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Thema: Die Schlagzeilen der Sonntagspresse im Überblick

Ja zur Service-public-Initiative: Gemeinwohl, nicht Profitmaximierung
Jetzt warnt auch noch Bundesrat Ueli Maurer vor der Service-public-Initiative. Schadet die Service-public-Initiative, wie Maurer meint und wie auch in einem offenen Brief der Gewerkschaften an die Stimmbürger geschrieben wird? Wird der Service-public verschlechtert, wenn die Profitmaximierung bei der Post, der SBB, der Swisscom, bei den Rüstungsbetrieben des Bundes, der Ruag Grenzen gesetzt werden, wenn die Chefbeamten nicht mehr viel mehr verdienen als ein Bundesrat?

Ist es „nostalgisch“ wenn verlangt wird, dass öffentliche Einrichtungen sich nach dem Gemeinwohl richten sollen, nicht nach dem neoliberalen Aberglauben der Gewinnmaximierung? Im Gesundheits- und Bildungswesen? Beim Verkehr? Bei der Wasser-, Gas- und Stromversorgung, beim Telefon? Soll die SBB weiter aus Profitgründen Bürohochhochhäuser hochziehen, wie in Zürich-Oerlikon und beim HB-Zürich, obwohl so viele Bürohäuser leer stehen, die für den Mülleimer gebaut wurden?

Ist jemand „konfus“ wenn er kritisiert, dass die Nationalbank, die auch zum Service public gehört, und Pensionskassen ihre Gelder in der Rüstungsindustrie anlegen, da dort dank den furchtbaren Kriegen und der weltweiten neuen Aufrüstung die grösstem Profite zu holen sind?

Das schweizerische Pensionkassenvermögen beläuft sich heute auf 800 Milliarden Schweizer Franken. Im Schnitt haben die Pensionskassen zwischen 0,5 und 1,5 Prozent ihres Vermögens in Rüstungskonzerne angelegt. Dies bedeutet, dass schweizweit bis zu 12 Milliarden Franken unseres Vorsorgevermögens in Konzerne fliesst, welche direkt Kriege und Konflikte anheizen. (1)

Die Nationalbank und Pensionskassen stecken ihre Gelder heute sogar in Unternehmen die an der international geächteten Produktion von Atombomben, Streubomben und Personenminen beteiligt sind, auch die SBB Pensionskasse.

Hoffentlich werden wenigstens solche kriminellen Investitionen gestoppt, wenn wir am 5. Juni Ja oder Nein stimmen zur Service-public-Initiative. Hoffentlich engagieren sich unser Gewerkschaften dafür, dass die Pensionskassen, der SBB, des Bundes, usw. nicht mehr in Unternehmen investiert die Kriegsmaterial herstellen.

Im Bundesgesetz über das Kriegsmaterial, Stand 1. Februar 2013, heisst es unter dem zweiten Kapitel «Verbotenes Kriegsmaterial» dass «Kernwaffen, biologische und chemische Waffen, Streumunition und Antipersonenminen» verboten sind». (2) An dieses Gesetzt sollte sich auch die Nationalbank, die Pensionskassen aber auch die Grossbanken (3) halten.

(1) GsoA-Zitig Mai 2016 Nr. 166, Finanzierung von Kriegsmaterial, „Pensionskassen und Rüstungskonzerne“ von Lewin Lempert)
(2) http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19960753/index.html
(3) http://www.dontbankonthebomb.com/wp-content/uploads/2015/10/2015-Switz...
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2 Kommentare
· Exorbitante Löhne schaden . . .
· Ja zur Service-public-Initiative: Gemeinwohl, nicht Profitmaximierung
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