11. AHV-Revision wird zur reinen Sparvorlage

Mit dem Ja der FDP konnte nicht unbedingt gerechnet werden. Die Freisinnigen hatten am Vortag mit einem von Sozialminister Pascal Couchepin begrüssten Rückweisungsantrag noch erfolglos eine umfassende neue Revision mit einer «echten» Flexibilisierung nach unten und oben gefordert.

Linke und Grüne sprachen von «knallhartem Sozialabbau», einem «Schlag ins Gesicht der Frauen» und einer «politischen Totgeburt». Zum zweiten Mal innert fünf Jahren habe die bürgerliche Mehrheit einen Scherbenhaufen angerichtet, sagte Paul Rechsteiner (SP/SG). Nun bleibe nur noch die Volksinitiative der Gewerkschaften für ein flexibles AHV-Alter.

Ständerat nun am Zug

Auch die CVP, die sich für eine Minimallösung zur Flexibilisierung des Rentenalters eingesetzt hatte, mochte die Reform nicht mehr mittragen. Laut Thérèse Meyer (FR) unterscheidet sich die Vorlage kaum mehr von der Erstauflage, die das Volk am 16. Mai 2004 mit fast 70 Prozent Nein bachab geschickt hat.

Beim Schicksalartikel lehnte der Rat mit 97 zu 86 Stimmen auch die billigste Variante einer erleichterten Frühpensionierung für kleine und mittlere Einkommen ab. Das Modell des Grünliberalen Thomas Weibel hätte nur 400 Mio. Fr. gekostet und so den Spareffekt der Reform lediglich halbiert.

Die andern Modelle der CVP, der Grünen und der SP, die Kosten zwischen 750 Mio. und 1,4 Mrd. verursacht hätten, waren schon vorher auf der Strecke geblieben.

Am Zuge ist nun der Ständerat. Übersteht die Reform den Zweitrat und die Schlussabstimmung, ist ein Referendum so gut wie sicher. Zudem wird der Souverän über die Volksinitiative der Gewerkschaften «für ein flexibles AHV-Alter» entscheiden. Der Nationalrat empfiehlt das Volksbegehren mit 123 zu 66 Stimmen zur Ablehnung.

(smw/sda)