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Thema: Erste Ergebnisse: Lehnen Iren EU-Vertrag ab?
Dienstag, 17. Juni 2008 13:11 Uhr
Immer hinterherlaufen
Vielen Dank für Zahlen, liebe Frau Valerie! Richtig ist auch, dass viele populistische Politiker in der EU alles, was weniger gut läuft, der EU anlasten und das was gut läuft, sich auf die eigenen Fahnen schreiben. Daher kommt sehr viel EU-Skepsis der Bürger! Auch richtig ist, dass wir mit dem EWR fast alles gehabt hätten, was wir brauchten und dass er, käme es noch einmal zur Abstimmung, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen würde. Auch das ein Hinweis auf das politische Scheitern von Herrn Blocher.
Die "Bilateralen" sind doch, wenn man es analytisch betrachtet, nichts anderes, als ein mühsames Hinterherhinken! Nehmen wir nur mal eine ganz wichtige Sache heraus: Die SVP macht sich bereits heute schon Sorgen über die Personen-Freizügigkeitsabkommen, die, sollten dereinst Serbien und die Türkei in die EU aufgenommen werden, wieder anstehen würden. Wären wir dabei, könnten wir deren Aufnahme verhindern, denn es müssen ja immer alle Mitgliedstaaten solchen Neuaufnahmen zustimmen.
Solche Beispiele lassen sich endlos weiter aufzählen. Die „Bilateralen“, die so hoch gelobt werden, sind nicht mal Rosinenpickerei, sondern ein ewiges Ärgernis und Hinterherhinken!
Und das mit dem Verlust der Demokratie ist eine ganz unverschämte Lüge. Kein einziger Staat der EU hat auch nur einen Deut an seiner politischen Struktur ändern müssen. Eher wäre das Abschaffen der Monarchien in England, Holland, Belgien, Spanien usw. sinnvoll, als unsere direkte Demokratie in Frage zu stellen. Wie das Beispiel Irland ja zeigt, muss man sich da auch keine Gedanken machen. Ich würde sagen, dass das ein Dreh- und Angelpunkt wäre. Ich würde niemals einem Beitritt zustimmen, würde die direkte Demokratie zu Debatte stehen.
So wie in der Schweiz die Kantone gewisse Aufgaben dem Bund übertragen und übertragen haben, so sucht die EU auch nach aussen gemeinschaftlich und stark aufzutreten und das tut sie immer im Einklang mit allen Mitgliedstaaten. Daher doch die ständigen Probleme der Integration! Das ist halt ein mühsamer demokratischer Prozess.
Auch wird immer wieder das Bankgeheimnis ins Spiel gebracht. Man könnte ja darüber auch moralich diskutieren, aber Österreich und Luxemburg würden sich über Unterstützung in dieser Sache sehr freuen, denn ihre Banken haben noch striktere Vorschriften in dieser Sache als wir! Und weshalb wohl werden in der Schweiz so viele Fonds nach luxemburger Recht aufgelegt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen viel bankenfreundlicher sind als hier!
Darüberhinaus hat die EU zum ersten Mal in der Geschichte Europas zu einem dauerhaften Frieden geführt, von dem wir alle profitieren! Also ewig in der EU den Feind aller Demokratie zu sehen, kann ich beim besten Willen nicht einsehen. Die Länder, die in den letzten Jahren unbedingt in die EU wollten, können doch nicht alle so dumm sein!
Die "Bilateralen" sind doch, wenn man es analytisch betrachtet, nichts anderes, als ein mühsames Hinterherhinken! Nehmen wir nur mal eine ganz wichtige Sache heraus: Die SVP macht sich bereits heute schon Sorgen über die Personen-Freizügigkeitsabkommen, die, sollten dereinst Serbien und die Türkei in die EU aufgenommen werden, wieder anstehen würden. Wären wir dabei, könnten wir deren Aufnahme verhindern, denn es müssen ja immer alle Mitgliedstaaten solchen Neuaufnahmen zustimmen.
Solche Beispiele lassen sich endlos weiter aufzählen. Die „Bilateralen“, die so hoch gelobt werden, sind nicht mal Rosinenpickerei, sondern ein ewiges Ärgernis und Hinterherhinken!
Und das mit dem Verlust der Demokratie ist eine ganz unverschämte Lüge. Kein einziger Staat der EU hat auch nur einen Deut an seiner politischen Struktur ändern müssen. Eher wäre das Abschaffen der Monarchien in England, Holland, Belgien, Spanien usw. sinnvoll, als unsere direkte Demokratie in Frage zu stellen. Wie das Beispiel Irland ja zeigt, muss man sich da auch keine Gedanken machen. Ich würde sagen, dass das ein Dreh- und Angelpunkt wäre. Ich würde niemals einem Beitritt zustimmen, würde die direkte Demokratie zu Debatte stehen.
So wie in der Schweiz die Kantone gewisse Aufgaben dem Bund übertragen und übertragen haben, so sucht die EU auch nach aussen gemeinschaftlich und stark aufzutreten und das tut sie immer im Einklang mit allen Mitgliedstaaten. Daher doch die ständigen Probleme der Integration! Das ist halt ein mühsamer demokratischer Prozess.
Auch wird immer wieder das Bankgeheimnis ins Spiel gebracht. Man könnte ja darüber auch moralich diskutieren, aber Österreich und Luxemburg würden sich über Unterstützung in dieser Sache sehr freuen, denn ihre Banken haben noch striktere Vorschriften in dieser Sache als wir! Und weshalb wohl werden in der Schweiz so viele Fonds nach luxemburger Recht aufgelegt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen viel bankenfreundlicher sind als hier!
Darüberhinaus hat die EU zum ersten Mal in der Geschichte Europas zu einem dauerhaften Frieden geführt, von dem wir alle profitieren! Also ewig in der EU den Feind aller Demokratie zu sehen, kann ich beim besten Willen nicht einsehen. Die Länder, die in den letzten Jahren unbedingt in die EU wollten, können doch nicht alle so dumm sein!
10 Kommentare
· EU und Demokratie | Magnus | Di, 17.06.08 08:20 |
· Das Volk glaubt jede Lüge, wenn sie gross genug ist. | Valerie | Di, 17.06.08 11:58 |
· Korrigenda | Valerie | Di, 17.06.08 12:12 |
· Magazin(23+24) | Magnus | Mi, 18.06.08 13:30 |
· Immer hinterherlaufen | Magnus | Di, 17.06.08 13:11 |
· Was ich noch sagen wollte... | Valerie | Di, 17.06.08 15:05 |
· Die EU betrachte ich als eine einmalige Möglichkeit am Entstehen eines ... | thomy | So, 15.06.08 18:21 |
· Schaut genau hin was Demokratie in der EU bedeutet. | Hinterfrager | Fr, 13.06.08 13:12 |
· Soviel zur Rechtsstaatlichkeit | logine | Fr, 13.06.08 15:30 |
· Lieber Hinterfrager .... | thomy | So, 15.06.08 18:27 |
Mitreden |
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