130 Länder anerkennen syrische Opposition

In der Nacht hatte bereits US-Präsident Barack Obama den im November gebildeten Zusammenschluss verschiedener syrischer Oppositionsgruppen anerkannt. Am Montag hatten schon die EU-Aussenminister diesen Schritt vollzogen.

Die Schweiz wurde am Treffen in Marrakesch vom Schweizer Botschafter in Marokko vertreten. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wollte sich auf Anfrage nicht zur Rechtmässigkeit der Syrischen Nationalen Koalition äussern. Dies, weil die Schweiz grundsätzlich nur Staaten, nicht aber Regierungen anerkenne.

Zusammenschluss von Oppositionsgruppen

Bei der Nationalen Syrischen Koalition handelt es sich um einen Zusammenschluss von Oppositionsgruppen, bekannten Dissidenten und Revolutionskomitees unter der Führung des Geistlichen Muas al-Chatib. Sie wurde am 11. November während einer Konferenz in Katar gegründet.

Die meisten Mitglieder im Rat der Koalition stellt der Syrische Nationalrat (SNC), der sich 2011 in Istanbul als Zusammenschluss verschiedener Parteien gebildet hatte.

Oberstes Ziel des Bündnisses ist es, den Sturz des Regimes von Präsident Baschar al-Assad herbeizuführen. In vielen anderen Fragen vertreten die Mitglieder der Koalition aber durchaus unterschiedliche Positionen. Ihr gehören mit der Muslimbruderschaft auch Vertreter des politischen Islam an.

Koalition gegen Intervention

Al-Chatib sprach sich vor der Konferenz strikt gegen eine Intervention ausländischer Truppen in Syrien aus.

Die Menschen in Syrien fragten sich, warum jetzt, wo der Sturz des Regimes bevorstehe, über eine Intervention gesprochen werde. Schliesslich habe in den vergangenen Monaten, als die Regierungstruppen Wohnviertel bombardierten, niemand eingreifen wollen.

Die britische Zeitung «Independent» hatte zuvor berichtet, Grossbritannien, die USA, die Türkei und andere Staaten hätten über die Ausbildung syrischer Rebellen gesprochen. Auch eine See- und Luftunterstützung für die Regimegegner werde erwogen.

HRW geisselt Brandbomben-Einsatz

Die «Freundesgruppe» beschloss bei ihrem Treffen, einen Hilfsfonds für den Wiederaufbau vorzubereiten. Er soll Projekte der syrischen Opposition finanzieren. Auf keinen Fall dürfen damit Waffen gekauft werden.

In der Abschlusserklärung von Marrakesch warnt die «Freundesgruppe» das Assad-Regime weiter vor jedem Einsatz chemischer oder biologischer Waffen. Dies hätte eine «ernste Antwort» zur Folge, heisst es wörtlich. Zugleich wird Assad zum Rücktritt aufgefordert.

Gleichentags warf die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) der syrischen Armee den Abwurf gefährlicher Brandbomben auf die Zivilbevölkerung vor. Syrien müsse sofort aufhören, diese Waffen anzuwenden, die in 106 anderen Staaten verboten seien.

Detonation vor Innenministerium

In Syrien wurden am Mittwoch nach Angaben von Aktivisten über 40 Menschen getötet. Gemäss dem staatlichen syrischen Fernsehen wurde das Innenministerium in Damaskus von einer Explosion erschüttert. Die Detonation ereignete sich demnach am Haupteingang des Ministeriums. Über mögliche Todesopfer oder Schäden war zunächst nichts bekannt.

Assad versucht seit März 2011 einen Aufstand gegen seine Herrschaft niederzuschlagen. Der Konflikt hat sich mittlerweile zu einem Bürgerkrieg ausgewachsen, in dem bisher 40'000 Menschen getötet wurden.

(bg/sda)