...
Federer im ersten Training Roger Federer absolviert in Lille am Mittwochabend sein erstes lockeres Training für den ...
Inland Im Schnitt  Zürich - Die Vermögen von Privaten sind in der Schweiz auch 2013 deutlich angestiegen. Pro Kopf der Bevölkerung lagen 391'000 ...  
Und zum Geburtstag mal eben teuren Schmuck? Bei immer mehr Familien möglich.
 
Nebelspalter Stecken geblieben  Statistiken bringen es ans Licht: In der Schweiz ist jeder zehnte Einwohner mindestens einmal im Leben in einem Aufzug stecken geblieben. Davon sind nicht wenige ...  
Ausland US-Republikaner  Washington - Die Republikaner im US-Kongress laufen Sturm gegen die Pläne von Präsident Barack Obama, im Alleingang ...  
Der Präsident wird sich heute Abend im Fernsehen an die US-Bevölkerung richten.
Wirtschaft Asbest-Prozess  Turin - Auch nach seinem Freispruch im Asbest-Prozess ist für den Schweizer Milliardär Stephan Schmidheiny wohl noch ...  
Sport Genauer hingeschaut - Andre Onana  Gute Fussballer aus dem afrikanischen Kontinent sind in Europas Top-Ligen längst weit verbreitet. Die Suche nach ...  
Madonna versteht die Zensur nicht.
People Arsch hui, Titten pfui  Musik-Ikone Madonna findet es merkwürdig, dass TV-Starlet Kim Kardashian ihr nacktes ...  
Boulevard Rückfallgefahr  Aarau - Ein 35-jähriger Mann, der im Januar 2011 ein damals 15-jähriges Mädchen ...  
Ein psychiatrisches Gutachten kam zum Schluss, dass ein grosses Risiko weiterer sexueller Gewalt besteht. (Symbolbild)
Pooooaaaaah!
seite3.ch Nevermind «Interstellar»: Hier sind Tim und Eric die uns by the power of Wissenschaft das Universum ...

Digital Lifestyle Schuchmaschine  Sunnyvale - Beim populären Web-Browser Firefox wird künftig Yahoo statt Google die voreingestellte ...  
Yahoo hilft dir bei der Suche.
Kultur Tolle Weihnachtsgeschenke  Die Serie war ein Strassenfeger - im doppelten Sinn. Jeder wollte so ein Auto wie K.I.T.T. und keiner durfte eine Folge der Kultserie ...  
Typisch Schweiz Tütato - Postauto Egal wo man in der Schweiz hin will; es fährt bestimmt ein Postauto dort ...
Shopping In Gedenken an Glen A. Larson. Heute: Knight Rider Die Serie war ein Strassenfeger - im doppelten Sinn. Jeder wollte so ein Auto wie K.I.T.T. und keiner durfte eine Folge der Kultserie verpassen. ...
«Wotsch Puff?»
Jürg Zentner gegen den Rest der Welt.
Jürg Zentner
Gewalt wird nicht immer so leicht erkannt - vor allem nicht, wenn sie durch die Gesellschaft akzeptiert ist.
Regula Stämpfli seziert jeden Mittwoch das politische und gesell- schaftliche Geschehen.
Regula Stämpfli
Verhinderter Golden Rice: Blinde Kinder, aber wenigstens politisch korrekt.
Patrik Etschmayers exklusive Kolumne mit bissiger Note.
Patrik Etschmayers
Der Name unseres China-Korrespondendent, auf Chinesisch: A He-Teng... der Kranich, der sich in die Lüfte erhebt. (Darunter die Berufsbezeichnung)
Peter Achten zu aktuellen Geschehnissen in China und Ostasien.
Peter Achten
Universität Freiburg: Quelle unterschiedlichster Signale zum Thema Kirchenrecht.
Skeptischer Blick auf organisierte und nicht organisierte Mythen.
Freidenker
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 2°C 6°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel -0°C 7°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 3°C 4°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 1°C 7°C nebelig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 2°C 6°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 3°C 10°C nebelig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 5°C 13°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten