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Thema: Minarett-Gegner starten Abstimmungskampf – zu spät?

Stimmt nicht …
…denn die direkte Demokratie und der Rechtsstaat werden schon lange unterwandert. Denn ob eine Initiativi bewilligt wird oder nicht, entscheiden nicht die Bürgerinnen und Bürger. Praktisch kein Kanton in der Schweiz setzt geltendes Recht um und weist ausländische Straftäter oder Personen mit ablehnendem Asylbescheid aus dem Lande.
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1 Kommentar
· Stimmt nicht …
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