2008: Heirat belohnt, Schwarzarbeit bestraft

Ab 2008 können Ehepaare bei der direkten Bundessteuer höhere Abzüge machen. Für 160'000 Doppelverdienerehepaare fällt die Diskriminierung gegenüber gleich situierten Konkubinatspaaren völlig weg. Dank den Sofortmassnahmen zur Milderung der «Heiratsstrafe» entgehen dem Fiskus jährlich 650 Millionen Franken.

Das revidierte und vom Volk angenommene Gesetz über die Invalidenversicherung (IV) erschwert den Zugang zur Rente, stärkt aber Früherkennung, Früherfassung und Eingliederung der Behinderten. Es ermöglicht namhafte Investitionen, um dem Grundsatz «Arbeit kommt vor Rente» Nachdruck zu verschaffen.

Lex Blocher in Kraft

Ganz in Kraft tritt die so genannte Lex Blocher, welche der nicht wiedergewählte Bundesrat massgeblich geprägt hat. Neu erhalten abgewiesene Asylsuchende nur noch Nothilfe. Wer aber in der Schweiz bleiben darf, soll nach dem Motto «Fordern und Fördern» besser in die Gesellschaft integriert werden.

Mit Schwarzarbeit sollen künftig nicht mehr rund 40 Milliarden Franken am Fiskus und den Sozialversicherungen vorbeigeschleust würden. Schwarzarbeitgebern droht ab dem 1. Januar neben den schon jetzt ausgefällten Bussen der Ausschluss von staatlichen Aufträgen oder die Kürzung von Subventionen.

(ht/sda)