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Thema: Langsamer Ausschluss vom EU-Markt droht

Nein.
Damit wären die Diskussionen nicht am Ende.

Genau so wollte man uns ja übers Ohr hauen; man vollzieht den Beitritt de jure NICHT, aber schliesst einen Vertrag nach dem anderen ab, der nichts anderes als einen de facto-Beitritt auf Raten bedeutet.

Wenn die Schweiz auf ihre Unabhängigkeit in Sachen Währungspolitik verzichtet (de facto der Fall), wenn die Schweiz auf eine eigenständige Migrationspolitik verzichtet (de facto bis heute der Fall, aber seit Sonntag per Verfassungstext in neue Wege geleitet) und sogar noch für ein Mitmachen in der europäischen Strombörse nach EU-Regeln sich selbst die Handlungsfreiheit in Sachen Aussenpolitik einschränken will (de facto mit Strommarkt-Abkommen aufgegleist), dann braucht es keinen Beitritt mehr, JB.
Man sieht doch heute schon, nach dem JA am Sonntag, an wie vielen Ecken es hapert. Überall wurden Verbindlichkeiten eingegangen, von denen dem Stimmvolk nichts erzählt wurde.
So sehr man sich jetzt über die Reaktionen aus Brüssel ärgern mag, so sehr verraten sie schön eine nach dem anderen, wo überall gemauschelt wurde.
Das ist vermutlich sogar einer der hervorragendsten Kurzzeitwirkungen der Initiative.

Zweitens zeigt auch das Verhalten der EU-Befürworter in Bern in dieselbe Richtung. Ich schreibe jetzt absichtlich ausnahmsweise einmal nicht "Mittelinks" - es kann sich jeder selber aussuchen, in welche Kategorie er gehört.
Allerdings sind diese Stimmen, die man aus diesen Ecken seit Sonntag hören kann, ganz eindeutig nicht mehr Willens oder fähig, für eine eigenständige Schweiz zu politisieren.
Aus diesem Grunde macht die SP ja jetzt auf Verweigerungshaltung und redet von "Verantwortung" der SVP - um selbst keine übernehmen zu müssen.
Man kann der SVP natürlich schon Verantwortung abfordern. Dann muss man aber gleichzeitig zurücktreten. Man kann in diesem politischen System nicht einfach nach verlorener Abstimmung auf dem Stuhl sitzen bleiben, die Arme verschränken und Forderungen an die Sieger stellen.
Entweder parieren oder zurücktreten - alles andere ist demokratiefeindliche Arbeitsverweigerung.
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Die Redaktion wird sich den Kommentar ansehen und entscheiden, wie damit zu verfahren ist.


8 Kommentare
· sagt auch alles
· Hätte aber...
· eben ...
· Untergang
· Nein.
· Europäische SPiele
· Keine Angleichung von Recht.
· Nein Queerschleger
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