Hallo Gast | Anmelden
Thema: Kein UNO-Abkommen zu Waffenhandel

Falls UNO-Waffenhandelsabkommen zustande kommt: Bleibt es ein Papiertiger?
Das UNO-Waffenhandelsabkommen hat sich verzögert. Die USA, Russland und China lenkten nicht ein. Endgültig dürfte dieser Vertrag nicht gescheitert sein. Auch die Schweiz wird auf ein griffiges Abkommen für den Waffenhandel hoffen, denke ich. Mit einem Abkommen ist aber noch nicht garantiert, dass die Vereinbarungen eingehalten werden. Die Gefahr ist gross, dass ein UNO-Waffenhandelsabkommen ein Papiertiger bleibt.

Schon heute ist es so, dass einige Staaten sehr restriktive Gesetze für den Waffenhandel haben, aber sie werden nicht eingehalten. Zum Beispiel Deutschland, das der drittgrösste Waffenexporteur dieser Erde ist. Dort engagiert sich sogar die Industriegewerkschaft Metall für mehr Kriegsmaterialexporte. Die Industriegewerkschaft Metall unterstützt den Umbau der Bundeswehr zur global operierenden Interventionsarmee und fordert eine drastische Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte. Das "neue sicherheitspolitische Umfeld des 21. Jahrhunderts" sei bestimmt von dem "Konzept weltweit mobiler Streitkräfte, die flexibel an wechselnden Schauplätzen für militärische Einsätze zur Verfügung stehen", erklärt der IG Metall-Vorstand in einer aktuellen Studie über den "militärischen Schiffbau". Deren Autoren sprechen sich nicht nur dafür aus, die "Einsatzfähigkeit" der Kriegsmarine gegen die "Bedrohung des freien Warenverkehrs" rüstungspolitisch sicherzustellen; sie fordern ebenso, die "Exportfähigkeit" deutscher Waffen zu gewährleisten.

Leider werden die restriktiven Verordnungen und Gesetze für Rüstungsexporte auch in der Schweiz nicht eingehalten, vom Bundesrat, dem Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) und der Rüstungsindustrie. Die strengen Verordnungen und Gesetze stehen nur auf dem Papier. Die Schweiz verkauft Waffen, Granaten, Flugzeuge und Munition an Staaten die Kriege führen, an die USA, die Türkei, an Nato Staaten. Auch an Regimes die Menschenrechte mit den Füssen treten, wie Saudi-Arabien, Bahrain, Katar und die Arabischen Emirate werden Rüstungsgüter verkauft. Sogar in Länder in denen Menschen hungern, wie in Indien und Pakistan wird Kriegsgerät geliefert. Nach den Verordnungen und Gesetzen die in der Schweiz gültig sind, wäre dies klar verboten. Sogar die bundeseigenen Rüstungsbetriebe, die Ruag mit ihren in- und ausländischen Waffenfabriken, tätigen solche Geschäfte, die nach der Kriegsmaterialverordnung und nach dem Kriegsmaterialgesetz nicht erlaubt wären.

70 Experten in Völkerrecht und Strafrecht kritisierten vor drei Jahren die Kriegsmaterialexporte. Die Professoren bemängelten wie die seit Dezember 2008 geltende revidierte Kriegsmaterialverordnung gehandhabt werde. Insbesondere kritisierten sie die Auslegung des Artikels, wonach ein Exportverbot für Länder gilt, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind. Würde dies umgesetzt, hielten die Professoren fest, dürften etwa weder nach Deutschland noch in die USA Rüstungsgüter geliefert werden, denn diese Nationen seien in Afghanistan und im Irak an Kriegen beteiligt.
?
Facebook
Ihr Kommentar zum Beitrag von HeinrichFrei:
Um aktiv an der Diskussion teilnehmen zu können, benötigen Sie eine VADIAN ID VADIAN ID. Wenn Sie noch keine VADIAN ID haben, registrieren Sie sich bitte hier . Sie brauchen dafür lediglich eine gültige E-Mail-Adresse, Ihre Mobiltelefonnummer und wenige Minuten Zeit.
Zur Registrierung
Titel:
Text:
VADIAN ID: VADIAN ID
Passwort:   Passwort vergessen?
4 Kommentare
· Falls UNO-Waffenhandelsabkommen zustande kommt: Bleibt es ein ...
· An wen denn dann?
· Waffenexporte für die Schweiz wirtschaftlich bedeutungslos
· Amnesty
Mitreden
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Inland Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die Eröffnung des neuen ... mehr lesen   1
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
 
Nebelspalter Leute von heute  Extrem überzeugt hat Dustin Hoffman im Oscar-gekrönten Streifen «Rain Man», in dem er einen auto ... authen ... mehr lesen  
Ausland «Überall ist Taksim, überall ist Widerstand»  Istanbul - Zum dritten Jahrestag des Beginns der Gezi-Proteste haben in Istanbul Hunderte Menschen ... mehr lesen   1
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. (Archivbild)
Startup News Ein Erfolgsbericht  Bryan Cush, Eigentümer der Melbourner Firma «Sawdust Bureau» für massgeschneiderte Möbel, hat viele Stärken. ... mehr lesen  
Sport Trainer & Botschafter  Die Zukunft von Matias Delgado nach ... mehr lesen  
Matias Delgado bleibt dem FC Basel weiterhin erhalten.
Jeff Daniels.
People Der 50. Geburtstag brachte nichts Gutes mit sich für Leinwandlegende  Jeff Daniels (61) wusste nach seinem zweiten Rückfall in die Alkoholsucht, dass er sich nicht alleine erholen können würde. mehr lesen  
Publinews Schweizer Kindermuseum  Sie betreten eine Villa und entdecken darin Spuren Ihrer Vorfahren: den Schulsack Ihrer Mutter, ein Spielzeug Ihres Vaters, die ... mehr lesen  
Das Kindermuseum befindet sich in einer altehrwürdigen Villa aus dem Jahr 1896.
Typisch Schweiz Der Bernina Express Natürlich gibt es schnellere Bahnverbindungen in den Süden, aber wohl ...
saleduck.ch, Logo
Shopping «Wär hetts erfunde?» Zwei Jahre nach der Gründung erhält Saleduck.ch eine neue Plattform und wird zu einer Deal Community. Neben einem neuen Layout bieten sich auch für Netzwerke und Advertiser viele ...
Erstaunliche Pfingstrose.
Jürg Zentner gegen den Rest der Welt.
Jürg Zentner
Frauenrechtlerin Ada Wright in London, 1910: Alles könnte anders sein, aber nichts ändert sich.
Regula Stämpfli seziert jeden Mittwoch das politische und gesell- schaftliche Geschehen.
Regula Stämpfli
«Hier hätte ich noch eine Resistenz - gern geschehen!» Schematische Darstellung, wie ein Bakerium einen Plasmidring weiter gibt.
Patrik Etschmayers exklusive Kolumne mit bissiger Note.
Patrik Etschmayers
Obama in Hanoi mit der Präsidentin der Nationalversammlung, Nguyen Thi Kim Ngan auf einer Besichtigungstour: Willkommenes Gegengewicht zu China.
Peter Achten zu aktuellen Geschehnissen in China und Ostasien.
Peter Achten
Recep Tayyp Erdogan: Liefert Anstoss, Strafgesetzbücher zu entschlacken.
Skeptischer Blick auf organisierte und nicht organisierte Mythen.
Freidenker
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 11°C 20°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Basel 11°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
St. Gallen 10°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Bern 8°C 21°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Luzern 12°C 20°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Genf 10°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Lugano 15°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten