vpod: Steuerpaket als grösster Betrug aller Zeiten

publiziert: Samstag, 20. Mrz 2004 / 16:49 Uhr

Zürich - Die Delegierten der Gewerkschaft vpod haben in Zürich einstimmig die Nein-Parolen zum Steuerpaket und zur 11. AHV-Revision beschlossen. Man werde beide Abstimmungsvorlagen mit vollem Einsatz bekämpfen.

Christine Goll bezeichnet die Familienbesteuerungs-Reform als Steuerbetrug.
Christine Goll bezeichnet die Familienbesteuerungs-Reform als Steuerbetrug.
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Der vpod zeige den den Kaputtsparern die rote Karte, sagte Generalsekretärin Doris Schüepp vor den Medien. Bei einem Ja bei der Volksabstimmung vom 16. Mai zum Steuerpaket drohe dem öffentlichen Dienst und seinen Angestellten ein dramatischer Kahlschlag.

Ihre landesweite Kampagne gegen die Politik der Zerschlagung öffentlicher Dienste werde der Verband des Personals öffentlichter Dienste am 2. April mit Events in den Betrieben des Service public starten.

Bei der so genannten Familienbesteuerungs-Reform handle es sich um den grössten Steuerbetrug aller Zeiten, wetterte vpod-Präsidentin Christine Goll an einer Medienkonferenz. Über 60 Prozent der Steuergeschenke gingen an eine Elite der fünf Prozent Reichsten im Land.

Das Steuerpaket sei unsozial, überladen und ungerecht. Der vpod verstehe es als direkten Angriff auf den Service public und die Angestellten im öffentlichen Dienst. Bei Steuerausfällen von über vier Milliarden Franken müsse mit einem zusätzlichen Abbau von öffentlichen Dienstleistungen gerechnet werden, sagte Generalsekretärin Schüep.

Zum Bundesbeschluss über die Finanzierung der AHV/IV forderte die vpod den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) dazu auf, seine Haltung zur Mehrwertssteuervorlage zu ändern. Mehrwertsteuererhöhungen führten zu einem Kaufkraftverlust der Erwerbstätigen sowie Rentnerinnen und Rentner. Dies wirke sich in der heutigen Situation besonders unsozial aus, hiess es.

(pt/sda)

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