http://www.news.ch/abstimmungenwahlen/ de-ch www.news.ch (c) Copyright 2000-2012 by VADIAN.NET AG redaktion@news.ch (Redaktion) Mon, 13 Feb 2012 09:55:08 GMT http://www.news.ch/Bundesgericht+stuetzt+Freispruch+fuer+Lumengo/528917/detail.htm http://www.news.ch/Bundesgericht+stuetzt+Freispruch+fuer+Lumengo/528917/detail.htm Lausanne - Der frühere Berner Nationalrat Ricardo Lumengo hat keine Wahlfälschung begangen, als er Wahlzettel für Immigranten ausfüllte: Das Bundesgericht hat den Freispruch des bernischen Obergerichts bestätigt. Die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft wurde abgewiesen. Fri, 10 Feb 2012 11:28:00 GMT http://www.news.ch/Ja+zur+Zweitwohnungs+Initiative/528577/detail.htm http://www.news.ch/Ja+zur+Zweitwohnungs+Initiative/528577/detail.htm Bern - Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) empfiehlt die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» zur Annahme. Der Freizeitverkehr in die Berggebiete stelle ein ernsthaftes Problem dar, so die Argumentation. Wed, 08 Feb 2012 11:52:00 GMT http://www.news.ch/CSP+hat+ihre+Parolen+beschlossen/528267/detail.htm http://www.news.ch/CSP+hat+ihre+Parolen+beschlossen/528267/detail.htm Die Christlich-soziale Partei der Schweiz (CSP) hat zur Ferieninitiative, zur Buchpreisbindung und zur Geldspielvorlage die Ja-Parole beschlossen. Abgelehnt wird die Bausparinitiative. Mon, 06 Feb 2012 14:56:00 GMT http://www.news.ch/Zuercher+Kantonsrat+gegen+freie+Schulwahl/528257/detail.htm http://www.news.ch/Zuercher+Kantonsrat+gegen+freie+Schulwahl/528257/detail.htm Zürich - Eine Volksinitiative für eine freie Schulwahl ab der 4. Klasse hat am Montag im Zürcher Kantonsrat eine heftige Abfuhr erlitten. Das Parlament stimmte mit 147 zu 10 Stimmen gegen das Begehren der Elternlobby. Mon, 06 Feb 2012 12:14:00 GMT http://www.greeninvestment.ch/Knappe+Zustimmung+zu+geplanter+Windanlage+in+Sainte+Croix/528170/detail.htm http://www.greeninvestment.ch/Knappe+Zustimmung+zu+geplanter+Windanlage+in+Sainte+Croix/528170/detail.htm Bern - Mit 1103 zu 966 haben die Stimmberechtigten von Sainte-Croix im Waadtländer Jura am Sonntag in einer Konsultativabstimmung dem Bau von sechs Windturbinen zugestimmt. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 60 Prozent. Sun, 05 Feb 2012 18:28:47 GMT http://www.news.ch/Keine+Mehrheit+fuer+sechs+Wochen+Ferien/527983/detail.htm http://www.news.ch/Keine+Mehrheit+fuer+sechs+Wochen+Ferien/527983/detail.htm Bern - Die Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten möchte offenbar nicht sechs Wochen Ferien pro Jahr. Gemäss einer Umfrage von gfs.bern im Auftrag der SRG stimmen nur 39 Prozent der Initiative mit diesem Anliegen zu. Besser kommt Franz Webers Volksinitiative gegen den Zweitwohnungsbau an. Fri, 03 Feb 2012 17:01:00 GMT http://www.news.ch/Ringen+um+Abzocker+Initiative+geht+weiter/527805/detail.htm http://www.news.ch/Ringen+um+Abzocker+Initiative+geht+weiter/527805/detail.htm Bern - Das Stimmvolk soll über eine Bonussteuer abstimmen können. So möchte es die Rechtskommission des Nationalrates. Sie hat einen neuen direkten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative ausgearbeitet. Thu, 02 Feb 2012 15:28:00 GMT http://www.news.ch/Junge+SVP+mit+gefaelschten+Unterschriften/527744/detail.htm http://www.news.ch/Junge+SVP+mit+gefaelschten+Unterschriften/527744/detail.htm Bern - Die Junge SVP Kanton Bern hat am Donnerstag 16'034 Unterschriften für ihre kantonale Einbürgerungsinitiative eingereicht. Für Schlagzeilen sorgte das Vorhaben jüngst wegen zahlreicher gefälschter Unterschriften. Thu, 02 Feb 2012 11:06:00 GMT http://www.news.ch/Abstimmung+am+17+Juni+mit+drei+Vorlagen/527585/detail.htm http://www.news.ch/Abstimmung+am+17+Juni+mit+drei+Vorlagen/527585/detail.htm Bern - Der Bundesrat hat die Vorlagen für die eidgenössische Abstimmung vom 17. Juni festgelegt. Neben einer zweiten Bauspar-Initiative und der AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» soll das Stimmvolk über die Managed-Care-Vorlage befinden. Wed, 01 Feb 2012 14:09:00 GMT http://www.news.ch/Kontrolle+der+Stimmabgabe+im+Internet/527358/detail.htm http://www.news.ch/Kontrolle+der+Stimmabgabe+im+Internet/527358/detail.htm Bern - Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen ihre Stimmabgabe über das Internet kontrollieren können. Dies verlangt die Gruppierung «Alpenparlament» mit einer Volksinitiative. Tue, 31 Jan 2012 10:20:00 GMT http://www.news.ch/Bestnoten+fuer+die+Schweizer+Demokratie/527300/detail.htm http://www.news.ch/Bestnoten+fuer+die+Schweizer+Demokratie/527300/detail.htm Brüssel/Bern - Die Eidgenössischen Wahlen 2011 haben gezeigt, dass die Demokratie in der Schweiz tief verwurzelt, lebendig und pluralistisch ist. Zu dem positiven Befund kommt eine Wahlbeobachterdelegation der OSZE. Sie hat ihren Bericht am Montag veröffentlicht. Mon, 30 Jan 2012 16:43:00 GMT http://www.news.ch/Berggebiete+wollen+Zweitwohnungsproblem+selber+loesen/527251/detail.htm http://www.news.ch/Berggebiete+wollen+Zweitwohnungsproblem+selber+loesen/527251/detail.htm Die Vertreter von Tourismusgemeinden und -kantonen lehnen die Volksinitative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitohnungen», über die das Stimmvolk am 11. März befinden wird, als zu starr ab. Sie halten sie auch für überflüssig, da betroffene Gemeinden das Problem angehen. Mon, 30 Jan 2012 14:01:02 GMT http://www.news.ch/Buendner+Freisinn+mit+erwarteten+Erfolgen+bei+Wahl+und+Abstimmung/527149/detail.htm http://www.news.ch/Buendner+Freisinn+mit+erwarteten+Erfolgen+bei+Wahl+und+Abstimmung/527149/detail.htm Chur - Der Bündner Freisinn hat am Sonntag wie erwartet zwei Erfolge an der Urne erzielt. FDP-Mann Christian Rathgeb wurde bei einer Ersatzwahl in die Bündner Regierung gewählt, und die FDP-Volksinitiative gegen die Bürokratie wurde angenommen. Sun, 29 Jan 2012 21:25:50 GMT http://www.news.ch/Grunder+sieht+BDP+als+etabliert+an/526981/detail.htm http://www.news.ch/Grunder+sieht+BDP+als+etabliert+an/526981/detail.htm Ebnat-Kappel - BDP-Präsident Hans Grunder hat am Samstag an der Delegiertenversammlung in Ebnat-Kappel SG nicht mit Seitenhieben an die Adresse der SVP gespart. Er zeigte sich aber auch versöhnlich. Zudem fasste die Partei die Parolen für die Abstimmungen vom 11. März. Sat, 28 Jan 2012 12:25:00 GMT http://www.news.ch/SVP+bleibt+im+Bundesrat/526965/detail.htm http://www.news.ch/SVP+bleibt+im+Bundesrat/526965/detail.htm Berg - Die SVP bleibt mit Ueli Maurer im Bundesrat. Den Gang in die Opposition lehnten die Delegierten der SVP am Samstag entschieden ab. «Trotzdem werden wir weiter Widerstand leisten», sagte der neue Fraktionspräsident Adrian Amstutz. Sat, 28 Jan 2012 08:43:00 GMT http://www.wirtschaft.ch/Buergerliche+gegen+Zweitwohnungs+Initiative/526882/detail.htm http://www.wirtschaft.ch/Buergerliche+gegen+Zweitwohnungs+Initiative/526882/detail.htm Bern - Nach Ansicht der bürgerlichen Parteien löst die Initiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen» die Zweitwohnungsproblematik nicht. Die Neuerungen des Raumplanungsgesetzes reichten, finden SVP, FDP, CVP, glp und BDP. Fri, 27 Jan 2012 14:06:00 GMT http://www.wirtschaft.ch/Bundesrat+lehnt+Cleantech+Initiative+ab/526541/detail.htm http://www.wirtschaft.ch/Bundesrat+lehnt+Cleantech+Initiative+ab/526541/detail.htm Bern - Der Bundesrat lehnt die Cleantech-Initiative ab. Mit der für diesen Sommer in Aussicht gestellten Energiestrategie 2050 werden nach Ansicht des Bundesrats die Ziele der Initiative erreicht. Wed, 25 Jan 2012 12:21:00 GMT http://www.news.ch/Wie+Politiker+Demokratie+abschaffen/526193/detail.htm http://www.news.ch/Wie+Politiker+Demokratie+abschaffen/526193/detail.htm OK. Wulff ist eine Katastrophe, Merkel eine Verwaltungstechnokratin, Gingrich unausstehlich, Putin surreal, Sarkozy ein wandelnder Napoleon-Komplex, Obama nur im Wahlkampf zu gebrauchen, Barroso aalglatt, Orban ein Möchtegern-Führer und von den Schweizern fangen wir jetzt mal gar nicht an. Von wegen Kopfschmerzen und so. Mon, 23 Jan 2012 11:13:00 GMT http://www.news.ch/Kommission+fuer+hoehere+Versicherungsabzuege/525940/detail.htm http://www.news.ch/Kommission+fuer+hoehere+Versicherungsabzuege/525940/detail.htm Bern - Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen bei der direkten Bundessteuer höhere Beträge für Versicherungsprämien abziehen können. Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) hat einer entsprechenden Motion aus dem Nationalrat zugestimmt. Fri, 20 Jan 2012 21:23:00 GMT http://www.news.ch/Bundesrat+lehnt+Initiative+1+12+ab/525536/detail.htm http://www.news.ch/Bundesrat+lehnt+Initiative+1+12+ab/525536/detail.htm Bern - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative der JUSO «1:12 - Für gerechte Löhne» ohne Gegenvorschlag ab. Seiner Ansicht nach stellt die Initiative kein wirksames Mittel gegen zu hohe Löhne und Lohnungleichheit dar. Wed, 18 Jan 2012 15:14:00 GMT