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Thema: Keine direkte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Umsetzen
Versuchen Sie mal in Australien, USA oder der UAE nach Drogenhandel oder Vergewaltigung eine Aufenthaltsbewilligung zu behalten. Diese Staaten halten also alle das Völkerrecht auch nicht ein?

Wer 12 Monate irgendwo auf der Welt je in einem Gefängnis sass, darf in Australien zum Beispiel nicht mal ohne Sonderprüfung und Sondervisa einreisen.

Was hat dieser Senegalese, ausser vielleicht noch Gefängnis, in der Schweiz zu suchen?

Setzt dieses Gesetz endlich um, so wie es das Volk wollte. Natürlich muss man den schludrigen Entwurf der SVP (wie immer) erstmal bereinigen und konkretisieren.

Dreck gehört von der Strasse.
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6 Kommentare
· Was ist denn da unklar?
· Umsetzen
· Umsetzung
· Wir sind ein Rechtsstaat
· Missverständnis?
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