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Thema: NSA-Programme schaden der Demokratie
Dienstag, 29. Juli 2014 09:41 Uhr
Wer lanciert die Volksinitiative gegen Überwachung?
Die weltweit aktiven Überwacher der USA können auf Komplizen in den Regierungen sämtlicher verbündeter Staaten zählen – inklusive der „neutralen“ Schweiz. Denn deren Geheimdienste sind selber nicht imstande, die Informationen zu generieren, die sie von US-Geheimdiensten erhalten. Macht durch Informationsvorsprung.
Deshalb akzeptieren Merkel, Cameron, Maurer & Co. die Überwachung von uns Bürgerinnen und Bürgern. Sie dulden die Aushebelung des Datenschutzes, die Missachtung des Rechts auf Privatsphäre, die Einschränkung der Medienfreiheit. Wenn sie aber herausfinden, dass sie selber abgehört werden, sind sie empört. Als wäre es schlimmer, einen hohen Politiker zu überwachen als die Gesamtheit der Bevölkerung. Diese Regierungen opfern die Grundfesten unserer Demokratien und machen sich zu Handlangern eines totalitären Systems.
Wie wäre es mit einer Volksinitiative, die diesen Namen auch verdient? Und zwar mit der Forderung, dass grundrechtswidrige Überwachung elektronischer Kommunikation in der Schweiz auf allen Ebenen und mit allen Mitteln – politisch, juristisch und technisch – zu verhindern sind. Verstösse müssen verfolgt und geahndet werden, auch wenn die Täterschaft ausländische Organisationen betrifft. Mit einer solchen Initiative könnte sich eine Partei ehrenvoll profilieren. Und es würde sich zeigen, wer es mit Freiheit und Demokratie ernst meint.
Deshalb akzeptieren Merkel, Cameron, Maurer & Co. die Überwachung von uns Bürgerinnen und Bürgern. Sie dulden die Aushebelung des Datenschutzes, die Missachtung des Rechts auf Privatsphäre, die Einschränkung der Medienfreiheit. Wenn sie aber herausfinden, dass sie selber abgehört werden, sind sie empört. Als wäre es schlimmer, einen hohen Politiker zu überwachen als die Gesamtheit der Bevölkerung. Diese Regierungen opfern die Grundfesten unserer Demokratien und machen sich zu Handlangern eines totalitären Systems.
Wie wäre es mit einer Volksinitiative, die diesen Namen auch verdient? Und zwar mit der Forderung, dass grundrechtswidrige Überwachung elektronischer Kommunikation in der Schweiz auf allen Ebenen und mit allen Mitteln – politisch, juristisch und technisch – zu verhindern sind. Verstösse müssen verfolgt und geahndet werden, auch wenn die Täterschaft ausländische Organisationen betrifft. Mit einer solchen Initiative könnte sich eine Partei ehrenvoll profilieren. Und es würde sich zeigen, wer es mit Freiheit und Demokratie ernst meint.
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1 Kommentar
· Wer lanciert die Volksinitiative gegen Überwachung? | LinusLuchs | Di, 29.07.14 09:41 |
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