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Thema: Hollande kündigt mehr für Entwicklungshilfe an

Gehört die Bombardierung des Iraks und von Syrien auch zur Entwicklungshilfe Frankreichs?
Hollande will mehr tun für die Entwicklungshilfe. Gehören dazu auch Kriegsmaterialexporte und die Bombardierung des Iraks und Syriens, wie vorher der Krieg in Libyen an dem Frankreich auch teilnahm? Frankreich bombardiert jetzt erstmals Stellungen des sogenannten Islamischen Staates auch in Syrien, wie vorher im Irak. Bei solchen Bombardierungen des IS, sei es nun durch Syrien, die USA, Grossbritannien oder durch Golfdiktaturen werden vor allem Zivilisten umkommen, Männer, Frauen und Kinder die mit dem Krieg nichts zu haben. Werden nun die CH-Kriegsmaterialexporte nach Frankreich endlich eingestellt, und nach den USA, Grossbritannien und nach Golfstaaten die Syrien, den Irak und den Jemen ebenfalls zusammenbomben? Werden die Armeen der Golfstaaten keine Pilatus Flugzeuge mehr erhalten? Es steht geschrieben: Kriegsmaterialexporte „an Staaten die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind“, werden in der Schweiz nicht bewilligt.
„Auslandgeschäfte und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 des Kriegsmaterialgesetzes (also mit Kriegsmaterial) werden nicht bewilligt, wenn:
a) das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.“
Wer einen rostigen in Karabiner in den Kosovo exportiert und dabei erwischt wird, kommt an die Kasse. Die Exporte von ausländischen (Rheinmetall, General Dynamics-Mowag) und inländischen Rüstungskonzernen in der Schweiz an Nato-Staaten, die immer wieder Kriege führen, in Afghanistan, dem Irak und jetzt in Syrien erhalten jedoch seit Jahrzehnten mit dem Segen der Bundesrätinnen und Bundesräte grosse Mengen Waffen. Noch einmal: Seit langem ist in der Schweiz der Verkauf von Rüstungsgütern an Staaten die Kriege führen klar verboten.
Unter François Hollande haben auch die geheimen Tötungen Frankreichs zugenommen, wie Vincent Nouzille in seinem Buch dokumentiert, «Les tueurs de la République, Assassinats et opérations spéciales des services secrets». (Die Mörder der Republik. Tötungen und Spezialoperationen der Geheimdienste). Frankreich hat die Todesstrafe längst abgeschafft, aber heimlich lässt Frankreich doch Menschen hinrichten, wie unser Waffenkunde USA auch. Die Vereinigten Staaten haben in den letzten Jahren schätzungsweise 6000 Menschen so genannt aussergerichtlich mit Drohnen umbringen lassen.

Siehe auch: http://le-blog-sam-la-touch.over-blog.com/2015/02/les-tueurs-de-la-rep...
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1 Kommentar
· Gehört die Bombardierung des Iraks und von Syrien auch zur ...
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