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Thema: Demokratie ist nicht die totale Macht der Mehrheit

Sicher?
Sie meinen wie die 4500 Kunden, die die UBS an die Amis ausgeliefert hat, weil der Bundesrat es so verordnete, obwohl die Kunden einen nach schweizerischem Recht gültigen Vertrag mit der UBS hatten, der auch den Schutz der Kundenidentität miteinschloss?

Rechtsicherheit heisst, dass ein Gesetz nicht nachträglich angewendet werden kann.
Im Falle der Einführung der Todesstrafe würde das heissen, dass nicht ab dem Annahmetermin alle Mörder in die Todeszelle kommen würden, sondern nur die neu Verurteilten.

Bei einer Gesetzesänderung aufgrund einer Initiative ist es ja gerade das Ziel, ein geltendes Recht zu ändern oder neu zu schaffen. Wäre das nicht möglich, wären wir noch mit Vierteilung und Räderung gesegnet.

Nach der Annahme einer Initiative müssen auch die Rahmenbedingungen angepasst werden.
Dies wo nötig auch mit einer Abstimmung. Dass die Initiative daran scheitern kann, dass die Änderung einer Rahmenbedingung vom Volk verworfen wird, ist das Risiko, dass die Initianten eingehen.

Schön, wenn sie das im Vorfeld schon bedacht haben. Sonst ist es Aufgabe der Gegner und der Initianten, das Volk darüber zu informieren. Diese Information zu verbreiten, ist eine wichtige Aufgabe der Medien.

Dieser Prozess ist in Bewegung. Die Demokratie lebt.
http://www.swissinfo.ch/ger/Home/Archiv/Schritt_in_Richtung_neues_Volk...

Rechtsicherheit soll übrigens auch Politiker davor bewahren, aus gefühlter Not heraus (wenn zum Beispiel die Kassen in einer selbstverschuldeten Krise völlig leer sind) Gesetze zu brechen oder umzubiegen (Merkel und Leute mit ihrem Rechstempfinden aus der DDR 2.0 kaufen gestohlene CD's).

Dafür gibt's dann das Bundesgericht, das über diese Werte wachen muss.
Immer mit dem Gedanken im Hinterkopf, dass man den Kantonen und dem Volk Rechenschaft schuldet.

So meine Meinung auf die Schnelle. Ich geb zu ich wollte mal Jus studieren. Hab's dann aber gelassen.
Ich kenne Mechä, die mehr Ahnung davon haben als ich. Das ist kein Kriterium.
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Die Redaktion wird sich den Kommentar ansehen und entscheiden, wie damit zu verfahren ist.


91 Kommentare
· Demokratie ist die beste Regierungsform die es gibt
· Gute Beispiele
· Ganz genau
· So,so, die Deutschen
· Die Sendung war spannend
· Vielleicht spannend
· Sie interpretieren jetzt wirklich viel zu viel hinein
· Kreeeeeeeiiiiiiiiiischhhhh!!!
· Gut gebrüllt :-)
· EU-Frage
· Ja und?
· Wieso nur
· SP Frauen
· Rechtsausleger
· Wir reden aneinander vorbei...
· Ich verstehe Sie wirklich
· Das Alte
· Das sagte ich ja Kubra
· Es ist ja nicht nur die SP
· Das kann sein
· Volk vs Politiker
· Komisches Norwegen
· Sie haben da schon recht, Midas, wenn ...
· Quengelis
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· Ja dann
· Realitätsverlust die 2.
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· Sie stehen halt nicht zum Rechtsstaat ...
· Schönheit und Alter
· Weiss ich nicht, ist ja auch egal ...
· Mischmasch
· Nein das gehört alles ...
· Dann aber doch
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· Quittung
· Ist etwas hart ...
· Stimmt alles was ...
· Absolute Macht
· Um Gottes willen ...
· Immerhin
· Ängstlich
· Midas, da muss ich Sie enttäuschen...
· Einfach abstimmen
· Ach, Deutschland
· Demokratie IST die totale Macht der Mehrheit
· Demokratie ist die Bezeugung des Willens der Mehrheit zu einem ...
· Demokratie ist die unbedingte Umsetzung des Volkswillens
· Sie, flopper, wollen damit doch nicht sagen, dass Meinungen von ...
· genau das
· Was Sie da vortragen, flopper, ist - meine ich - deutlich ...
· Mal sehen, ob ich sie verstanden habe:
· nein so hat er da nicht gemeint
· Oh, noch einer
· Ich will mich gar nicht fragen, was und wie Sie einen ...
· Wieso nicht?
· Es ist mir nicht entgangen ... flopper
· Selbstdisqualifikation
· genau
· Irrenwahn
· Ahnungslos
· Irrenwahn zurück
· Linkspopelismus
· Das Nest
· Ja, Midas - ganz der Alte!
· Ja, Thomy - ganz der Alte!
· Mittelmass
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· Liberal nicht rechts
· Schadenursachenvermischler
· ja, es ist erstaunlich ...
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· Wirrkopf
· Faktenverdreher retour
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· Immer schön mit der Masse
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· Ich las nicht weit ....
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