Hallo Gast | Anmelden
Thema: Keine direkte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Was ist denn da unklar?
Das Völkerrecht regelt vor allem die Beziehungen der Staaten untereinander, ihm unterliegen jedoch so zu sagen als Basis die Menschenrechte.
Darin ist vor allem folgendes geregelt:
"Schutz vor Folter, Menschenversuchen ohne Einwilligung des Patienten, vor Zwangssterilisation und Zwangskastration, Schutz vor Körperstrafen und Prügelstrafen sowie Schutz vor entwürdigender oder erniedrigender Behandlung (wie beispielsweise Ehrenstrafen), Abschaffung der Züchtigung in Erziehung und Schule."

Nun, wogegen verstösst nun die Ausschaffungsinitiative?

Es ist sicher richtig und gut, dass unsere Richter solche Dinge überprüfen und auf die Vereinbarkeit mit unserer Verfassung und den internationalen Normen untersuchen, aber hier scheint mir weder unsere Verfassung noch internationale Übereinkommen verletzt zu werden.

In gewissen Staaten der Erde stehen für verhältnismässig geringe Delikte Steinigungen und Handabhacken und andere Ungeheuerlichkeiten an, und wir sollten einen Vergewaltiger aus familiären Gründen nicht ausweisen dürfen? Gemessen an dem ist eine Ausweisung doch eine ausgenommen humane Art, eine zutiefst inhumane Handlung zu ahnden! Ich bin überzeugt, dass eine Ausweisung eines Drogenhändlers, Vergewaltigers oder Kinderschänders kein einziges internationales Abkommen verletzt und darüber hinaus eine sehr milde Strafe darstellt.

Ausgenommen sind natürlich Ausweisungen in Staaten, wo gerade solche Strafen wie Steinigungen und Handabhacken und andere Ungeheuerlichkeiten zur Anwendung kommen. Würden wir dorthin Menschen ausweisen, wären wir ja mit diesen gröbsten Menschenrechtsverletzungen einverstanden, was unserem Recht, unserer Verfassung und den internationalen Vereinbarungen, also dem Völkerrecht widersprechen würde.

Unsere Justiz ist schon manchmal nur sehr schwer zu verstehen.
?
Facebook
Ihr Kommentar zum Beitrag von Kassandra:
Um aktiv an der Diskussion teilnehmen zu können, benötigen Sie eine VADIAN ID VADIAN ID. Wenn Sie noch keine VADIAN ID haben, registrieren Sie sich bitte hier . Sie brauchen dafür lediglich eine gültige E-Mail-Adresse, Ihre Mobiltelefonnummer und wenige Minuten Zeit.
Zur Registrierung
Titel:
Text:
VADIAN ID: VADIAN ID
Passwort:   Passwort vergessen?
6 Kommentare
· Was ist denn da unklar?
· Umsetzen
· Umsetzung
· Wir sind ein Rechtsstaat
· Missverständnis?
· Richtig !
Mitreden
Die Basler Kantonalbank hat im Steuerstreit mit Deutschland eine Einigung erzielt.
Die Basler Kantonalbank hat im Steuerstreit mit ...
Einigung erzielt  Basel - Die Basler Kantonalbank hat als erste inländische Bank im Steuerstreit mit Deutschland eine Einigung erzielt. Die Bank zahlt einmalig 38,6 Mio. Euro, wie das Institut am Donnerstag mitteilte. 
«Das geht einen Schritt zu weit»
Deutsche Politiker kritisieren Internet-Pranger der Schweiz Bern/Berlin/Hannover/Hamburg - Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland ist in den vergangenen ...
Jack Warner verbringt die Nacht im Gefängnis  Bern - Der ehemalige FIFA-Vizepräsident Jack Warner hat sich am Mittwoch den Behörden in Trinidad und Tobago gestellt. Er verbrachte die Nacht ...  
Jack Warner hat sich am Mittwoch den Behörden in Trinidad und Tobago gestellt.
Blatter trägt die Verantwortung Bern - Am Tag nach der Festnahme von sieben FIFA-Funktionären in Zürich rücken die ...
Fussballfunktionäre gegen Auslieferung an USA Zürich - Die am Mittwoch in Zürich festgenommenen FIFA-Funktionäre ...
Geld-Couverts, Schmiergelder und illegal verkaufte WM-Tickets Die FIFA wurde am Mittwoch nicht zum ersten Mal von einem ...
Korruption bei der FIFA - gezielter Schlag der Behörden Zürich - Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl ist die FIFA ins ...
Boykott des FIFA-Kongresses? Die UEFA will die Wahl des FIFA-Präsidenten vom Freitag verschieben. Der Weltverband sperrt ...
Die S-Bahn wurde vor 25 Jahren eröffnet.
Inland Jubiläum  Zürich - Ein neuer Zonentarif, doppelstöckige Züge, Eisenbahntunnel durch die Stadt Zürich ...  
Nebelspalter 23. Mai  Wir liefern Ihnen sämtliche Informationen, die Sie brauchen, um diesen speziellen Tag ...  
 
Der Ex-Premierminister Tony Blair gibt sein Amt ab.
Ausland Ex-Premierminister gibt sein Amt ab  London - Der frühere britische Premierminister Tony Blair gibt sein Amt als Sonderbeauftragter des Nahost-Quartetts auf. Er werde das Amt ...  
Wirtschaft Gründe wurden nicht genannt  Zug - Nach dem Konzernchef geht nun auch der Finanzchef: Transocean hat sich in ...  
Chief Financial Officer Esa Ikäheimonen von Transocean tritt ab sofort ab.
Carlos Bacca (r.) schoss die Spanier ins Glück.
Sport Dank Baccas Doppelpack  Der FC Sevilla verteidigt den Titel in der Europa League erfolgreich. Die Spanier schlagen ...  
People «Riesiger Schritt»  Schauspielerin Jennifer Lawrence (24) ist angeblich bei Sänger Chris Martin (38) eingezogen, während ihr eigenes ...  
Jennifer Lawrence lebt derzeit bei Chris Martin.
Boulevard Tragödie beim Spielen  Washington - Beim arglosen Spiel mit einer geladenen Waffe hat ein zweijähriger ...  
Digital Lifestyle Laut Marktforscher  Framingham - Das einst explosive Wachstum der Smartphone-Verkäufe flacht nach Angaben von ...  
Das einst explosive Wachstum der Smartphone-Verkäufe flacht merklich ab.
Kino Neu im Kino  Der legendäre Filmproduzent Sam Raimi («Spider-Man», «Evil Dead», «The Grudge») und der Regisseur Gil Kenan («Monster House») schaffen mit ...  
Typisch Schweiz Das Ragusa Es gibt zwar auch eine Stadt in Sizilien, die Ragusa heisst, aber den Namen bekam ...
Ein Must-have - nicht nur für Tätowierte und Tattoo-Fans.
Shopping Herbert Hoffmann: Tätowiert muss er sein «Tätowiert muss er sein.» - Es gibt wohl kaum einen Satz, der treffender auf den Punkt brächte, was Herbert Hoffmann zeit seines Lebens umgetrieben hat: die ...
Schuhdiebe!
Jürg Zentner gegen den Rest der Welt.
Jürg Zentner
Geschäftsmänner und -frau: Mimikri bis zur Selbstverleugnung führt zum Erfolg.
Regula Stämpfli seziert jeden Mittwoch das politische und gesell- schaftliche Geschehen.
Regula Stämpfli
Autonom fahrender Lastwagen: Im Fadenkreuz der Automatisierung.
Patrik Etschmayers exklusive Kolumne mit bissiger Note.
Patrik Etschmayers
In der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts ist nichts weniger als ein Pax Mundi gefordert.
Peter Achten zu aktuellen Geschehnissen in China und Ostasien.
Peter Achten
Menschen im Notfall brauchen als erstes Menschen, die ihnen beistehen. Theologen sind nicht gefragt.
Skeptischer Blick auf organisierte und nicht organisierte Mythen.
Freidenker
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 7°C 15°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 4°C 17°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 6°C 18°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Bern 5°C 21°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 7°C 21°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Genf 7°C 23°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 14°C 22°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten