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Thema: Sicherheitsrat soll Internationalen Strafgerichtshof einsetzen

Strafgerichtshof in Den Haag wird von drei der fünf UNO Sicherheitsratsmitglieder nicht anerkannt
Der Bürgerkrieg in Syrien geht weiter, nicht zuletzt weil ausländische Mächte offen und verdeckt sich in diesen inneren Konflikt einmischen. Der Sturz des Assad Regime steht auf der Agenda, wie früher der Sturz von Mossadegh, von Arbenz, Noriega, Saddam und Ghadhafi. Die Liquidierung von Castro misslang. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag soll die Vorwürfe von Kriegsverbrechen in Syrien jetzt untersuchen. Dies fordert die Schweiz in einer Petition. Der Schweizer Vorstoss wird von 52 Staaten unterstützt.

Zur Erinnerung: Die USA, Russland und China, also drei der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der UNO, anerkennen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht an. Die Verbrechen die Russen in Tschetschenien begangen haben, das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking oder die Lage im Tibet, die Kriegsverbrechen der USA im Irak, die Folterungen in Guantánamo und in Abu Ghraib und die aussergerichtlichen Hinrichtungen mit Drohnen werden also nie in Den Haag verhandelt werden.

Während die Schweiz und 52 Staaten in Den Haag wegen Kriegsverbrechen die in Syrien begangen werden vorstellig werden, liefern viele dieser 52 Staaten dennoch Kriegsmaterial in das Pulverfass des Nahen Ostens, sogar an Regimes die eine Bürgerkriegspartei in Syrien mit Waffen beliefert, wie Saudi-Arabien und Katar. Handgranaten der bundeseigenen Rüstungsbetriebe Ruag die an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geliefert wurden gelangten auch schon nach Jordanien und dann nach Syrien.

Die Schweiz hat sehr restriktive Gesetze und Verordnungen für den Export von Rüstungsgütern. Aber in der Schweiz stehen diese nur auf dem Papier. Unser Land dürfte Länder die Menschenrechte verletzen keine Waffen verkaufen, auch nicht Staaten die Kriege führen. Trotzdem liefert die Schweiz ständig Waffen in das Pulverfass des Nahen Ostens, an Pakistan Saudi-Arabien und auch an Nato-Staaten die immer wieder Kriege führen.

Laut der Verordnung über den Export von Kriegsmaterial der Eidgenossenschaft wäre der Export an Staaten verboten, die „in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind“ oder an Staaten welche „die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“. Diese Verordnung ist seit Dezember 2008 in Kraft. 70 namhafte Rechtsgelehrte kritisierten die Bundesbehörden wegen der Verletzung der Kriegsmaterialverordnung vor drei Jahren.

Die "neutrale“ und dem Frieden verpflichtete Schweiz stand mit ihren Waffenexporten gerechnet pro Einwohner weltweit an vierter Stelle. - Eine humanitäre Welt ohne Hunger und Krieg wird nicht durch den Export von Waffen geschaffen. - Waffenexport ist Beihilfe zum Mord.
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2 Kommentare
· Strafgerichtshof in Den Haag wird von drei der fünf UNO ...
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