30 Schweizer Verleger nicht mehr benachteiligt
Bern/Brüssel - Bei der wettbewerbsverzerrenden Presseförderung lenkt die Post nach einem entsprechenden Urteil ein. Die rund 30 Schweizer Verleger, die gemäss Angaben der Post im Ausland drucken lassen, werden finanziell nicht mehr benachteiligt.
Verfälschung des Wettbewerbes
Wenn der Druckort von Schweizer Zeitschriften - Inland oder Ausland - über die Höhe der Subventionierung via Presseförderung entscheidet, dann ist das eine Verfälschung des Wettbewerbs. Und das widerspricht unter anderem dem Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union.
Dies befürchtet nicht nur die EU-Kommission, wie sie vor einigen Wochen verlauten liess. Sondern zu diesem Schluss kam auch ein rechtskräftiges Urteil der Eidg. Rekurskommission (Reko) für Infrastruktur und Umwelt vom 20. Oktober.
Der Entscheid sei eindeutig, sagte Hanspeter Kellermüller, Rechtskonsulent des Verbandes Schweizer Presse. Allerdings zeige er auch, dass das Grundprinzip der Presseförderung nach dem heutigen System nicht völkerrechtswidrig sei.
Presseförderung läuft Ende 2007 aus
Die Presseförderung mit den derzeitigen Bundessubventionen von 80 Mio. Franken pro Jahr läuft Ende 2007 aus. Mit einer Motion wurde der Bundesrat gegen seinen Willen vom Parlament beauftragt, die indirekte Presseförderung «optimiert» weiterzuführen.
Die EU-Kommission will bei der nächsten Sitzung des Gemischten Ausschusses Schweiz - EU zum Freihandelsabkommen darauf hinweisen, dass die Wettbewerbsregeln künftig eingehalten werden müssen, wie es in Brüssel hiess.
(gg/sda)
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