4,4 Mrd. Franken für EU-Forschungsprogramm

Das Rahmenprogramm stütze nicht die Forschung, sondern die Forschungsbürokratie, sagte Christoph Mörgeli (ZH). Es handle sich um reine Umverteilung, die dazu diene, die Bevölkerung günstig zu stimmen. Mörgeli störte sich auch daran, dass das Rahmenprogramm bis 2020 mehr kostet als die Armee in einem Jahr. «Armee ist eine Kernaufgabe des Staates, Forschung nicht», sagte er.

Neue Arbeitsplätze

Die Schweiz brauche die Zusammenarbeit der besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, um im internationalen Wettbewerb weiterhin bestehen zu können, sagte Kommissionssprecherin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL). Die Förderung erfolge immer im Hinblick auf marktfähige Produkte, betonte Bundesrat Johann Schneider-Ammann. «Das muss sich auszahlen in neuen Arbeitsplätzen.»

Der Nationalrat folgte ihm und beschloss mit 129 zu 26 Stimmen bei 18 Enthaltungen Eintreten auf die Vorlage. Inhaltlich umstritten war einzig, ob die Beteiligung am Euratom-Programm über 2018 hinaus fortgesetzt werden solle.

Eine Links-Grüne Minderheit beantragte, das Schweizer Engagement danach nicht mehr zu verlängern. Während die Gegner das Programm für nicht vereinbar mit der Energiestrategie der Schweiz halten, wollen die Befürworter die Kompetenz der Schweiz in der Nuklearforschung sichern - auch im Hinblick auf den Rückbau stillgelegter AKW.

Mit 105 zu 68 Stimmen beschloss der Nationalrat, die Mittel bis 2020 sicherzustellen. In der Gesamtabstimmung sprach er sich mit 146 zu 20 Stimmen bei 8 Enthaltungen für die Vorlage aus. Diese geht nun an den Ständerat.

Erfolgreiche Schweiz

Der Schweizer Beitrag zur mittlerweile achten Auflage des Rahmenprogrammes der EU zur Forschung und Innovation liegt 1,8 Milliarden Franken über dem Kredit für die laufende Phase. Der Grund liegt darin, dass das neu «Horizon 2020» genannte Programm weiter gefasst ist.

Für die Schweiz war die Beteiligung am Forschungsnetzwerk bisher eine Erfolgsgeschichte. Schweizer Forscher erhielten rund 1,5-Mal so viele Fördermittel wie die Schweiz eingezahlt hat. Schneider-Schneiter erinnerte an das Human Brain Project der ETH Lausanne, das als Flaggschiff-Projekt der EU ein Budget von mehr als einer Milliarde Euro hat. Die Auswirkungen auf Wirtschaft, Beschäftigung und Forschungszusammenarbeit sei äusserst positiv, sagte sie.

Von den Forschungsgeldern profitiert vor allem die ETH, gefolgt von den Universitäten und den Unternehmen. Die Schweiz beteiligt sich seit 1987 in Projekten am Forschungsrahmenprogramm der EU. Seit 2004 ist die Schweiz assoziierter Staat.

(fest/sda)