http://www.news.ch/parlament/ de-ch www.news.ch (c) Copyright 2000-2012 by VADIAN.NET AG redaktion@news.ch (Redaktion) Mon, 13 Feb 2012 09:54:51 GMT http://www.news.ch/FDP+Praesident+Pelli+zeigt+sich+selbstkritisch/529047/detail.htm http://www.news.ch/FDP+Praesident+Pelli+zeigt+sich+selbstkritisch/529047/detail.htm Bern - FDP-Präsident Fulvio Pelli hat sich an der Delegiertenversammlung vom Samstag in Bern selbstkritisch gezeigt. Die Freisinnigen müssten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und wieder vermehrt das «liberale Feuer» zu den Menschen bringen, sagte er. Sat, 11 Feb 2012 12:04:13 GMT http://www.news.ch/Finanzdepartement+ist+schlecht+vorbereitet/529027/detail.htm http://www.news.ch/Finanzdepartement+ist+schlecht+vorbereitet/529027/detail.htm Bern - Alt Bundesrat Blocher kritisiert die Strategie der Landesregierung im Steuerstreit mit den USA scharf. Mit den Bankdatenlieferungen habe der Bundesrat von Beginn weg seine Position geschwächt. Im «Wirtschaftskrieg» der USA gegen die Banken hätte die Schweiz den Spiess umdrehen müssen. Sat, 11 Feb 2012 10:33:09 GMT http://www.news.ch/Karl+Vogler+bleibt+nach+Suizidversuch+Nationalrat/528815/detail.htm http://www.news.ch/Karl+Vogler+bleibt+nach+Suizidversuch+Nationalrat/528815/detail.htm Sarnen - Karl Vogler will den Kanton Obwalden weiterhin im Nationalrat vertreten. Das gab der CSP-Politiker am Donnerstag bekannt. Seinen Suizidversuch von Ende Januar bezeichnet er als Kurzschlussreaktion, hervorgerufen durch «für mich ungeheuerliche Unterstellungen». Thu, 09 Feb 2012 18:53:00 GMT http://www.wirtschaft.ch/Petition+fuer+Transparenz+bei+Medienunternehmen+eingereicht/528255/detail.htm http://www.wirtschaft.ch/Petition+fuer+Transparenz+bei+Medienunternehmen+eingereicht/528255/detail.htm Bern - Medienunternehmen sollen offenlegen, wer ihre Eigentümer sind. Das verlangt eine Petition der Gruppierung «Kunst+Politik» und der Protestbewegung «Rettet Basel!». Deren Vertreter reichten die Petition mit 2435 Unterschriften am Montag in Bern ein. Mon, 06 Feb 2012 12:20:57 GMT http://www.news.ch/Zuercher+Kantonsrat+gegen+freie+Schulwahl/528257/detail.htm http://www.news.ch/Zuercher+Kantonsrat+gegen+freie+Schulwahl/528257/detail.htm Zürich - Eine Volksinitiative für eine freie Schulwahl ab der 4. Klasse hat am Montag im Zürcher Kantonsrat eine heftige Abfuhr erlitten. Das Parlament stimmte mit 147 zu 10 Stimmen gegen das Begehren der Elternlobby. Mon, 06 Feb 2012 12:14:00 GMT http://www.news.ch/Zuerich+will+kantonales+Jugendparlament/528250/detail.htm http://www.news.ch/Zuerich+will+kantonales+Jugendparlament/528250/detail.htm Zürich - In Zürich soll ein kantonales Jugendparlament eingeführt werden. Der Kantonsrat unterstützte am Montag eine entsprechende Motion der Grünen knapp. Die Geschäftsleitung des Parlaments muss nun die gesetzlichen Grundlagen dafür ausarbeiten. Mon, 06 Feb 2012 11:38:00 GMT http://www.news.ch/Basel+Stadt+lehnt+die+SVP+Sicherheitsinitiative+ab/528133/detail.htm http://www.news.ch/Basel+Stadt+lehnt+die+SVP+Sicherheitsinitiative+ab/528133/detail.htm Basel - Im Kanton Basel-Stadt ist eine Initiative der SVP für mehr sichtbare Polizeipräsenz an der Urne gescheitert. Ebenso verworfen wurde eine Initiative des Gewerbeverbands gegen die bisherige Begrenzung von Parkplätzen auf privatem Grund sowie ein Gegenvorschlag dazu. Sun, 05 Feb 2012 14:29:38 GMT http://www.wirtschaft.ch/FDP+Praesident+Pelli+will+keinen+Finanzplatz+ausser+Rand+und+Band/528113/detail.htm http://www.wirtschaft.ch/FDP+Praesident+Pelli+will+keinen+Finanzplatz+ausser+Rand+und+Band/528113/detail.htm Bern - FDP-Präsident Fulvio Pelli rügte in einem Interview jene Schweizer Banken, welche US-Kunden von UBS übernommen haben: «Das war eine kurzsichtige Schlaumeierei, die einigen Instituten nun sehr wehtun wird.» Den USA wirft er Doppelzüngigkeit vor. Sun, 05 Feb 2012 11:13:53 GMT http://www.news.ch/Schlankes+Rahmengesetz+fuer+Sozialhilfe/527972/detail.htm http://www.news.ch/Schlankes+Rahmengesetz+fuer+Sozialhilfe/527972/detail.htm Bern - Die Sozialkommission des Nationalrats (SGK) möchte, dass die Kantone ihre Praktiken in der Sozialhilfe harmonisieren. Sie hat mit 16 zu 4 Stimmen eine Kommissionsmotion beschlossen, die ein schlankes «Rahmengesetz für Sozialhilfe» fordert. Fri, 03 Feb 2012 15:46:00 GMT http://www.news.ch/Umstrittene+Kindersitzpflicht+fuer+Taxis/527905/detail.htm http://www.news.ch/Umstrittene+Kindersitzpflicht+fuer+Taxis/527905/detail.htm Bern - Die Debatte über die Kindersitzpflicht in Taxis geht in den Räten in die nächste Runde. Die Verkehrskommission des Ständerats hat eine parlamentarische Initiative der Schwesterkommission abgelehnt, die eine Ausnahmeklausel für Taxis fordert. Fri, 03 Feb 2012 10:04:00 GMT http://www.news.ch/Ringen+um+Abzocker+Initiative+geht+weiter/527805/detail.htm http://www.news.ch/Ringen+um+Abzocker+Initiative+geht+weiter/527805/detail.htm Bern - Das Stimmvolk soll über eine Bonussteuer abstimmen können. So möchte es die Rechtskommission des Nationalrates. Sie hat einen neuen direkten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative ausgearbeitet. Thu, 02 Feb 2012 15:28:00 GMT http://www.wirtschaft.ch/Bundesrat+reagiert+auf+Kritik+der+Bauern/527629/detail.htm http://www.wirtschaft.ch/Bundesrat+reagiert+auf+Kritik+der+Bauern/527629/detail.htm Bern - Die Direktzahlungen in der Landwirtschaft sollen künftig stärker an bestimmte Leistungen gekoppelt sein: Mehr Geld erhält, wer umwelt- und landschaftsschonend produziert. Daran hält der Bundesrat fest. In den Details ist er den Bauern jedoch entgegen gekommen. Wed, 01 Feb 2012 16:03:00 GMT http://www.wirtschaft.ch/Bundespersonalgesetz+gutgeheissen/527618/detail.htm http://www.wirtschaft.ch/Bundespersonalgesetz+gutgeheissen/527618/detail.htm Bern - Die Anstellungsbedingungen des Bundespersonals sollen jenen in der Privatwirtschaft angepasst werden. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) hat den Vorschlägen des Bundesrats für eine Revision des Bundespersonalgesetzes mit wenigen Änderungen zugestimmt. Wed, 01 Feb 2012 14:59:00 GMT http://www.news.ch/Sicherheitsfirmen+bemaengeln+Soeldner+Verbot/527439/detail.htm http://www.news.ch/Sicherheitsfirmen+bemaengeln+Soeldner+Verbot/527439/detail.htm Die Schweiz will Söldnerfirmen verbieten. Der entsprechende Gesetzesentwurf stösst jedoch auf Vorbehalte, nicht zuletzt bei den betroffenen Firmen. Aber auch die Parteien melden mehrheitlich Bedenken an. Per Ende 2010 boten in der Schweiz rund 20 solcher Sicherheitsfirmen ihre Dienste an. Tue, 31 Jan 2012 14:13:00 GMT http://www.news.ch/GPK+will+Informationslecks+verhindern/527382/detail.htm http://www.news.ch/GPK+will+Informationslecks+verhindern/527382/detail.htm Bern - Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte wollen die Vertraulichkeit ihrer Arbeiten besser gewährleisten. Sie haben dazu letzte Woche neue Weisungen zum Geheimnisschutz beschlossen. Tue, 31 Jan 2012 10:49:00 GMT http://www.news.ch/Ex+CVP+Praesident+Hans+Wyer+gestorben/527245/detail.htm http://www.news.ch/Ex+CVP+Praesident+Hans+Wyer+gestorben/527245/detail.htm Sitten - Hans Wyer, ehemalige Walliser Regierungsrat, Nationalrat und Präsident der CVP Schweiz, ist im Alter von 85 Jahren verstorben. Er starb an einem Hirnschlag, wie die Walliser Staatskanzlei der Nachrichtenagentur mitteilte. Mon, 30 Jan 2012 13:49:10 GMT http://www.news.ch/Buendner+Freisinn+mit+erwarteten+Erfolgen+bei+Wahl+und+Abstimmung/527149/detail.htm http://www.news.ch/Buendner+Freisinn+mit+erwarteten+Erfolgen+bei+Wahl+und+Abstimmung/527149/detail.htm Chur - Der Bündner Freisinn hat am Sonntag wie erwartet zwei Erfolge an der Urne erzielt. FDP-Mann Christian Rathgeb wurde bei einer Ersatzwahl in die Bündner Regierung gewählt, und die FDP-Volksinitiative gegen die Bürokratie wurde angenommen. Sun, 29 Jan 2012 21:25:50 GMT http://www.news.ch/Dassault+gibt+sich+noch+nicht+geschlagen/527128/detail.htm http://www.news.ch/Dassault+gibt+sich+noch+nicht+geschlagen/527128/detail.htm Bern - Der unterlegene Kampfjethersteller Dassault hat sich in einem Brief an die Sicherheitskommission gewandt. Darin soll es um ein neues, günstigeres Angebot für die Rafale-Jets gehen. Verteidigungsminister Ueli Maurer hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis davon. Sun, 29 Jan 2012 17:55:34 GMT http://www.news.ch/Fehr+will+SP+Fraktion+praesidieren/527021/detail.htm http://www.news.ch/Fehr+will+SP+Fraktion+praesidieren/527021/detail.htm Bern - Die beiden Nationalräte Jacqueline Fehr (ZH) und Andy Tschümperlin (SZ) wollen das SP-Fraktionspräsidium von Ursula Wyss übernehmen. Sie haben offiziell ihre Kandidaturen eingereicht. Sat, 28 Jan 2012 18:33:00 GMT http://www.wirtschaft.ch/Verhaltener+Optimismus+ueber+Loesung+des+Fluglaermstreits/526987/detail.htm http://www.wirtschaft.ch/Verhaltener+Optimismus+ueber+Loesung+des+Fluglaermstreits/526987/detail.htm Davos/Zürich - Die sich abzeichnende Einigung im Fluglärmstreit zwischen der Schweiz und Deutschland ist grundsätzlich positiv aufgenommen worden. Die ersten Stellungnahmen am Samstag waren aber von Vorsicht geprägt. Sat, 28 Jan 2012 13:27:00 GMT