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Thema: Eigenes E-Voting-System der Post

Gefahr aus der anderen Galaxie
Dem Nachrichtendienst des Bundes und der National Security Agency wird es Recht sein, dass bald auch das Wahl- und Stimmverhalten der Schweizerinnen und Schweizer online aufgezeichnet werden kann. Selbstverständlich werden uns die Chefbeamten versichern, E-Voting sei total sicher: Passwörter, Codes, Verschlüsselungen...

Es ist nicht lange her, machte die Zürcher Kantonspolizei Schlagzeilen wegen des sogenannten Staatstrojaners, den sie zwecks Überwachung verdächtiger Personen entwickeln liess. Dieses Programm enthielt Sequenzen, mit welchen die Polizei selber überwacht werden konnte, eingeschleust vom Unternehmen, welches die Software entwickelte. Aufgedeckt wurde das von einer Hacker-Firma.

Es braucht schon ein beträchtliches Mass an Naivität, um an den hundertprozentigen Schutz vor Datenmissbrauch und Manipulationen im IT-Bereich zu glauben. Als hätte es Edward Snowden nie gegeben, forcieren unsere Verwaltungen aber den demokratischen Akt per Internet. Selbst wenn ein E-Voting-System entwickelt werden könnte, das Manipulationen von aussen kaum ermöglicht, wäre die Bevölkerung dem kleinen, erlauchten Kreis von IT-Köpfen ausgeliefert, der dieses System versteht. Und genau da, unter den Insidern, lauert die grösste Gefahr.

Wahlen oder Abstimmungen mit konventionellen Zetteln können auch manipuliert werden. Aber die Massnahmen, die zum Schutz vor Missbrauch und zur Wahrung der Anonymität getroffen werden, sind ohne besonderes Fachwissen nachvollziehbar. Einer der gravierendsten Nachteile des E-Votings ist diese Delegation der Verantwortung an Spezialisten, die in einer eigenen Galaxie leben. Das Beispiel mit der Zürcher Polizei liefert Anschauungsunterricht.

Ist es denn eine solche Zumutung, einen Wahlzettel auszufüllen und ein vorfrankiertes Couvert in einen Briefkasten zu werfen? Oder ein Wahllokal aufzusuchen? Ein Standardargument für E-Voting ist die angeblich steigende Stimmbeteiligung von jungen Menschen. Ist das wirklich der Schlüssel, um das politische Interesse der Jugend zu wecken?

Daran glaube ich nicht. Wer verstanden hat, weshalb es wichtig ist, sich an der Demokratie zu beteiligen, und vielleicht auch ein Bewusstsein dafür hat, wie viele Menschen auf der Welt für politisches Mitbestimmungsrecht kämpfen und sterben, der wird sich vom lächerlichen Aufwand mit dem Brief oder dem Spaziergang zum Wahllokal nicht abschrecken lassen. Jugendliche würden das lernen, wenn es ihnen zuhause vorgelebt wird, wenn es in der Schule einen guten Geschichtsunterricht gibt, wenn sie in ihren Medien aufgefordert werden, von ihren politischen Rechten Gebrauch zu machen. Dazu wäre das Internet sehr wohl geeignet.
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