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Thema: Opposition plant Grossdemo für Dienstag

Kriegsmaterialexporte nach Ägypten: Ein Fall für die Justiz
Der schweizerische Bundesrat wusste angeblich „nichts“ über die Schrecken der Diktatur unter Mubarak, das heisst er ignorierte sie, damit Waffen-Geschäfte abgewickelt werden konnten. Berichte von Amnesty International über die Menschenrechtssituation in Ägypten wurden in Bern vermutlich auch beiseitegeschoben als man Kriegsmaterialexporten nach diesem Land den Segen gab, wie auch bei den Waffenexporten an andere autoritäre Regime im Pulverfass des Nahen Ostens, an Saudi-Arabien, den Emiraten usw. Laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) exportierte die Schweiz von 1984 – 1987 für 162 Millionen US Dollar Kriegsmaterial nach Ägypten. (http://armstrade.sipri.org/armstrade/page/values.php)

Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verkaufte die Schweiz im Jahr 2006 für 3‘226 797 Franken Kriegsmaterial nach Ägypten, Hand- und Faustfeuerwaffen. Im Jahr 2007 waren es wieder solche Feuerwaffen im Werte von 1‘066‘229 Franken, 2008 für 30‘960 Franken und 2009 für 399‘889 Franken. Das Kriegsmaterialgesetz und die Kriegsmaterialverordnung würde es verbieten an Staaten in denen viele Menschen im Elend leben und die Menschenrechte mit den Füssen treten, wie in Ägypten, Rüstungsgüter zu liefern.

Ein Verfassungsgericht in der Schweiz würde vielleicht viele Bewilligungen des Bundesrates für Kriegsmaterialexporte in Frage stellen. Vergeblich gelangten nämlich im Oktober 2009 70 Experten in Völkerrecht und Strafrecht in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard, sowie an die Direktion für Völkerrecht im Aussendepartement von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey an die Öffentlichkeit. Die Professoren bemängelten wie die seit Dezember 2008 geltende revidierte Kriegsmaterialverordnung gehandhabt werde. Insbesondere kritisierten sie die Auslegung des Artikels, wonach ein Exportverbot für Länder gilt, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind. Würde dies umgesetzt, hielten die Professoren fest, dürften etwa weder nach Deutschland noch in die USA Rüstungsgüter geliefert werden, denn diese Nationen seien in Afghanistan und im Irak an Kriegen beteiligt. Die Argumentation von Bundesrätin Leuthard, dass die Ausfuhr in diese Länder nicht unterbunden werde, weil Uno-Resolutionen die Teilnahme an diesen bewaffneten Konflikten stützten, sei völkerrechtlich irrelevant. Nicht weniger fragwürdig seien Exporte in Staaten wie Saudi-Arabien oder Pakistan, die Menschenrechte verletzten oder in internen Konflikten stünden, stellten die Rechtsgelehrten fest. Bewilligt wurden diese Lieferungen meist mit der Begründung, dass das Material nicht in bewaffneten Auseinandersetzungen und nur für Missionen mit Uno-Mandaten gebraucht werde.
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