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Thema: Schneider-Ammann sieht offenen Arbeitsmarktes als Erfolgsfaktor

Offene Märkte, geschlossene Demokratie
Wenn Schneider-Ammann, der neoliberale Prototyp im Bundesrat, vom notwendigen Zugang zu anderen Märkten spricht, meint er das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, dem er die Schweiz ohne mit der Wimper zu zucken ausliefern würde.

Schneider-Ammann schweigt dann lieber darüber, wie die Partnerländer in Europa gezwungen werden, US-Standards in den Bereichen Datenschutz, Streikrecht oder Ökologie zu übernehmen. Wenn sich die Schweiz dem TTIP anschliesst und ein US-Unternehmen auf dem Schweizer Markt gebremst wird, weil die Produkte oder deren Anfertigung Schweizer Gesetze oder Vorschriften verletzen, kann die Schweiz von diesem Unternehmen verklagt werden. Umgekehrt ist es einem Staat nicht möglich, ein Unternehmen zu verklagen. So ist das in diesem Freihandelsabkommen vorgesehen. In Deutschland wächst der Widerstand:
https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

In der Schweiz tut sich praktisch nichts. Da hört man noch brav Schneider-Ammann und Axel A. Weber zu, die mit der immer gleichen Angstmacherei (Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze) nichts anderes tun, als die Aushöhlung unserer Demokratie voranzutreiben.

Ein Unternehmen müsse mit dem Markt atmen können, sagt unser oberster Steueroptimierer. Und wenn die Marktgesetze den Menschen ersticken? Die Strategie von Schneider-Ammann und seiner Lobby sind noch gefährlicher als die unsägliche Ecopop-Initiative.
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2 Kommentare
· Offene Märkte, geschlossene Demokratie
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