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Thema: Ausschaffungsiniative: 52,9 Prozent Ja

Und der Rest
Nein Steson, ich glaube nicht dass wir besser oder schlechter sind als Franzosen, Deutsche oder wer auch immer.

Aber bei aller Kritik der umliegenden Ländern bleibt denen das latente Wissen, dass eine direkte Volksabstimmung in Deutschland, Österreich oder Frankreich wohl zum gleichen Resultat gekommen wäre. Die USA und Dubai haben viel härteres Ausländerrecht. In Dubai reichen finanzielle Schwierigkeiten um ausgewiesen zu werden. Auch Bayern schafft Kriminelle aus.

Das heisst nicht dass wir so schlecht oder gleich wie andere sein müssen oder dass diese die Messlatte setzen. Aber die Kritik und die Menschenrechtsvorwürfe sind masslos überzogen.

Obwohl ich gegen diese Initiative war, ist das Recht auf Kriminalität und der anschliessende Verbleib in einem Gastland kein Menschenrecht. Unser Rechtssystem basiert darauf, das Verstösse mit legitimen Mitteln bestraft werden. Der Ausschluss von einem Gastland ist m.E. ein legitimes Mittel dazu.

Wie gesagt, das Grundprinzip "schwer Krimineller = Ausweisung" stimmt für mich. Nicht aber die Verhältnismässigkeit oder die Schludrigkeit in der Ausführung.
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15 Kommentare
· Gleichberechtigung
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