11. AHV-Revision kommt ins Parlament

Eine grössere Revision war am 16. Mai 2004 am Referendum der Linken gescheitert. Mit der Neuauflage will sich der Bundesrat auf dringliche Punkte beschränken, die er für konsensfähig hält. Mit der Vorruhestandsleistung setzt er sich allerdings über starke Widerstände in der Vernehmlassung hinweg.

Altersrücktritt ab 62 ermöglichen

Die Vorruhestandsleistung soll einkommensschwachen Personen, die nicht bis zum ordentlichen Pensionsalter 65 durchhalten können, den Altersrücktritt ab 62 ermöglichen. Die «Überbrückungsrente» wird ins System der Ergänzungsleistungen (EL) eingebaut. Sie orientiert sich an den EL, ist insgesamt aber etwas grosszügiger.

Die Vorruhestandsleistung wird mit einer separaten Botschaft beantragt, so dass ein allfälliges Referendum keine anderen Massnahmen trifft.

Die zweite Botschaft bringt neben technischen Anpassungen insbesondere die Erhöhung des Frauen-Rentenalters auf 65 Jahre, eine verlangsamte Anpassung der AHV-Renten an die Teuerung und die Aufhebung der Freigrenze für die Beitragspflicht Erwerbstätiger im Rentenalter. Auf den zunächst vorgesehenen Abbau der Witwenrente für kinderlose Frauen hat der Bundesrat verzichtet.

(smw/sda)