11. AHV-Revision versenkt - Frauenrentenalter wird nicht erhöht
publiziert: Freitag, 1. Okt 2010 / 10:30 Uhr
Keiner zufrieden ... (Symbolbild)
Keiner zufrieden ... (Symbolbild)

Bern - Das Frauenrentenalter wird vorläufig nicht erhöht. Der Nationalrat hat die 11. AHV-Revision in der Schlussabstimmung mit 118 zu 72 Stimmen versenkt. Gegen die Vorlage stimmten SP, Grüne und SVP.

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National- und Ständerat hatten sich in der Herbstsession nach langem Ringen geeinigt. Mit dem Resultat waren aber weder die Linke noch die Rechte zufrieden. Die SP sprach von Sozialabbau, die Rechte von Sozialausbau.

In den Augen der Linken reichen die von den Räten beschlossenen sozialen Abfederungen für Frühpensionierungen nicht aus. Ein Nein zur 11. AHV-Revision sei ein Ja zu einer starken AHV, sagte Paul Rechsteiner (SP/SG). Es mache den Weg frei für einen Neustart in der AHV-Politik. «Sie stehen vor einem selbstverschuldeten Scherbenhaufen», sagte er an die Adresse der FDP und CVP. «Kompromisse schliesst man nicht mit sich selber.»

Gegen die Vorlage setzten sich auch die Grünen ein. Der Vorschlag sei vollkommen ungenügend, sagte Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH). Leute mit niedrigen Einkommen könnten sich mit dem vorgesehenen System der sozialen Abfederung nicht leisten, vorzeitig in Pension zu gehen.

Aus entgegengesetzten Gründen stimmte die SVP Nein: Angesichts der steigenden Lebenserwartung sei es absurd, Frühpensionierungen zu begünstigen. Die Sicherung der Sozialwerke müsse absolute Priorität haben, sagte Toni Bortoluzzi (SVP/ZH). Auf allen weiteren Schnickschnack sei zu verzichten. «Der Ausbau in den Sozialversicherungen muss der Vergangenheit angehören.»

Beführworter fordern Kompromisse

Für die Vorlage sprachen sich die FDP, die CVP und die BDP aus. Das Parlament habe die Verantwortung, Kompromisse zu tragen, sagte Gabi Huber (FDP/UR). Auch die FDP hätte mehr Einsparungen gewollt. Doch Konkordanz bedeute, Kompromisse mitzutragen.

Die Vorlage sei ausgeglichen, sagte Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG). Personen mit kleinen Einkommen könnten früher Rente beziehen, und die AHV spare dennoch 510 Millionen Einsparungen pro Jahr. «Wer Nein sagt, setzt sichere Renten aufs Spiel.» Wegen einer Allianz von Rechten und Linken stehe man nun vor einem Scherbenhaufen.

(bert/sda)

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Die SVP will dagegen stimmen.
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Flexibilisieren
Kein schlechter Vorschlag.

Die Demographie arbeitet gegen uns. Schlussendlich können wir nach 40 Jahren Erwerbstätigkeit allen 30 Jahre volle Rente zur Verfügung stellen. Auch wenn wir das alle möchten. Es ist durch die hohe Lebenserwartung und zu wenigen Beitragszahlern nicht möglich. Ein sehr schwieriges Thema ohne Patentlösungen.

Sicherlich müssen die Pensionen nach oben und unten flexibilisiert werden. Es ist ja ein Unterschied ob jemand am Computer oder im Verkauf länger arbeitet, oder sich Jahrzehnte körperlich auf dem Bau betätigt hat oder am Fliessband stand.

Sicherlich braucht es wie Sie sagen einen Schutz für jene die körperlich nicht mehr arbeiten können oder trotz allen Versuchen nicht länger arbeiten können.

Übrigens, dass man in der Schweiz auf AHV noch Steuern zahlen muss geht mir immer noch nicht in den Kopf. Es gibt doch sehr viele ältere Menschen die kein Vermögen haben und von ihrer Rente leben. Dass dies nach einem Leben voller Arbeit dann noch als Einkommen zählen soll verstehe ich nicht. Den Rest den man da nicht packt, zwingt man dann noch mit dem Eigenmietwert aus dem Eigenheim. Ich wäre dafür das Pensionierte ohne Erwerbseinkommen nur noch das Vermögen versteuern. Oder täusche ich mich bei den Steuern auf AHV?
Spezialfälle
Solange ich einen Job finde und arbeitsfähig bin, arbeite ich auch bis 67.

Ein Problem hätte ich aber dann, wenn eine dieser Bedingungen nicht erfüllt wäre, und da bin ich vermutlich nicht allein.

Ich schlage deshalb vor, die Verdaulichkeit des höheren Rentenalters zu verbessern durch grosszügige Regelungen für eben solche Spezialfälle. D.h. Wer trotz intensiver Suche keinen Job mehr findet oder gemäss 2 Arztzeugnisssen nicht mehr arbeitsfähig ist, soll ohne Renteneinbusse in Pension gehen können.
Gehört runter
Ätsch...

Nein, ich bin auch für eine Revision: Rentenalter 65 für Alle. Arbeiten bis z.B. 67 ermöglichen auf freiwilliger Basis.

Ansonsten finde ich die AHV Revision nötig und sie wäre gut gewesen.

Die liebe Ruth kann aber nichts dafür, dass le Roi Couchepin es in einem Jahrzehnt es nicht geschafft hat etwas auf die Beine zu stellen. Vom Gesundheitswesen sprechen wir lieber erst gar nicht...

Das die SVP nun diese Vorlage versenkt hat ist in höchstem Masse verantwortungslos und hat gezeigt dass diese Partei NICHT REGIERUNGSFÄHIG ist.
Die SP ist IMMER gegen Sozialabbau. Aber die SVP hätte es besser wissen müssen und ihre dreckigen Politspielchen sind elendig.
Das neueste ist ja jetzt die sogenannte unheilige Allianz immer wieder anzuwenden.
Gehört rauf
Frauen sind in der heutigen Gesellschaft gleichberechtigt, oder sollten es zumindest sein. Sie haben ebenfalls eine deutlich höhere Lebenserwartung als Männer.

Das Frauenrentenalter gehört raufgesetzt. Es wird behandelt wie ein Tabuthema und man klebt an an alten Denkweisen und Zöpfen fest.

Ausserdem sagen neutrale Spezialisten in den Medien "Couchepin's Vermächtnis und das seiner Vorgängerin". Für die auf einem Auge blinden hier.
Klarer Fall
SP und SVP sind in der Sachpolitik unbrauchbar. Diese primitiven Machtspielchen zeigen worum es diesen Glünggi-Parteien geht : Macht. Wohl und Wehe des Volkes sind diesen Kindergartenvereinen völlig wurscht.
Couchepin's Vermächtnis
löst sich in Luft auf. Le Roi est mort...

Erst 2004 hat das Volk mit hoher Mehrheit das erhöhte Frauenrentenalter abgelehnt.

Die Mitte-Allianz CVP-FDP hat dies zu berücksichtigen. Tut sie aber nicht.
Dafür hat sie jetzt die Quittung erhalten.

Das die SP wegen Sozialabbau, und die SVP wegen Sozialausbau die Revision nun bachabgeschickt haben ist schon fast Realsatire.

Die beiden Pole werden den Mitte Parteien das Leben noch sehr schwer machen in den nächsten Jahren.
.
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