Sondersession

11. AHV-Revision: Arbeitgeber fordern deutlichere Sparsignale

publiziert: Montag, 30. Apr 2001 / 10:14 Uhr

Bern - Der Schweizerische Arbeitgeberverband fordert «energische Sparmassnahmen» für die 11. AHV-Revision. Er ersucht den Nationalrat, in der AHV-Sondersession kommender Woche Leistungsausbauwünsche strikte abzulehnen.

Weder Bundesrat noch Parlament haben laut Arbeitgeber-Communiqué vom Montag ein Gesamtkonzept zur Sanierung der Sozialversicherungen vorgelegt. So sei das Sparziel des Bundesrats von 1,2 Milliarden halbiert worden. Zudem habe die vorbereitende Kommission einen Leistungsausbau beschlossen, der die Kosten der demografischen Verschiebungen erhöhe statt vermindere.

Da insbesondere die Invalidenversicherung wachsende Defizite von bald einer Milliarde jährlich produziere, sei es unakzeptabel, dass alleine für die AHV bis 2010 zusätzlich 1,5 Mehrwertsteuerprozente aufgewendet werden sollen, schreiben die Arbeitgeber.

Keine MWST-Erhöhungen auf Vorrat

Sie fordern deshalb vom Nationalrat Sparmassnahmen beim Teuerungsmechanismus und bei den Witwenrenten sowie den Verzicht auf jegliche Abfederung der flexiblen Pensionierung. Auch müssten Massnahmen beschlossen werden, die einen Verzicht auf Erhöhungen der Mehrwertsteuer (MWST) bis 2010 ermöglichen.

Weiter dürfe der AHV-Ausgleichsfonds nicht unter 100 Prozent sinken und keine MWST-Erhöhungen auf Vorrat beschlossen werden. MWST-Erhöhungen für die AHV müssten zudem eine Kompensation bei der direkten Bundessteuer finden.

Insgesamt dürfe die 11. AHV-Revision nicht zu Leistungsverbesserungen führen, hält der Arbeitgeberverband fest. Leistungsausbauwünsche verschiedenster Art seien deshalb strikte abzulehnen.

(bb/sda)

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