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Thema: GSoA kritisiert Waffendeal mit Saudis

Pistolen für das islamistisch-fundamentalistische Saudi-Arabien, das auch in Kriege verwickelt ist?
Die Schweizer Firma Kriss Arms will für 45 Millionen Franken Pistolenteile exportieren, die für Saudi-Arabien bestimmt sind. Diese Firma in Nyon und Matten/Interlaken ist ein Unternehmen welches nach seinen Angaben weltweit führend auf dem Gebiet der Innovation in der Waffenindustrie ist. Die Bestandteile der Pistolen des Unternehmens Kriss Arms werden in den USA zusammengebaut und die fertigen Handfeuerwaffen kommen von dort nach Saudi-Arabien. Weil der Endkunde der auszuführenden Pistolen die Königliche Garde von Saudi-Arabien ist, soll das Geschäft durch den Bundesrat behandelt werden. Laut „10vor10“ des Schweizer Fernsehens SRF fordern Lobbyverbände den Bundesrat auf, dem Waffengeschäft nach Saudi-Arabien zuzustimmen.
Wie viele solche „Zuliefergeschäfte“ tätigen die bundeseigenen Rüstungsbetriebe, die RUAG, mit ihren Produktionsstandorten in der Schweiz, Deutschland, Schweden, Österreich, Ungarn und den USA? – Die Kriegsmaterialexporte der Ruag Töchter im Ausland seien geheim, wurde mir gesagt.

Auch die Rheinmetall Air Defence AG geschäftet auf diese „intelligente“ Art und Weise mit „Zulieferungen“. Dieser deutsche Rüstungskonzern mit Sitz in Zürich soll 35 Prozent seines Umsatzes in der Schweiz mit Zulieferungen machen, was jährlich etwa eine dreistellige Millionen-Franken-Summe ausmachen soll.

Direkt von der Schweiz erhielt die fundamentalistisch-islamistische Diktatur Saudi-Arabiens durchschnittlich pro Jahr für 120 Millionen Franken Kriegsmaterial. Im letzten Jahr waren es immer noch Waffenkäufe von 14 Millionen Franken, im vorletzten 20. Zu erinnern ist: Saudi-Arabien verbreitet mit viel Geld überall seinen fundamentalistischen reaktionären Islam, mit der Scharia. (Dieben Hände abhaken, Ehebrecherinnen steinigen) Saudi-Arabien beteiligte sich auch mit seinen Soldaten und Mowag Panzerwagen aus Kreuzlingen an der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrein und beliefert jetzt die Aufständischen im Bürgerkrieg in Syrien mit Waffen und Geld.

Laut der Verordnung über den Export von Kriegsmaterial der Eidgenossenschaft ist der Export an Staaten verboten, die „in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind“ oder an Staaten welche „die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“. 70 namhafte Rechtsgelehrte kritisierten die Bundesbehörden wegen der Verletzung der Kriegsmaterialverordnung vor vier Jahren, vergeblich. Für die Medien war dies kein grosses Thema, wie Lady Gaga. - Was macht man mit einer Regierung die sich nicht an ihren eigenen Verordnungen und Gesetze hält, und mit Massenmedien die es kaum wagen diese Missachtung des Rechtsstaates in Sachen Rüstungsexporten zu kritisieren?

Die "neutrale“ und dem Frieden verpflichtete Schweiz stand mit ihren Waffenexporten gerechnet pro Einwohner weltweit im letzten Jahr an vierter Stelle, laut dem Stockholm International Peace Research Institute, SIPRI. - Eine Welt ohne Hunger und Krieg wird nicht durch den Export von Waffen geschaffen.
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2 Kommentare
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