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Thema: Keine direkte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Was ist denn da unklar?
Das Völkerrecht regelt vor allem die Beziehungen der Staaten untereinander, ihm unterliegen jedoch so zu sagen als Basis die Menschenrechte.
Darin ist vor allem folgendes geregelt:
"Schutz vor Folter, Menschenversuchen ohne Einwilligung des Patienten, vor Zwangssterilisation und Zwangskastration, Schutz vor Körperstrafen und Prügelstrafen sowie Schutz vor entwürdigender oder erniedrigender Behandlung (wie beispielsweise Ehrenstrafen), Abschaffung der Züchtigung in Erziehung und Schule."

Nun, wogegen verstösst nun die Ausschaffungsinitiative?

Es ist sicher richtig und gut, dass unsere Richter solche Dinge überprüfen und auf die Vereinbarkeit mit unserer Verfassung und den internationalen Normen untersuchen, aber hier scheint mir weder unsere Verfassung noch internationale Übereinkommen verletzt zu werden.

In gewissen Staaten der Erde stehen für verhältnismässig geringe Delikte Steinigungen und Handabhacken und andere Ungeheuerlichkeiten an, und wir sollten einen Vergewaltiger aus familiären Gründen nicht ausweisen dürfen? Gemessen an dem ist eine Ausweisung doch eine ausgenommen humane Art, eine zutiefst inhumane Handlung zu ahnden! Ich bin überzeugt, dass eine Ausweisung eines Drogenhändlers, Vergewaltigers oder Kinderschänders kein einziges internationales Abkommen verletzt und darüber hinaus eine sehr milde Strafe darstellt.

Ausgenommen sind natürlich Ausweisungen in Staaten, wo gerade solche Strafen wie Steinigungen und Handabhacken und andere Ungeheuerlichkeiten zur Anwendung kommen. Würden wir dorthin Menschen ausweisen, wären wir ja mit diesen gröbsten Menschenrechtsverletzungen einverstanden, was unserem Recht, unserer Verfassung und den internationalen Vereinbarungen, also dem Völkerrecht widersprechen würde.

Unsere Justiz ist schon manchmal nur sehr schwer zu verstehen.
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6 Kommentare
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