Aus der Bilanz:
"Die Vorteile, die sich die steuergünstigen Gemeinden mit dem Zuzug von Reichen verschafft haben, sind nicht nachhaltig. Defizite und Neuverschuldung steigen, das Eigenkapital schmilzt. Die Zeit der supergünstigen Steuerparadiese läuft ab - Volksabstimmung hin oder her.

Text: Leo Müller

Eigentlich ist es nicht schwer, ins Paradies einzutreten. Man nimmt das Familienbüchlein, den Heimatschein oder Reisepass in die Hand, besucht Joanne Imfeld am Schalter der Einwohner- und Fremdenkontrolle bei der Gemeindeverwaltung Wollerau und bezahlt eine Gebühr von zehn Franken. Dann ist man ein glücklicher Neubürger von Wollerau. Denn hier kann man das Leben unter einer revolutionär niedrigen Steuerlast geniessen, die in Europa derzeit nur noch an eher unwirtlichen Orten wie Moskau, ­Sofia oder Bukarest merkbar unterboten wird, und dies auch nur, wenn man sich dort nachweisbar mindestens 183 beschwerliche Tage des Jahres aufhält. Und in Wollerau sollen die Steuern nun noch weiter fallen. Denn Säckelmeister Alfred Böni schlägt für das kommende Jahr vor, den Gemeindesteuerfuss von 65 auf 60 Prozent zu senken. Wollerau ist also ein Steuerparadies. Eigentlich.

Aber der Eintritt ins Paradies gestaltet sich nur auf dem Papier einfach. Denn die Zuzüger müssen in Wollerau für gehobene Ansprüche an Haus oder Wohnung so tief in die Taschen greifen wie die Bewohner des Londoner Stadtteils Knightsbridge. Das Paradies ist zudem bedroht, weil die Sozialdemokraten mit ihrer Initiative für mehr Steuergerechtigkeit zum Angriff auf Steueroasen wie Wollerau blasen. Die Befürworter der Initiative bezeichnen deren Dumpingtarife als «Auswüchse» und «Exzesse». Sie rechnen vor: Marcel Ospel sparte mit dem Umzug von Basel-Stadt nach Wollerau die Hälfte seiner Steuern, rund sechs Millionen Franken. Und für ein Vermögen von 50 Millionen Franken berappt ein Zürcher mit 320 000 Franken gut sechsmal so viel Steuern wie ein Bürger von Wollerau mit rund 51 000 Franken.

Die Gegner der Initiative wiederum fürchten, dass reiche Bewohner in ausländische Steuerparadiese abwandern und am Ende alle Schweizer darunter leiden müssen. So erklärt der Liftbau-Unternehmer Alfred Schindler, Bürger der steuerfreundlichen Gemeinde Hergiswil NW, er würde bei einer Annahme der Steuerinitiative ins Ausland ziehen. «Die Schweiz würde sozialistisch», prophezeit er. Schindler müsste sein märchenhaftes Anwesen mit See­anstoss aufgeben. Franke-Eigentümer ­Michael Pieper rechnet mit mehreren Millionen, die ihn das SP-Steuerregime kosten würde. Er habe persönlich «Szenarien erarbeitet», auch sein Wegzug stünde zur Debatte.

Der aggressiv geführte Politdisput verstellt den Blick. Ein Studium der fiskalischen Lage der Steuerparadiese offen­bart: Das Modell Wollerau nähert sich dem Ende. In nur wenigen Jahren werden die Tieftarife nicht mehr durchsetzbar sein und die Säckelmeister der Steuerparadiese an ihre Grenzen stossen. Die Analyse ihrer Jahresrechnungen und eine Kalkulation der künftigen Aufgaben zeigt: Ihr Steuerregime ist nicht nachhaltig. Denn sie haben in ihre Abgaben rasch steigende Aufwandskosten nicht eingepreist, sie zehren von der Kapitalsubstanz, und diese nimmt rapide ab. Wollerau, Feusisberg, Zug - überall werden Defizite budgetiert. Viele Gemeinden sind auf diese Entwicklung schlecht vorbereitet, weil der niedrige Steuerfuss zum tabuisierten Erfolgssymbol der Gemeindepolitik hochstilisiert wurde. Kurzum: Die Fiskalrevolution der Steuer-Guerilleros frisst ihre Kinder.

Geteiltes Paradies. «Es ist Fluch und Segen zugleich», sagt Werner Röllin, «wir sind alle Millionäre geworden.» Der pensionierte Lehrer und Wirtschaftshistoriker ist in Wollerau aufgewachsen, 1976 hat er für seine Familie ein Einfamilienhaus mit Seeblick im hoch gelegenen Erlen-Quartier erbaut. «Papiermillionäre», korrigiert Röllin, er misstraut der Entwicklung. «Ich habe immer noch die gleiche Aussicht.» Schliesslich ist der immens gestiegene Wert seiner Liegenschaft nur buchmässig interessant. «Ich will bleiben», antwortet er regelmässig, wenn ihn wieder ein Cold Call eines Immo-Dealers erwischt. Röllin kennt den Ort wie kaum ein anderer. Er liebt Wollerau, er engagiert sich für das Brauchtum, aber sein Blick bleibt weltoffen. Er lebte jahrelang als Leiter der Schweizerschule in Barcelona, sein Sohn macht eine Universitätskarriere in Singapur.

Das Paradies ist zweigeteilt. Hier die Primarschüler im Dorfschulhaus, dort die Privatschüler, die in den Limousinen ihrer Mamas chauffiert werden. Hier die Senioren, die keinen Ort zum Jassen mehr finden, und dort die Bewohner, die nur zwei Vorzüge ihres Wohnortes schätzen - den Seeblick und die Autobahnanbindung. «Diese Leute integrieren sich nicht», sagt Röllin, die Promis sehe er fast nie. Nur Oswald Grübel ist in seinen Augen integriert. Der UBS-Chef schlendert nämlich regelmässig durch den örtlichen Migros-Supermarkt.

Architekt Patric Simmen aus Schindellegi ist ein Ankerpunkt in der Parallelwelt der Reichen rund um Wollerau, in den Gemeinden des Bezirks Höfe. Im Frühjahr lud er 300 Gäste zur Bauherrenparty. Er erschien ganz in Weiss, sein Musikerduo ebenfalls, sogar das Cello war schneeweiss. Mit seinen 54 Mitarbeitern bietet er den Rundumservice für die Wohlhabenden: Bauland, Haus, Innen- und Gartenarchitektur bis hin zur Möbelkollektion, alles in vornehmem Weiss gestaltet. Auch Patric Simmen selbst will bald in seinen Neubau «Sun Set» in Schindellegi einziehen, einen modernen Wohnkomplex mit einem 50-Meter-Indoor-Pool. Und auch die Porsche Cayenne rollen jetzt mit weissem Glanzlack durchs Dorf. Warum weiss? Weil schwarz out ist. «Wissen Sie», sagt Simmen, «wenn Sie einen Lamborghini fahren, dann wollen Sie nicht der Einzige im Ort mit einem Lamborghini sein.»

Terrassenhaus-Monaco. Unter oft widrigen Umständen kleben sie ihre weissen Villen in den Hang, dicht an dicht: ein kleines Terrassenhaus-Monaco mit Seeblick. Grünflächen gibt es kaum noch, das Zürichberg-Quartier wirkt im Vergleich wie ein Naturreservat. Die Morgensonne scheint auf die rückwärtigen Garagentore. Die Terrasse, so werben die Immo-Dealer, wird in den Abendstunden besonnt.

Wie an der Landstrasse nach Samstagern. Dort lässt ein Rohstoffhändler, VR-Mitglied des Zuger Konzerns Glencore, ein Einfamilienhaus aus den Siebzigern für einen Neubau abreissen. Wie an der Felsenstrasse über dem Autobahntunnel, wo eine Zürcher Fondsmanagerin ein Doppelhaus abriss und durch ein Einfamilienhaus ersetzte. Oder am Hügel nach Bäch hinunter. An der Frohburgstrasse demoliert ein Kadermann von der Deutschen Bank ein Einfamilienhaus und baut neu. Wenige Häuser weiter füllt ein Werber die letzte verbliebene Lücke, das Baugespann steht bereits. Weiter unten baut Markus Blocher für seine Familie eine Villa in den steilen Hang. Der Chef der Chemiefirma Dottikon ES lässt dafür ein Doppeleinfamilienhaus einreissen. Und das junge, kleine Immobilienunternehmen Peach Property wirbt nun an der Börse für seine Luxusimmobilien (siehe Seite 41). In Wollerau ist es mit einem Umbau eines Gewerbehauses in Upperclass-Wohnungen dabei. Der Börsengang der kleinen Firma sei ein «untrügliches Zeichen» für eine mögliche Blasenbildung, sagt der Ökonom Joachim Klement von der Analysefirma Wellershoff & Partners. Er liegt wohl nicht ganz falsch. In Wollerau tun Banken, was sie nicht tun sollten - sie belehnen Liegenschaften zu 100 Prozent, offenbar in der Hoffnung auf stetige Wertsteigerung.

Für das «Wunschobjekt» sucht Architekt Simmen das angemessene Bauland. Seit zwölf Jahren ist er aktiv. Gerade sucht er für Hedge-Fund-Manager eine Bleibe, die aus London an den Zürichsee zügeln. «In der Regel ab vier Millionen Franken» müssten die Kunden bei ihm für Land, Abriss und Neubau einkalkulieren. «Das ist einfach so», rechnet Simmen vor: Für eine gute Lage werden 3000 Franken pro Quadratmeter verlangt. Bei 300 Quadratmetern Wohnfläche wird es daher schwierig, ein Haus unter drei Millionen zu erstellen. Kein Zweifel, Simmen bestätigt: Viele kommen und bauen rund um Wollerau, weil die Steuertarife günstig sind. Falls die SP-Initiative abgelehnt werde, gehe der Boom weiter, meint Simmen. Wenn nicht, dann drohten «höhere ­Steuern für alle».

Mehr Reiche, weniger Steuern. Ob diese simple Planung aufgeht, ist fraglich. Die jüngste Jahresrechnung der Gemeinde Wollerau offenbart einen gefährlichen Trend. Trotz Reichen-Zustrom ist der gesamte Steuerertrag seit dem Krisenjahr 2008 um 23 Prozent gesunken, im laufenden Jahr sind es nur noch rund 26 Millionen.

Der Grund ist nicht nur beim krisenbedingt sinkenden Einkommen der Bürger zu suchen. Auch andere Effekte stören die Planung: Nach jedem Abriss müssen Bewohner weichen und ein Ausweichdomizil suchen - und diese sind auch Steuerzahler. 2009 sind 652 Neubürger registriert worden, dafür aber 683 weggezogen. So geht es seit Jahren: Etwa ein Zehntel der Bevölkerung kommt oder geht. Für die Steuerbilanz ist der Saldo derzeit negativ. Dennoch kalkuliert Säckelmeister Böni in den kommenden Jahren unbeirrt mit steigenden Steuereinnahmen.

Noch bedenklicher ist die Kostenseite seiner Rechnung. Allerdings sind es nicht die steigenden Schulkosten, die dem Dorf zu schaffen machen. Denn die Zahl der Schulkinder fällt trotz Zuzug. 100 von 500 Schülern besuchen nämlich auswärtige Privatschulen. Aber der Aufwand der Gemeinde stieg seit 2008 dennoch um 60 Prozent. Der Aufwandüberschuss wird 2010 mehr als 15 Millionen Franken betragen, und für 2011 rechnet Böni mit einem Minus von 13,5 Millionen. Wollerau lebt daher von der Substanz. Im Jahr 2012 wird Böni die flüssigen Mittel aufgebraucht haben, und im Jahr 2014 wird er nur noch über 12,6 Millionen Franken ­Finanzvermögen verfügen.

Noch ist Wollerau schuldenfrei. Aber in vier Jahren wird das Eigenkapital der Gemeinde auf 24 Millionen halbiert sein, es werden rund 15 Millionen Fremdkapital notwendig sein. Alle Finanzkennzahlen für die kommenden Jahre untermauern diesen negativen Trend. Sie lassen eine grosse Neuverschuldung erwarten und zeigen eine schwache Finanzkraft an.

Es droht noch schlimmer zu kommen. Denn die Bürger fordern Investitionen in Millionenprojekte: Tunnel und Strassenbauten zur Verkehrsentlastung und neue Seniorenheime, weil 1400 von 7000 Wollerauer Bürgern bereits im Pensionsalter sind. Vor allem suchen sie ein Ventil gegen die exorbitante Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt, damit der Mittelstand durch die Luxusbebauung nicht vollständig verdrängt wird.

Keine Landreserven. Aber wie soll dieser Wohnraum geschaffen werden? «Der Zug ist abgefahren, weil die Gemeinde nicht rechtzeitig Landreserven aufgebaut hat», sagt der Historiker Werner Röllin, «es gibt keinen einzigen Quadratmeter mehr für Soziales.» Architekt Simmen hat eine einfache Antwort parat: «Wenn die Gemeinde Sozialwohnungen will, dann muss sie dafür Land einzonen.» Und der Gemeinderat spielt erst einmal auf Zeit. Für das kommende Jahr hat er 200000 Franken zur Projektentwicklung eingeplant. Aber für den Kauf und den Bau von Land und Wohnraum, ob für sozial Schwächere oder für Alte, hat er noch keinen Rappen budgetiert, ebenso wenig für weitere Grossprojekte. Dabei kann jeder rechnen, wie viel das «Projekt preiswertes Wohnen» kosten kann. Eine Überbauung für 50 Familienwohnungen auf dem Gemeindegebiet würde selbst in schlechter Lage nur schon für den Landkauf 20 bis 30 Millionen Franken verschlingen. Das Ergebnis: Wenn die Bürger auf diese drängenden Investitionen nicht verzichten, dann wird sich Wollerau deftig verschulden und wohl kaum beim derzeitigen Steuerfuss bleiben.

Auf der Kantonsebene sieht es ähnlich aus. Schwyz hatte Ende 2009 noch ein ­Eigenkapital von 605 Millionen Franken in der Kasse. Laut Voranschlag wird es Ende 2011 bereits auf 385 Millionen reduziert sein, und wenn weiterhin jährlich rund 130 Millionen des Eigenkapitals - wie für 2011 budgetiert - abgebaut werden, wird dieses im Jahr 2014 verbraucht sein. Und selbst diese Rechnung funktioniert nur mit konstanten Erträgen von der Nationalbank (rund 30 Millionen) und der Schwyzer Kantonalbank (rund 37 Millionen). «Unbefriedigend» nannte der Schwyzer Regierungsrat diese Entwicklung, und der SVP-Kantonsrat André ­Rüegsegger forderte bereits eine Mindesthöhe des Eigenkapitals von 200 Millionen Franken.

Für Wirtschaftshistoriker Röllin ist auch die kantonale Budgetierung unrealistisch: «Der Kanton braucht in den kommenden zehn Jahren enorme Summen für die Verkehrsinfrastruktur und für die Neat Innerschweiz.» Der im September ausgeschiedene Schwyzer Finanzdirektor Georg Hess erklärte in einem Abschiedsinterview, dass er im kommenden Jahr bereits einen höheren Steuerfuss beantragt habe. «Jahrelang haben Private hier sehr viel Geld verdient», beklagte sich Hess, der als Cheflobbyist zur Bank Julius Bär wechselte. «Jetzt, wo es für Normalverdiener an gewissen Orten schwierig geworden ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden, rufen die gleichen Leute nach dem Staat. Der soll nun den sozialen Wohnungsbau fördern. Gleichzeitig entzieht man dem Staat aber die Mittel, indem man die Steuern senkt. Und zuletzt beschimpft man die Regierung, sie sei an allem schuld.» Für den CVP-Mann lautet die Konsequenz: « Wir müssen den Mut haben, im Kanton über eine Steuerfusserhöhung zu reden.» Der Schwyzer Nationalrat Reto Wehrli, ebenfalls CVP, warnte bereits im Sommer: «Ich fürchte, dass wir beim Steuerwettbewerb langsam den Zenit überschritten haben.»
Wollerau ist kein Einzelfall. In der höher gelegenen Nachbargemeinde Feusisberg, Wohnsitz des Rohstoffhandels-Milliardärs Willy Strothotte, sieht es ganz ähnlich aus: Das Eigenkapital wird laut Finanzplan von rund 20 Millionen Franken bis Ende 2015 auf vier Millionen reduziert. Der Steuerfuss wird von 70 auf 80 Prozent steigen.

Bewusster Kapitalabbau. Zumikon, im Kanton Zürich für Grossverdiener mit 250??000 Franken steuerbarem Einkommen die Gemeinde mit den niedrigsten Steuern, muss 2011 ebenfalls einen Aufwandüberschuss aus dem Eigenkapital berappen. Der Gemeinderat nennt das nun einen «bewussten Kapitalabbau», der den «strategischen Zielen» entspreche. Nebenan rechnet die Gemeinde Zollikon für 2011 mit einem Defizit und will 2012 den Steuerfuss von 79 auf 85 Prozent erhöhen, um die schrumpfenden Eigenmittel auszugleichen.

Die Luzerner Stadträte wollen «alles Vernünftige» veranlassen, um die Abwanderung in die benachbarten Niedrigsteuerparadiese zu bremsen. Sie überschreiten das zulässige Budgetdefizit «klar». Ihr Defizit von nahezu 30 Millionen wollen sie 2011 aus den Reserven decken. Ihr Konkurrent, die Gemeinde Hergiswil in Nidwalden, muss bald Fremdkapital aufnehmen, um die steigenden Investitionen zu finanzieren.

Auch Köniz bei Bern, Wohnsitz vieler Reichen, budgetiert für die kommenden Jahre Defizite. Ohne drastisches Sparen wird ihr Eigenkapital schon bis 2013 aufgebraucht sein. Überall das gleiche Bild: Alle werden von steigenden Kosten für Alten- und Pflegebetreuung überrascht.

Auch die Niedrigsteuerkantone Nidwalden und Appenzell Ausserrhoden bauen Eigenkapital ab. Der Kleinkanton Zug hat mehr als 33 Millionen Franken Aufwandüberschuss budgetiert, und für 2011 rechnet der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin mit einem Defizit von fast 40 Millionen. Damit das Loch nicht noch grösser wird, hat auch er 50 Millionen den Reserven entnommen. Die Frage der Steuerfusserhöhung dürfe man «nicht so dogmatisch angehen», sagt Hegglin. Zug drehe ausserdem weniger an der Steuerfussschraube, passe stattdessen die Steuerabzüge an und verfüge immer noch über ein hohes Eigenkapital. «Wir haben immer vorsichtiger operiert, nie so aggressiv wie andere Kantone», erklärt Hegglin. Wie im Bezirk Höfe ist die Wohnsituation ähnlich prekär. Kanton und Gemeinden haben daher ebenfalls eine Investition für den preisgünstigen Wohnungsbau beschlossen. 50 Millionen sollen in das Projekt fliessen. Die Stadt Zug rechnet 2011 mit einem hohen Defizit.

Die Zahlen sind schlecht, die Diskussion ist härter geworden. So warf Hegglin seinen Luzernen Kollegen im Frühjahr einen «schlechten Stil» vor, als diese beim Standortmarketing aktiv um Unternehmen der Nachbarkantone warben. Und die Zürcher Finanzdirektorin Ursula Gut verlangte im Sommer eine Antidumping-Regel gegen Nehmerkantone des Finanzausgleichs (NFA), wenn sie die Mindeststeuersätze der Geber unterbieten.

Neuer New deal. Die erregte politische Debatte um die Steuerparadiese spiegelt einen weltweiten Trend wider: Nach Jahrzehnten der rasanten Reichtumsentwicklung, die steuerlich gefördert wurde, verlangen die Gesellschaften nach einer Korrektur. Steuerfreie Bonusmillionen, Pauschalbesteuerung und Extra-Deals für Reiche sowie Sonderrechte für die Geschäfts- und Geldelite passen nach der schweren Finanzkrise nicht mehr in die Zeit. Regierungen in Übersee wie in Europa verlangen angesichts leerer Staatskassen einen Tribut von den Wohlhabenden, und einige Superreiche wie Bill Gates und Warren Buffett überraschen sogar mit der freiwilligen Abgabe der Hälfte ihres Vermögens. Die Stimmungslage gleicht den Verhältnissen in den dreissiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, als das Misstrauen gegenüber den Reichen durch die Grosse Depression gesät wurde. Wie damals, nach der Weltwirtschaftskrise, droht der Anteil der Reichen am ­gesellschaftlichen Gesamtvermögen zu schrumpfen. Wie damals scheint die Mittelschicht ihren Anteil am Volksvermögen und Volkseinkommen zurückholen zu wollen. Und diese Phase des Roll-back kann lange andauern, wie die amerikanische Geschichte lehrt. «Diese Stimmung, die 1935 und 1936 von Roosevelts New Deal aufgenommen wurde, hielt rund zwei Jahrzehnte an», schreibt der US-Reichtumsforscher Kevin Phillips, ein Parteigänger der Republikaner. «Die Nachwirkungen erstreckten sich bis in die späten sechziger und frühen siebziger Jahre.» Ein augenscheinliches Merkmal dieser Entwicklung war der Einkommenssteuer-Spitzensatz für Individuen in den USA, der 91 Prozent erreichte und erst 1963 durch den demokratischen Präsidenten John F. Kennedy auf 77 Prozent gesenkt wurde.

Auch Wollerau, die Fiskal-Enklave, wird sich dem Welttrend nicht entziehen können - wegen der Stimmungslage und wegen der schlechten Bilanz. Offen ist nur noch die Frage, ob die Bürger von Wollerau über die schmerzlichen Schritte in ihrer Gemeindeversammlung selbst abstimmen dürfen."